Viel Freude beim Lesen!
Donnerstag, 27. Dezember 2012
Anmerkungen zu Guttenberg
Sonntag, 23. Dezember 2012
Peers Beinfreiheit in der ersten Klasse - Sätze zum Kanzlerkandidaten der SPD
Gefühlt sind es Missverständnisse.
Samstag, 27. Oktober 2012
Neokonservativ
Sonntag, 9. September 2012
Mehr Partei wagen
Montag, 14. Mai 2012
Eine aussterbende Art: der Stammwähler
Montag, 7. Mai 2012
„Wanke nicht, mein Vaterland“
Samstag, 14. April 2012
Leben in der Metamodernen - selbst die Grünen werden alt
Piraten, Blogs, Twitter, Facebook, Xing - nichts von dem war 1998 bekannt. Wäre Politik ohne diese heute denkbar - wohl nicht. Selbst die Grünen sehen plötzlich alt aus. Der u.a. von Julia Schramm geprägte Begriff der Metamodernen macht allen Politikern zu schaffen. Doch auf was müssen wir Bürger uns vorbereiten - was kommt?
Die Vergangenheit lehrt, Sorgen sind überflüssig. Der Abgesang auf die Etablierten ist ebenso unsinnig, wie die Hochstimmung der Neuen. Schon heute sollte jeder Partei, auch den Grünen, klar sein, dass die wahre politische Macht vom Heer der Nichtwähler ausgeht. Die Masse derer, die sich scheinbar von der Politik abgewendet hat, entscheidet künftig jede Wahl. Mal aus Protest, wie bei Stuttgart 21, mal aus temporärer Überzeugung, wie derzeit bei den Piraten.
Mir ist nicht klar, weswegen man nicht wählen geht. In Teilen der Welt lassen sich Menschen immer noch einsperren oder gar umbringen, um sich für das aktive und passive Wahlrecht einzusetzen. Die Arabellion ist das beste Beispiel hierfür.
Doch die Gesellschaft der Metamodernen ist viel stärker geprägt von Individuen, die in erster Linie ihre eigenen Interessen kennen und wahrnehmen. Diese Schnittmengenwähler werden nur dann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie direkt betroffen sind.
Wer die Zukunft aktiv mitgestalten möchte, muss Interesse wecken oder vielmehr Betroffenheit. Die Zukunft geht uns alle an - doch vielen am Arsch vorbei. Die Politiker müssen und können dies ändern - die Metamoderne schenkt uns die Instrumente dazu. Nutzen wir sie!
Sonntag, 1. April 2012
Der soziale Markt
Es geht in der Finanzkrise (auch) um die Zukunft der Demokratie. Das ist richtig. Es ist aber nur eine Teilbetrachtung. Es geht vielmehr um unsere Zukunft, um die Gesellschaftsform in welcher wir künftig leben möchten. Es geht um das Haus Europa, welches wir gerade umbauen, dessen Fundament wir zu stärken suchen.
Das sozialdemokratische Trio greift zu kurz. Es wirft den politischen Verantwortungsträgern, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, Versagen vor. Das Ende der Verschuldungspolitik wird begrüßt, das Fehlen stimulierender Anreize wird bemängelt. Die südeuropäischen Staaten und Irland werden in Schutz genommen, die kapitalistischen Verführer von Main, Hudson River und Themse verurteilt. Heilsbringer sind die europäische Finanztransaktionsteuer und die starke Regulierung der Finanzintermediäre. Der Raubtierkapitalismus wird gezähmt - die Verursacher tragen die Lasten aus Investitionsprogrammen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Südeuropas, allen voran um die erdrückende Jungendarbeitslosigkeit zu reduzieren.
Klar ist: Wir brauchen Veränderung - wir müssen Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen und uns der Zukunft stellen. Europa ist eine großartige Idee - lasst sie uns weiterentwickeln.
Die Finanzkrise ist nicht das Ende der Demokratien Europas, sie ist die Chance unserer Generation!
Zweifelsfrei ist die Bekämpfung der dramatischen Staatsverschuldung ein erster Schritt. Es ist zu begrüßen, dass die Autoren dies in aller Klarheit unterschreiben. Es ist auch richtig, dass die Verschuldung aller westlichen Industriestaaten durch die Bankenkrise ab 2007 zugenommen hat. Die kluge Wirtschaftspolitik der Großen Koalition unter Merkel hat beispielsweise damals die richtigen Entscheidungen getroffen. In dieser Hinsicht ist besonders die Entwicklung Spaniens und Irlands erschreckend. Doch wie sich zwischenzeitlich an Spanien zeigt, hat die Zahlungsmoral spanischer Kommunen und Regionen nichts mit dem Zusammenbruch amerikanischer Banken zu tun! Die Wirtschaftspolitik hat in beiden Ländern falsche Anreize gesetzt und Staat wie auch Privathaushalte in die Verschuldung gestürzt. Das Risikomanagement der Kreditinstitute hat in Teilen versagt.
