Wir vertreten die MAINung, dass Politik von der Diskussion lebt. Dieser Idee haben wir unseren Blog gewidmet. Wir sind Nikolaus Barth und Daniel Müller. Langjährig in der Jungen Union/CSU aktiv und zwischenzeitlich in verschiedenen Berufen und Orten beheimatet. Wir sind unseren Wurzeln dennoch weiterhin verbunden und mit dem steten Drang sich zu Wort zu melden. Die Themen reichen vom Untermain über München und Berlin bis nach Brüssel und darüber hinaus.

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Sonntag, 30. Juli 2017

Zurück in die Vergangenheit

München. Berthold Rüth hat eindrucksvoll die Mehrheit der Delegierten hinter sich versammelt. Mit 123 zu 34 Stimmen hat er seinen Herausforderer Daniel Müller besiegt und ist wieder Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Sein Ergebnis ist ein Auftrag weit über Wahl 2018 hinaus. Und für die CSU geht es zurück in die Vergangenheit.

Das bekannte, biblische Gleichnis von den anvertrauten Talenten will Mut machen und zugleich mahnen: Setze deine Fähigkeiten und Kräfte ein! In diesem Gleichnis werden, diejenigen belohnt, die Mut beweisen. Vor diesem Hintergrund hat die Miltenberger CSU das Gegenteil getan. Mit Rüth setzt die CSU auf die Vergangenheit: Was gut war, wird gut bleiben. Die Talente der Partei werden vertröstet.

Was hat den Ausschlag für Rüth gegeben?

Rüth verdeutlichte, dass nur er die Schlüsselposition für die CSU ausfüllen könne. Wie in den vergangenen 14 Jahren, werde er auch in Zukunft für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit stehen. Wie viel er für Miltenberg gegeben habe, verdeutlichte Rüth mit einer Zahl: Eine dreiviertel Milliarde sind in den Landkreis seit seiner ersten Wahl geflossen. Wer Experimente wage, riskiere zu viel.

Dabei ist die Lage ernst: Die CSU hat im Landkreis Miltenberg an Zustimmung eingebüßt. Die Kommunalwahlen 2014 auf Kreisebene wurden verloren. Wer es mit der CSU gut meint, bildet sich ein eigenes Urteil. Doch wer Bürgern zuhört und die Wirklichkeit betrachtet, kann zu keinem anderen Urteil kommen: Die Zeiten, in welchen ohne die CSU nichts ging scheinen im Landkreis Miltenberg vorüber.

Die erste Frage muss daher lauten: Kann Berthold Rüth die Wahlen 2018 gewinnen? Die CSU-Delegierten waren davon überzeugt. Doch reichen die Rezepte aus der Vergangenheit wirklich aus? Rüth feiert sich für jede Schlüsselzuweisung, die auch Teil der dreiviertel Milliarde sind. Doch müsste die Frage lauten, hat er den rechtlichen Rahmen dafür entscheidend mitbestimmt oder ist er nur der Bote vom Untermain für die bayerische Staatsregierung? Während sich in Oberbayern kaum ein Abgeordneter über die finanzielle Unterstützung als Zeichen der Schwäche freut, sind sie längst unverzichtbar für die Entwicklung des ländlichen Raums hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen geworden. Reicht das, um überzeugend vor den Wähler zu treten? Was sind die anderen großen Themen seiner nächsten fünf Jahre?

Die zweite Frage sollte lauten: Kann der glaubwürdige Generationenwechsel, manch einer sagt Wandel, mit ihm gelingen? Die Delegierten haben auch diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 ist es jetzt fast schon zu spät einen Generationswechsel zu starten. Rüths wiederholte Wahl zum Kreisvorsitzenden und Stimmkreiskandidaten ist ein klarer Auftrag für ihn weit über das Jahr 2018 hinaus. Er muss den Wandel jetzt mutig angehen und für 2020 einen glaubwürdigen und attraktiven Kandidaten gegen den Grünen Landrat Scherf ins Rennen schicken. Der Anspruch der CSU muss sein, die Gestaltungsperspektiven des Chefsessels im Landratsamt wieder selbst zu übernehmen.

Die Delegierten scheuten das Risiko und setzen auf Rüth. Daniel Müller hat Mut bewiesen, wurde dafür aber nicht belohnt. Er war die Zukunft. Um das Gleichnis nochmal zu bemühen: Die Delegierten haben die Talente vergraben, um sie für später zu erhalten. Ein Blick in die Bibel reicht um das Ergebnis abzusehen.

