Wir vertreten die MAINung, dass Politik von der Diskussion lebt. Dieser Idee haben wir unseren Blog gewidmet. Wir sind Nikolaus Barth und Daniel Müller. Langjährig in der Jungen Union/CSU aktiv und zwischenzeitlich in verschiedenen Berufen und Orten beheimatet. Wir sind unseren Wurzeln dennoch weiterhin verbunden und mit dem steten Drang sich zu Wort zu melden. Die Themen reichen vom Untermain über München und Berlin bis nach Brüssel und darüber hinaus.

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Montag, 27. Februar 2012

Sein Herz schlägt links – oder die erhellende Frage nach dem Grund der Krise.

München. Wer die aktuelle Tages- und Wirtschaftspresse liest und gleichzeitig nach dem Grund der Finanz- und Staatsschuldenkrise fragt, erhält keine einfache Antworten. Einzig die Linken in Deutschland scheinen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu erklären und Lösungen zu liefern. Die sofortige Verstaatlichung aller Banken und Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen für alle Staaten Europas sind die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines und seiner Partei. Warum also nicht – wenn es doch so einfach geht.

Tatsächlich sind die Forderungen alt. Tatsächlich sind sie im Kern Auslöser der heutigen Krise und nicht deren Lösungsansätze. Oskar Lafontaine stellte im März 1999 alle Ämter zur Verfügung. In der Folgezeit verfasste er ein bemerkenswertes Buch, das in einem kleinen Kapitel die Grundgedanken seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik umreißt. Grundtenor dabei ist die Behauptung die Bundesbank und der Vertrag von Maastricht seien verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und Europa. Sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank als auch die hohen Zinsen verhinderten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Jobs. Lafontaine zitiert allen vor Keynes und ruft Paul Krugman, amerikanischer Nobelpreisträger, als Kronzeugen und Ankläger gegen die verfehlte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.

Tatsächlich konnten sich aber im Zuge der Einführung des Euros und der Aufnahme Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals, gerade diese Länder in der Anfangszeit deutlich günstiger refinanzieren und profitierten von der Geldwertstabilität. In den ersten neun Jahren der Währungsunion lagen Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung in Südeuropa deutlich über den deutschen Kennzahlen. Unternehmen, Haushalte und nicht zuletzt der Staat konnten sich günstig verschulden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Allen voran das Wirtschaftswunder Spaniens schien Lafontaines Thesen recht zu geben, den hier entschuldete sich sogar der Staat noch.

Die Folgen erleben wir heute. In den Südländern herrschen kein Wirtschaftswachstum, kein Beschäftigungsaufbau, keine Wohlstandsmehrung und eine Perspektivlosigkeit die einige bestenfalls vom Zusammenbruch des ‚linken‘ Ostblocks kannten. Es zeigt sich, dass die Politik des billigen Geldes verfehlt ist. Falsche Anreize sich zu verschulden bringen Reformstau, Produktivitätsverlust und Fehlinvestitionen mit sich. Nicht umsonst sprechen einige von einer verlorenen Generation.

Doch nicht so Oskar Lafontaine. Er hält an seinen Thesen fest und fordert mit der Verstaatlichung der Banken nichts anderes als die erneute Kreditschwemme und misstraut gleichzeitig den Kräften und Fähigkeiten der einzelnen Menschen.

Nicht zu wenig Staat sondern zu viel Staat haben Griechenland, Portugal, Italien und Spanien in diese Situation gebracht. Wer vor diesen mahnenden Beispielen auch in Deutschland den Staat als die alleinig unfehlbare Instanz ruft, der beweist nur, dass die These, der Geist stünde links, nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit ist.