Wäre es vor diesem Hintergrund nicht richtig mittels Transaktionssteuer und Regulierung das Raubtier Kapitalismus anzugreifen?
Sicherlich ist Regulierung notwendig. Doch eine globale Ökonomie verlangt nach globalen Regeln. Auch ist fraglich, ob die Besteuerung von Finanztransaktionen auf der einen Seite und der Finanztransfer zu den notwendigen und zielführenden Wachstumsinitiativen der südeuropäischen Krisenländer führt.
Problematisch scheint nicht nur der Kapitalismus. Auch die Staatswirtschaft der Südländer ist Ursache der heutigen Krisensituation. Wer mehr Soziale Marktwirtschaft fordert, der muss auch erklären, dass weniger er nach dem Staat ruft und mehr nach dem Markt. Kapitalismus und Staatswirtschaft eint Zugangsbarrieren für jeden einzelnen von uns. Auf der einen Seite das knappe Gut Kapital, auf der anderen Seite der Staat. Nicht zu wenig Staat ist in Südeuropa zu finden, sondern das Gegenteil. Ganze Bereiche des Wirtschaftslebens beschränkt oder kontrolliert er. Ineffizienzen sind die Regel.
Nur Freiheit schafft Wachstumsimpulse. Aber Freiheit bedeutet Verantwortung. Freiheit ist auch der barrierefreie Markt.
Den Zugang zu Wohlstand gewährt Bildung und diese scheint der Schlüssel für die erfolgreiche Weiterentwicklung Europas zu sein. Die Bildung zwingt wie die Freiheit zur Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Diese Verantwortung fehlt uns heute.
Die Staaten Europas müssen soziale Netze gewährleisten. Das ist nicht umsonst zu bekommen. Doch die Marktwirtschaft ermöglicht die notwendigen Impulse freizusetzen. Sie fordert uns auf Risiken einzugehen und wird diese Risiken vergüten. Sie gibt auch keine Blankoschecks für Banken und andere Unternehmen, wenn sie scheitern sollten.
Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft. Doch diese beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als den Markt und die dazugehörige Verantwortung. Der Staat sollte sich zurückhalten.
Sonntag, 25. März 2012
Das rothe Frankfurt
Wer die damalige kleine Veranstaltung im kreativen Westen Stuttgarts verfolgte, konnte sich nicht dem Eindruck verwehren, dass beide Politiker ein Klassenunterschied trennt. Auf der einen Seite der bürgerferne Verwaltungsexperte Schuster, auf der anderen Seite die volksnahe Powerfrau aus Frankfurt.
So unterschiedlich der persönliche Eindruck auch war, so genauer sollte eine Betrachtung der Bilanz beider Oberbürgermeister sein. Stuttgarts drittes Stadtoberhaupt nach dem II. Weltkrieg konnte damals wie heute auf eine bemerkenswerte und erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Die Stadt am Neckar hat ihre finanziellen und wirtschaftlichen Stärken genutzt und sich durchaus positiv weiterentwickelt. Stuttgart 21 wird Schusters Bilanz am Ende negativ prägen. Obgleich nicht wesentlich kleiner als Frankfurt, hat die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ihren Ruf als Provinzstadt nicht verloren. Nicht wenige schätzen dies.
Frankfurt hat unter Roth seine Chancen genutzt und seine Stellung als Metropole mit Weltrang behauptet. Roth verantwortet dies nicht alleine. Zweifelsfrei hat sie aber an der positiven Weiterentwicklung an prägender Stelle mitgewirkt. Der streitbare Ausbau des Flughafens fällt in ihre Amtszeit ebenso wie der Verkauf der Frankfurter Sparkasse. Nicht jedem hat das gepasst.
Wie ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unlängst kommentierte macht gerade der Flughafen die Stadt am Main zur Metropole und unterscheidet sie von Städten wie Stuttgart. Kaum eine andere Stadt dieser Größe verfügt über eine vergleichbare Bedeutung und Anzahl an Arbeitsplätzen. Der Flughafen ist nicht weniger als der Garant für den zukünftigen Wohlstand der gesamten Metropolregion Rhein-Main.
