Anmerkungen zu Guttenberg

Klingenberg/Main. Es ist viel zu früh einen politischen Nachruf auf Karl-Theodor zu Guttenberg zu verfassen. Nicht wenige tragen die Hoffnung in sich, er werde die deutsche und europäische Politik mit seiner Rückkehr beglücken. Seine frühere mediale Präsenz ist im Jahr 2012 verschwunden und flammte nur vereinzelt auf. Bleibt also die Frage, ob er nur vorerst gescheitert ist?

Wer sich mit dem Baron aus Franken beschäftigt, kommt an der jüngeren Geschichte seiner Vorfahren nicht vorbei. Gerade diese haben ihm sein eigenes Leben schwer gemacht. Es ist gut vorstellbar, wie er unter seinen Übervätern litt. Sein Großvater brachte es über alle Parteigrenzen hinweg zu großem Ansehen brachte. Er war Mitinitiator und Regisseur der ersten großen Koalition (1966-1969). Nicht weniger überzeugt sein Vater als Dirigent in der Welt.

Karl-Theodor großer Familienname wurde zu seinem Verhängnis. Das ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Anspruch und Wirklichkeit haben bei ihm nicht zusammengepasst. Es verwundert bis heute, dass er Praktikas kunstvoll in berufliche Erfahrung umschrieb und das fehlende zweite Staatsexamen mit seiner Doktorarbeit zu heilen suchte. Hatte er das nötig?

In seiner Wahrnehmung offenbar schon. Anders hätte er seine rhetorische Begabung nicht in ein politisches Amt oder Mandat übersetzen können. Freilich reichte für den Sitz im Bundestag sein Name, spätestens aber beim Griff nach dem CSU-Bezirksvorsitz in seiner oberfränkischen Heimat (mittels Kampfkandidatur) und kurz darauf bei der Übernahme des Amtes als CSU-Generalsekretär wurden Fragen nach der Kompetenz laut gestellt.

In seiner Zeit als Minister konnte zu Guttenberg überzeugen und seine Art rief Neider und neue Gegner auf den Plan. Dabei überzeugten weniger die politischen Entscheidungen als viel mehr die mediale Zustimmung, in der sich viele Mitstreiter sonnten.

Er füllte Marktplätze und selbst Auftritte bei 'Wetten dass....' brachten ihm mehr Zustimmung als Kritik ein. Anders gesagt, er verlor ein Stück seiner Bodenhaftung. Doch sein tiefer Fall erdete ihn nicht. Noch immer scheint er über den Dingen zu schweben und ein Stück weit nicht nachvollziehen zu können, was mit ihm geschehen ist.

Ob ihm klar ist, dass er nicht ohne Partei auf die politische Bühne zurückkehren kann ist nicht überliefert. Zwischen vielen Zeilen kann man lesen, dass er nicht mehr in das politische Tagesgeschäft zurückmöchte, sondern eine verantwortungsvolle Position bei EU, UN oder NATO anstrebt. Doch auch diese Positionen werden politisch besetzt.

Eine Rückkehr in die deutsche Politik nach dem medialen Gewitter scheint nicht unmöglich. Der Weg wird steinig. Das guttenbergfreie 2012 hat ihm, seinen Freunden und Wählern gut getan. Mit mehr Demut und vor allem mit der notwendigen Geduld seine zweifelsfrei vorhandenen Talente zu beweisen, hat er eine Chance verdient irgendwann zurückkehren zu dürfen. Ob er diese Chance nutzt ist fraglich. Der Baron aus Franken ist vorerst gescheitert, das letzte Kapital seiner Biographie ist jedoch noch nicht verfasst.

Peers Beinfreiheit in der ersten Klasse - Sätze zum Kanzlerkandidaten der SPD

München. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat ist in die ersten Wochen gestolpert. Gefühlt ist er nun alternativlos und wird nach der Krönungsmesse von den Genossen bedingungslos unterstützt. Wie weit jedoch die Beinfreiheit des Kandidaten ist oder wie eng das Korsett der Partei geschnürrt wurde, wird man nach der Niedersachsen-Wahl sehen. Grund genug sich mit Peer Steinbrück auseinanderzusetzen.

