Eine aussterbende Art: der Stammwähler

München. Das Wahldebakel der CDU in NRW hat gezeigt, die Zahl der Stammwähler nimmt stetig ab. Mit 26% ist wohl das Heer an Stammwählern der Union voll ausgeschöpft. Doch zweifelsfrei geht es noch tiefer. Warum aber stirbt er aus, der Stammwähler?

Wer verstehen möchte warum Norbert Röttgen die Wahlen in NRW verloren hat, möge andere Blogs detailliert studieren. Vereinfacht gesagt hat er als reagierender Oppositioneller (eigentlich Mitregierender) verloren. Er konnte sich den vereinnahmenden Kräften der oppositionellen Regierenden nicht  entgegenstellen.

Das zeigte sich an vielem, allen voran, dass er sich stets verteidigte und sich genötigt sah, selbst die bestehenden Markenkerne der Union in NRW über Bord zu werfen. 

Die (Stamm-)wähler votierten anschließend lieber für das Original. Anders erklärbar ist es nicht, dass, obgleich die Union am Schulkonsens positiv mitwirkte, sie so abstürzte.

Röttgen fiel das Reagieren schwer, weil Regierende inhaltslos versprachen, was sich hinter nur schwer umsetzen lässt. Welcher Wähler bevorzugt dann nicht, die für ihn bessere, weil einfachere Variante.

Anschauungsmaterial lieferte gestern Abend Sigmar Gabriel. Er erklärte dem Jauch'schen Publikum, wer Schuld an der Krise der Staatsfinanzen trägt und warum seiner Meinung, der Merkel'sche Fiskalpakt richtig, aber ein schuldenfrei finanziertes Wachstumspakt notwendig ist. Wachstum durch Konjunkturhilfen finanziert durch die Verursacher der Krise, den Banken. 

Weil einfach einfach einfach ist, lösen wir die Krise im Handumdrehen. Freilich, wie hoch eine Bankenabgabe (oder Finanztransaktionssteuer) ausfallen kann, verschwieg er. Ebenso die Folgen für Riester-Sparer, Häusle-Bauer und Kleinaktionäre.

Wenn dabei nur Peanuts herauskommen, nichts anderes wird der Fall sein, dann doch besser noch eine Millionärssteuer französischer Bauart oben drauf. Die damit in Europa einsammelbaren Milliarden überweisen wird dann nach Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien, wo sie sicherlich als Almosen, mehr wird nicht zusammenkommen, dankbar für die Umsetzung großzügiger Konjunkturprogramme verwendet werden können.

Überspitzt formuliert, aber im Grunde die Wahrheit. Warum sagen Gabriel und Kraft nicht einfach, weshalb Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert? Das Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, der demographische Rentenfaktor, das achtjährige Abitur, die Kitas (und mehr Eltern in Lohn und Brot), die kluge Politik der Gewerkschaften, die Maßnahmen während der Bankenkrise (nicht zuletzt die Verstaatlichung maroder Banken) die wahren Gründe für diesen deutschen Erfolgsweg sind. Nichts ist davon in Südeuropa heute Realität.

Vieles von dem hat die SPD geführte rot-grüne Regierung etabliert. Anderes hat die SPD verantwortungsbewusst mitgetragen. Immer stand ihr die Union zur Seite aus der Verantwortung heraus, das Beste für das Land zu bewirken.

Sigmar Gabriel möchte eine Politik der linken Mitte in Europa. Doch nicht die Banken verantworten die hohen Staatsschulden, allein die Programmatik des Deficit spending verursachte die heutige Situation. 

Die Anpassungen sind schmerzlich und herausfordernd. Europa muss zusammenstehen und hat die einmalige Chance zusammenzuwachsen, statt nur zu wachsen. Europa kann es schaffen und obgleich es die Wähler in Deutschland nicht mögen: Entgegen den Versprechungen von Sigmar Gabriel wird es nicht kostenlos gehen. Es wird Zeit brauchen und Geld, es wird auch uns treffen.

Für die Union bedeutet es (leider) nur: Manchmal müssen die Konservativen die letzten Sozialdemokraten sein.

„Wanke nicht, mein Vaterland“

Gestern war Wahltag. Die Franzosen durften über ihren Präsidenten entscheiden. Ein Sozialist erstürmt den Élysée. Die Griechen wählen ihr Parlament. Links- und Rechtsradikale werden extrem gestärkt. Auch in Schleswig-Holstein kam es zum Urnengang: Die so genannte Dänen-Ampel wird in den Medien als die wahrscheinlichste Regierungsoption genannt. Vielleicht auch einfach nur, weil Dänen-Ampel ein neuer Begriff ist, der sich zu nennen medial gut macht. Dahinter steckt aber der Fakt, dass es für Schwarz-Gelb unter Führung von Jost de Jager nicht reicht. Denn eines haben alle Wahlergebnisse des heutigen Abends gemeinsam: Keine konservative Mehrheiten. Ein endgültiger Abgesang auf bürgerliche Regierungen ist sicherlich nicht angebracht. Dennoch steht die Frage im Raum, wie Christdemokraten wieder die Menschen überzeugen und Wahlen gewinnen können? Was ist geworden aus Werten wie Mut, Charisma und Lösungen? Mut und Charisma kann sich die Union von den Linken abschauen. SPD, Grüne und vor allem die Piraten führen den Beweis. Es ist mutig, soziale Netzwerke vom vorpolitischen zum politischen Raum zu erklären. Dem User aber den Eindruck zu vermitteln, direkt den Abgeordneten per Mausklick über „likes“ und „dislikes“ die Abstimmungshand zu führen, ist gefährlich. Es wirkt zwar charmant, wenn unkonventionelle, oftmals junge Politiker verkünden, sich erst gemeinsam mit der Basis eine Meinung bilden zu wollen. Aber es ist ein alter Hut, der hier aufgetragen wird. Volksparteien haben die Basisdemokratie erfunden. Um Lösungen wird gerungen, gestritten und oft auch gekämpft. Zugegeben, vielleicht nicht so transparent, aber die Lösungen liegen auf dem Tisch. Das vermisse ich bei der Neuen Linken. Nur am Ende des Tages zählt das Ergebnis. Die „meerumschlungenen“ 30,8% stehen exemplarisch dafür: Mut und Charisma reichen aus.