Leben in der Metamodernen - selbst die Grünen werden alt

München. Ziemlich genau vor vierzehn Jahren habe ich mein erstes Amt in der CSU angetreten. Ein großer Schritt für mich, ein bedeutungsloser für die anderen. Wer sich damals politisch-konservativ engagierte, wollte die erste rot-grüne Bundesregierung verhindern und sich mehr oder minder für Helmut Kohl einsetzen. Heute steht die Welt auf dem Kopf - ein konservativer Blick auf das Leben in der Metamodernen.

Piraten, Blogs, Twitter, Facebook, Xing - nichts von dem war 1998 bekannt. Wäre Politik ohne diese heute denkbar - wohl nicht. Selbst die Grünen sehen plötzlich alt aus. Der u.a. von Julia Schramm geprägte Begriff der Metamodernen macht allen Politikern zu schaffen. Doch auf was müssen wir Bürger uns vorbereiten - was kommt?

Die Vergangenheit lehrt, Sorgen sind überflüssig. Der Abgesang auf die Etablierten ist ebenso unsinnig, wie die Hochstimmung der Neuen. Schon heute sollte jeder Partei, auch den Grünen, klar sein, dass die wahre politische Macht vom Heer der Nichtwähler ausgeht. Die Masse derer, die sich scheinbar von der Politik abgewendet hat, entscheidet künftig jede Wahl. Mal aus Protest, wie bei Stuttgart 21, mal aus temporärer Überzeugung, wie derzeit bei den Piraten.

Mir ist nicht klar, weswegen man nicht wählen geht. In Teilen der Welt lassen sich Menschen immer noch einsperren oder gar umbringen, um sich für das aktive und passive Wahlrecht einzusetzen. Die Arabellion ist das beste Beispiel hierfür.

Doch die Gesellschaft der Metamodernen ist viel stärker geprägt von Individuen, die in erster Linie ihre eigenen Interessen kennen und wahrnehmen. Diese Schnittmengenwähler werden nur dann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie direkt betroffen sind.

Wer die Zukunft aktiv mitgestalten möchte, muss Interesse wecken oder vielmehr Betroffenheit. Die Zukunft geht uns alle an - doch vielen am Arsch vorbei. Die Politiker müssen und können dies ändern - die Metamoderne schenkt uns die Instrumente dazu. Nutzen wir sie!

Der soziale Markt

München. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeiner haben heute einen bemerkenswerten Beitrag in der FAS veröffentlicht. Ihr europäischer Appell schließt mit den Worten: 'Was wir wollen, ist eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft'. So richtig die Forderung, so ungenau die Analyse, so wirkungslos die Instrumente. Der Versuch einer Antwort.

Es geht in der Finanzkrise (auch) um die Zukunft der Demokratie. Das ist richtig. Es ist aber nur eine Teilbetrachtung. Es geht vielmehr um unsere Zukunft, um die Gesellschaftsform in welcher wir künftig leben möchten. Es geht um das Haus Europa, welches wir gerade umbauen, dessen Fundament wir zu stärken suchen.

Das sozialdemokratische Trio greift zu kurz. Es wirft den politischen Verantwortungsträgern, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, Versagen vor. Das Ende der Verschuldungspolitik wird begrüßt, das Fehlen stimulierender Anreize wird bemängelt. Die südeuropäischen Staaten und Irland werden in Schutz genommen, die kapitalistischen Verführer von Main, Hudson River und Themse verurteilt. Heilsbringer sind die europäische Finanztransaktionsteuer und die starke Regulierung der Finanzintermediäre. Der Raubtierkapitalismus wird gezähmt - die Verursacher tragen die Lasten aus Investitionsprogrammen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Südeuropas, allen voran um die erdrückende Jungendarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Klar ist: Wir brauchen Veränderung - wir müssen Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen und uns der Zukunft stellen. Europa ist eine großartige Idee - lasst sie uns weiterentwickeln.

Die Finanzkrise ist nicht das Ende der Demokratien Europas, sie ist die Chance unserer Generation!

Zweifelsfrei ist die Bekämpfung der dramatischen Staatsverschuldung ein erster Schritt. Es ist zu begrüßen, dass die Autoren dies in aller Klarheit unterschreiben. Es ist auch richtig, dass die Verschuldung aller westlichen Industriestaaten durch die Bankenkrise ab 2007 zugenommen hat. Die kluge Wirtschaftspolitik der Großen Koalition unter Merkel hat beispielsweise damals die richtigen Entscheidungen getroffen. In dieser Hinsicht ist besonders die Entwicklung Spaniens und Irlands erschreckend. Doch wie sich zwischenzeitlich an Spanien zeigt, hat die Zahlungsmoral spanischer Kommunen und Regionen nichts mit dem Zusammenbruch amerikanischer Banken zu tun! Die Wirtschaftspolitik hat in beiden Ländern falsche Anreize gesetzt und Staat wie auch Privathaushalte in die Verschuldung gestürzt. Das Risikomanagement der Kreditinstitute hat in Teilen versagt.

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht richtig mittels Transaktionssteuer und Regulierung das Raubtier Kapitalismus anzugreifen?

Sicherlich ist Regulierung notwendig. Doch eine globale Ökonomie verlangt nach globalen Regeln. Auch ist fraglich, ob die Besteuerung von Finanztransaktionen auf der einen Seite und der Finanztransfer zu den notwendigen und zielführenden Wachstumsinitiativen der südeuropäischen Krisenländer führt.

Problematisch scheint nicht nur der Kapitalismus. Auch die Staatswirtschaft der Südländer ist Ursache der heutigen Krisensituation. Wer mehr Soziale Marktwirtschaft fordert, der muss auch erklären, dass weniger er nach dem Staat ruft und mehr nach dem Markt. Kapitalismus und Staatswirtschaft eint Zugangsbarrieren für jeden einzelnen von uns. Auf der einen Seite das knappe Gut Kapital, auf der anderen Seite der Staat. Nicht zu wenig Staat ist in Südeuropa zu finden, sondern das Gegenteil. Ganze Bereiche des Wirtschaftslebens beschränkt oder kontrolliert er. Ineffizienzen sind die Regel.

Nur Freiheit schafft Wachstumsimpulse. Aber Freiheit bedeutet Verantwortung. Freiheit ist auch der barrierefreie Markt.

Den Zugang zu Wohlstand gewährt Bildung und diese scheint der Schlüssel für die erfolgreiche Weiterentwicklung Europas zu sein. Die Bildung zwingt wie die Freiheit zur Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Diese Verantwortung fehlt uns heute.

Die Staaten Europas müssen soziale Netze gewährleisten. Das ist nicht umsonst zu bekommen. Doch die Marktwirtschaft ermöglicht die notwendigen Impulse freizusetzen. Sie fordert uns auf Risiken einzugehen und wird diese Risiken vergüten. Sie gibt auch keine Blankoschecks für Banken und andere Unternehmen, wenn sie scheitern sollten.

Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft. Doch diese beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als den Markt und die dazugehörige Verantwortung. Der Staat sollte sich zurückhalten.