'Peer wer?' war im NRW-Wahlkampf im Mai 2005 zu lesen. Steinbrück stürzte nach seinem Wahlmisserfolg die rote-grüne Regierung auf Bundesebene in die Krise und läutete mit seinem Wahlergebnis das Ende Schröders ein. Gleichzeitig war es für ihn ein Karrieresprungbrett. In der folgenden Koalition auf Bundesebene wurde er Merkels Finanzminister und während der Krise zu ihrem besten Mann.

Wahrscheinlich war es vor allem die Nachfrage aus der Finanzindustrie, weniger die Auftritte im Auftrag von Stadtwerken, die innerhalb der Bevölkerung seinen Ruf als zweiter deutscher Weltökonom nach Helmut Schmidt mehrten und ihm klar machten, dass ihm das Leben als Hinterbänkler im Bundestag wenig taugt.

Zweifelsfrei ist er redebegabt. Außer Zweifel steht auch seine Wendefähigkeit und der Sachverstand für ökonomische Zusammenhänge. Sätze die auf viele hanseatische Sozialdemokraten passen, die aber gleichzeitig die Grundschwierigkeiten offenbaren.

Gefühlt sind es Missverständnisse.

Passt Steinbrück zur SPD? Wahltaktisch ja, ansonsten eher nicht. Steinbrück wirkt echt. Und ihm ist zutrauen, den Reformbedarf Europas und Deutschlands zu verstehen. Erklären wird er ihn seiner Partei und den Wählern in eigenen Worten nicht können. In seiner Bewerbungsrede hat Steinbrück Punkt für Punkt die sozialdemokratische Agenda abgearbeitet. Lösungen kamen darin an wenigen stellen vor. Es waren Versprechungen, deren Einlösungen schwer vorstellbar sind. Steinbrück wäre wie Schmidt - ein Kanzler ohne Partei, ein Kopf ohne Körper.

Ist Steinbrück die Antwort auf die Alternativlose? Auch hier ein unklares jein. Er wird es nicht besser können. In Europa sind Kanzlerin und Kandidat im Gleichklang. In Deutschland verspricht er der Mitte alles und nichts. Grundversorgung, Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum, Rentenerhöhungen und ein Gesundheitssystem, das keine Zwei-Klassen-Medizin sein soll. Er versucht sich an der Quadratur des Zirkels. Schon das Duo Schröder/Lafontaine ist daran gescheitert, weil sie Reformen zurückdrehten und unfinanzierbare Versprechungen einlösten. Freilich würde ein Kanzler Steinbrück mit geordneten Finanzen arbeiten und Steuern (drastisch) erhöhen. Doch dann verliert er wieder die Zustimmung seiner Partei und würde selbst in den innenpolitischen Moderationsmodus Merkels verfallen: Für sie wie auch für ihn gilt daher, nicht auf den Kanzler kommt es an, sondern auf das Kabinett.

Bleibt das Geld. Kann ein Auftragsredner Kanzler werden? Ja und Nein. Die Auftritte sind wie Mühlsteine. Selbstverständlich darf ein Abgeordneter außerhalb seines Mandats am Wirtschaftsleben teilnehmen. Natürlich hat er das Recht hierfür eine Entlohnung zu bekommen und ebenso verständlich ist es, dass auch Sozialdemokraten nicht zur Armut verpflichtet sind. Doch liegt der Fall hier anders. Was anderswo geht, geht in Deutschland eben nicht. Ein Bundesminister a.D. kann mit seinem Fachwissen werben, Vorträge halten und dafür Geld einstreichen - nichts anders machen Helmut Schmidt, Michael Glos oder Klaus Töpfer. Aber die Grenze ist klar. Politische Ambitionen können damit nicht einhergehen. Wer ein Amt nach dem Amt anstrebt, der muss sensibel in diesen Angelegenheiten vorgehen. Steinbrück hat hier versagt. Er hat es nach Bekanntwerden seiner Kandidaturbestrebungen nicht sein lassen und vertragliche Verpflichtungen erfüllen wollen. Das zeugt davon, dass seine Noten für dieses Verhalten und Verständnis nur ungenügend ausfallen. Der Bundespräsidentenkandidat Gauck hat es auch verstanden, vertragliche Verpflichtungen zu einem frühen Ende zu bringen um frei zu sein für Amt und Land.

Kein Mensch ist unfehlbar. Steinbrück vermittelt den Eindruck nah dran zu sein an der Unfehlbarkeit. Was bleibt ist die Alternativlose - mit Fehlern.