Samstag, 22. Juli 2017

Lasst uns Zukunft wagen.

München. Am 24. Juli wählt meine alte CSU-Heimat einen Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl. Zwei Kandidaten stehen zur Verfügung. Berthold Rüth strebt seine vierte Wahlperiode an, Daniel Müller fordert ihn heraus. Ich meine: Lasst uns diesmal Zukunft wagen.

Die Lage ist ernst: Die CSU hat im Landkreis Miltenberg an Zustimmung eingebüßt. Die Kommunalwahlen 2014 auf Kreisebene wurden verloren (Analyse). Wer es mit der CSU gut meint, bildet sich ein eigenes Urteil. Doch wer Bürgern zuhört und die Wirklichkeit betrachtet, kann zu keinem anderen Urteil kommen. Die Zeiten, in welchen ohne die CSU nichts ging scheinen im Landkreis Miltenberg vorüber.

Die Kreis-CSU ist nur dann mehrheitsfähig, wenn sie für Konservative, für Liberale und für suchende und offene junge Menschen wählbar ist. Wer hier erfolgreich sein will, muss zuhören und die Fragen dieser Gruppen beantworten. Hören wir zu? Kennen wir die Fragen? Haben wir die Antworten?
Eine Schlüsselposition ist der Landtagsabgeordnete. Das ist zwingend so, weil die Kreis-CSU sonst kein einflussreiches Mandat mehr ausübt, sieht man von Erwin Dotzel im Bezirkstag ab. Der Bundestagsabgeordnete ist auf Jahre im Nachbarlandkreis beheimatet, der Landrat jung und grün. Seine Stellvertreter kaum jemanden außerhalb der Politik bekannt. Bei den Bürgermeistern drohen heute schon mit Blick auf 2020 und 2026 Nachwuchssorgen, von den Gemeinderäten ganz zu schweigen. Der Einzige, der gestalten kann ist der Abgeordnete in München. Fällt dieser aus, droht Ungemach für die Union.
Wer das abstreitet, hat auch bis zur Stichwahl in 2014 gesagt, dass ein CSU-Landrat in Miltenberg gesetzt sei. Wer nicht zuhören mag, sollte einen Blick in die Zeitung wagen. Reden wir heute nicht über die beinahe tagtägliche Kritik am aktuellen Abgeordneten, denken wir groß und schauen, was praktisch überall in Europa und der Welt passiert. Die Bürger gehen neue Wege und wählen die Veränderung. Der Stammwähler ist eine aussterbende Randgruppe. Neue Wege heißt: neue Persönlichkeiten oder Parteien. In Österreich hat ein 30jähriger ohne Studium die Chance, der nächste Bundeskanzler zu werden. In Frankreich gewinnt ein 39jähriger Seiteneinsteiger mit einer Bewegung die Präsidentenwahlen. Glauben wir wirklich, mit alten Antworten die Fragen von morgen beantworten zu können?
Es kommt mehr denn je auf glaubwürdige Persönlichkeiten in Partei, Parlament und Regierung an. Wie entsteht Glaubwürdigkeit? Nur dadurch, dass Worte und Taten der Handelnden nicht allzu weit auseinanderliegen. Ich sage bewusst nicht: deckungsgleich sind. Wir alle sind Menschen, und keiner ist vollkommen. Genau hier ist auch im Landkreis Miltenberg Handlungsbedarf, weil die Wähler längst den Glauben an die CSU verloren haben. Lasst uns Neues wagen, lasst uns Zukunft wagen.
Die CSU im Landkreis Miltenberg liegt weit unter ihren Möglichkeiten. Es braucht eine weitsichtige, berechenbare, vertrauenswürdige, wirklichkeitsnahe und werteorientierte Politik. Die CSU sollte nicht die Schuld bei anderen suchen und mangelnde Sichtbarkeit beklagen und damit fehlende Stimmen begründen, sondern ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Die CSU braucht dazu eine Persönlichkeit im Landtag, die den Bürgern wieder auf Augenhöhe begegnet und Antworten auf deren Fragen hat. Dann ist sie nicht nur wählbar, sie ist die große bayerische Partei der Mitte und näher am Menschen. Diese Persönlichkeit ist Daniel Müller. Er ist die Zukunft. Darum sollte die CSU am 24. Juli die Zukunft wagen.

