München. Wer Sieger, wer Verlierer der Bundestagswahlen von vergangenem Sonntag war musste nicht lange ermittelt werden. Der siegreichen Union standen im Grunde nur noch Verlierer gegenüber. Doch am Ende dieser Woche fragt man sich, ob nicht alle als Verlierer darstehen. Daher ein Aufruf: Macht endlich Politik!
Schaut man auf das Ergebnis des Urnengangs so sind einige Punkte bemerkenswert festzuhalten. Erstens konnte die Union trotz steigender Wahlbeteiligung zulegen. Das ist umso wichtiger, weil es als Beleg für einen echten Wahlsieg zu werten ist. Zweitens gibt es nach dieser Wahl nur eine parlamentarische, linke Mehrheit, das Ergebnis belegt ein anderes Votum (Union, AfD, FDP und Freie Wähler vereinigen 50% + X der Zweitstimmen auf sich). Drittens wurde die Regierung einseitig bestätigt, der liberale Teil abgewählt.
Die Wähler votierten für eine Fortsetzung der Regierungsarbeits Angela Merkels ohne Änderung der Vorzeichen. In Zeiten der Krise wünscht man sich eine Große Koalition. Soweit so gut und soweit geht auch die Einigkeit der meisten Kommentatoren. Nicht selten wird diese Variante auch als Wunschversion der Mehrheit der Deutschen genannt.
Nun könnte es sie wiedergeben und wer sich an 2005 erinnert, der erkennt bemerkenswerte Ähnlichkeiten. Die Koalition wird keine Liebesheirat und am Ende muss eine Partei rote Linien überschreiten. Doch auch hier gilt: Wie 2005 werden beide potentielle Koalitioniere nachgeben und Teile ihrer Wählerschaft enttäuschen müssen. Das ist kein Betrug, das ist Demokratie, das ist Politik!
Doch wo fängt Wahlbetrug an? Wer vorher eine Koalition ausschließt macht dies aus programmatischen Gründen, weil er die Gesamtausrichtung des Anderen in Gänze ausschließt. Wer hinterher das Gegenteil macht, ist sicherlich nicht ehrlich gewesen. Wer vor der Wahl gewisse Progammpunkte bekämpft und sie hinterher in einer Koalition umsetzt, ist der auch nicht ehrlich? Zumindest handelt er gegen seine Überzeugung. Doch zu einer Demokratie gehört es nun einmal, dass der Konsens die Mutter aller Entscheidungen ist.
Macht also Politik! Handelt für die Menschen, streitet Euch um die Inhalte und holt das Beste raus für unser Land und Europa! Dann gewinnen alle ein bißchen. Der Wahlkampf ist vorbei.