Die wirtschaftliche Stärke Frankfurts vermochte Roth zu nutzen. Sie hat die Stadt weiterentwickelt. In der kalten Finanzmetropole hat der Kulturbetrieb an Bedeutung gewonnen. Das Städel ist ein bemerkenswertes Beispiel hierfür. Abseits der Zahlenwelt hat sich eine kleine Kreativszene etabliert, die wächst. Roth und der Magistrat haben hier Impulse gesetzt.
Die Stadt wächst nicht nur in wirtschaftlichen Belangen, sie gewinnt auch Einwohner, ein Trend der zu Beginn ihrer Amtszeit nicht absehbar war. Zog man vor zwanzig Jahren aus der Stadt auf das Land, ist es heute umgekehrt. Das Nordend, Bockenheim und Bornheim, das Deutschherrnufer und viele andere Teile der Stadt haben an Attraktivität gewonnen. Mit dem Bau der EZB auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle wird diese Entwicklung auch im Osten Frankfurts fortgesetzt.
Das Stadtbild hat sich positiv verändert. Das neue Waldstadion, der Rückgang der Kriminalität, das internationale Bild der Europastadt sind erfreulich. Frankfurt ist lebens- und liebenswert geworden - ein Verdienst Roths.
Die gebürtige Bremerin hat die Stadt am Main weiterentwickelt, sie hat ihre Talente für Frankfurt genutzt.
Mit der heutigen Wahl steht fest: Frankfurt bleibt rot(h) - auch wenn Frankfurts starke Frau das Feld einem Mann überlasst.
Montag, 27. Februar 2012
Sein Herz schlägt links – oder die erhellende Frage nach dem Grund der Krise.
München. Wer die aktuelle Tages- und Wirtschaftspresse liest und gleichzeitig nach dem Grund der Finanz- und Staatsschuldenkrise fragt, erhält keine einfache Antworten. Einzig die Linken in Deutschland scheinen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu erklären und Lösungen zu liefern. Die sofortige Verstaatlichung aller Banken und Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen für alle Staaten Europas sind die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines und seiner Partei. Warum also nicht – wenn es doch so einfach geht.
Tatsächlich sind die Forderungen alt. Tatsächlich sind sie im Kern Auslöser der heutigen Krise und nicht deren Lösungsansätze. Oskar Lafontaine stellte im März 1999 alle Ämter zur Verfügung. In der Folgezeit verfasste er ein bemerkenswertes Buch, das in einem kleinen Kapitel die Grundgedanken seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik umreißt. Grundtenor dabei ist die Behauptung die Bundesbank und der Vertrag von Maastricht seien verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und Europa. Sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank als auch die hohen Zinsen verhinderten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Jobs. Lafontaine zitiert allen vor Keynes und ruft Paul Krugman, amerikanischer Nobelpreisträger, als Kronzeugen und Ankläger gegen die verfehlte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.
Tatsächlich konnten sich aber im Zuge der Einführung des Euros und der Aufnahme Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals, gerade diese Länder in der Anfangszeit deutlich günstiger refinanzieren und profitierten von der Geldwertstabilität. In den ersten neun Jahren der Währungsunion lagen Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung in Südeuropa deutlich über den deutschen Kennzahlen. Unternehmen, Haushalte und nicht zuletzt der Staat konnten sich günstig verschulden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Allen voran das Wirtschaftswunder Spaniens schien Lafontaines Thesen recht zu geben, den hier entschuldete sich sogar der Staat noch.
Die Folgen erleben wir heute. In den Südländern herrschen kein Wirtschaftswachstum, kein Beschäftigungsaufbau, keine Wohlstandsmehrung und eine Perspektivlosigkeit die einige bestenfalls vom Zusammenbruch des ‚linken‘ Ostblocks kannten. Es zeigt sich, dass die Politik des billigen Geldes verfehlt ist. Falsche Anreize sich zu verschulden bringen Reformstau, Produktivitätsverlust und Fehlinvestitionen mit sich. Nicht umsonst sprechen einige von einer verlorenen Generation.
Doch nicht so Oskar Lafontaine. Er hält an seinen Thesen fest und fordert mit der Verstaatlichung der Banken nichts anderes als die erneute Kreditschwemme und misstraut gleichzeitig den Kräften und Fähigkeiten der einzelnen Menschen.