Mittwoch, 12. Juli 2017

MIL - Müller in Landtag

Mit innovativen Ideen und Energie trete ich bei der CSU-Aufstellungsversammlung am 24. Juli an, um Ihr Landtagsdirektkandidat für den Stimmkreis Miltenberg zu werden. Denn für Miltenberg ist viel drin. Davon bin ich überzeugt. Seit über 15 Jahren bin ich Mitglied der CSU und habe dabei viel gelernt. Für unsere Heimat will ich mich stark machen und unsere Interessen kraftvoll in München vertreten. Dankbar rückwärts, mutig vorwärts.

Es geht um unser zukünftiges Miltenberg. Dafür arbeite ich.
Miltenberg ist schön und lebenswert. Damit es bleiben kann wie es ist, muss sich vieles verändern. Demographie und Digitalisierung lösen auch bei uns im ländlichen Raum einen deutlichen Wandel aus. Den müssen wir aktiv gestalten. Jetzt sofort und mit den Konzepten von heute. Denn konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Es ist Zeit für Veränderung.


Gemeinsam können wir viel für Miltenberg erreichen. Sorgen, Anregungen und Projekte unserer Region will ich nach München tragen und helfen, die richtigen Lösungen zu finden. Denn damit Miltenberg so lebenswert bleiben kann wie es ist, muss sich viel tun.

Schwerpunkte meiner politischen Arbeit sehen ich in drei Bereichen: Medizinische Versorgung, Internet & Infrastruktur und Lebensqualität. Dazu entwickelte ich den MIL-Plan, den ich Ihnen im Folgenden näher vorstellen möchte.

Sicherlich gibt es daneben noch viele weitere Themen, die unsere starke Beachtung verdienen. Trotzdem fokussiere ich mich in meiner politischen Agenda auf diese drei Felder. Denn Sie geben die dringendsten Antworten auf die Herausforderungen für unsere Region aus der demographischen Entwicklung und der Digitalisierung.

Der MIL-Plan im Überblick:


Medizinische Versorgung
  • Für die zweite Bereitschaftspraxis im südlichen Landkreis kämpfen
  • Förderung der 'Gesundheitsregion plus' im Landkreis und insbesondere des Weiterbildungsverbundes
  • Haus- und Facharztsituation analysieren und zusammen mit der KVB optimieren
  • Krankenhausstandorte stärken: z.B. Personalmarketing unterstützen, Patientenbeauftragten einrichten
  • Pilotprojekt für telemedizinische Betreuung mit medizinischem Versorgungsassistenten initiieren
  • Beratungsstelle für seniorengerechtes Wohnen einrichten
  • Hebammen-Netzwerk stärken und Struktur der Geburtshilfe in Miltenberg durch eine Studie erfassen und optimieren


Internet & Infrastruktur
  • Versorgungs- und Förderplan für schnelles Internet im Kreis Miltenberg koordinieren
  • Stationäres und mobiles (im ÖPNV) BayernWLAN aktiver bewerben und Abdeckung optimieren
  • Digitalisierungsberatung für kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum initiieren
  • Straßen- und Schienenverbindungen in Richtung Rhein-Main, Würzburg und Neckar-Odenwald verbessern
  • Wiedereinführung eines Regional-Expresszuges von Miltenberg nach Frankfurt-Hbf und Unterstützung der Busexpress-Initiative
  • Barrierefreiheit im ÖPNV stärker unterstützen


Lebensqualität
  • Fördermöglichkeiten des Kulturfonds Bayern aktiver bewerben
  • Schwimmbadförderung für den Landkreis Miltenberg initiieren
  • Weinbautradition unterstützen: Landwirtschaftsministerium muss auch den Weinbau im Namen tragen
  • Studiengang Weinbaumarketing und Tourismus am Hochschulstandort Miltenberg einführen
  • Regelmäßiges Treffen "Unsere Sicherheit" mit lokaler Polizei, Kreisbrandinspektion, Rettungsdiensten, THW, usw. einführen
  • Programm zur Belebung der Altstädte kreisweit ausdehnen
  • Vorhandene Förderprogramme wie "Unser Dorf hat Zukunft" aktiver bewerben und vorantreiben



Ich will nicht die Gegenwart verwalten, sondern die Zukunft aktiv gestalten.