Das Glaubensbekenntnis

Erlenbach. Brachten damals die Weisen aus dem Morgenland als gern gesehene Gäste noch Gold, Weihrauch und Myrre, sehen heute manche das Abendland von Neuankömmlingen bedroht. Legenden zur Folge stammten die Heiligen Drei Könige aus dem Gebiet, in dem gerade der so genannte Islamische Staat sein tödliches Unwesen treibt und damit einen massiven Flüchtlingsstrom generiert. Ein Exodus von unvorstellbarem Ausmaß, der Auswirkungen hinein in unsere Gesellschaft in Deutschland hat.

Bundesminister Wolfgang Schäuble beschrieb der Rheinischen Post die in Bevölkerungsteilen vorherrschende antiislamische Geisteshaltung und die Demonstrationszüge in verschiedenen Städten, als Folge von Fehlern der Politik. Er sähe, dass viele Menschen das Gefühl haben würden, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfänden. Er sorge sich vor allem um das soziale Gefüge. „Eine moderne, freiheitliche Gesellschaft hängt davon ab, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht in ihr fair zu. Wenn diese Grundvoraussetzungen für sozialen Zusammenhalt verloren geht, wird das Gesamtsystem geschwächt.“.  Es geht also eher um die Wahrnehmung oder vielleicht um den Glauben, der die Wirklichkeit bestimmt. Aus Schäuble spricht der versierte Innenpolitiker. Seine Kompetenz über das Zusammenführen von Gesellschaften bewies er bereits als Mitgestalter des deutschen Wiedervereinigungsprozesses.

25 Jahre später drehen sich die Integrationsherausforderungen eher um Religion, Sprache und Kultur, als um die Überwindung eines sozialistischen Unrechtsstaates und den Folgen der Teilung. So wie damals Deutschland von entschlossenen Politikern, eben den Kohls, Köhlers, de Maizières dieser Zeit, zusammengeführt wurde, braucht es auch heute wieder - im besten Sinne - Integrationsfiguren. Der Cousin des ersten frei gewählten und auch letzten Ministerpräsidenten der DDR, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière lebt in Dresden und vertritt seinen Wahlkreis Meißen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er hat sich als Anwalt Ostdeutschlands über Sachsen hinaus verdient gemacht und genießt hohe Anerkennung in der ganzen Republik. Wer, wenn nicht er, kann sich um diese aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderung kümmern? Gerade da sich Menschen in seiner Wahlheimat zu Protestmärschen zusammen finden, ist seine mahnende Stimme mehr gefragt.

Wahrscheinlich verwundert es, wenn ich trotzdem fordere, die Kompetenzen für die Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik in eine eigenständige Behörde zu überführen. Zumindest gerne auch zunächst befristet. Das Thema ist wichtig, und dringlich allemal. Aus der Bundesbeauftragen und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sollte die „Bundesministerin für“ werden. Das zuständige Referat für die Vertretung bei der EU in Brüssel muss gestärkt werden. Die Bürger müssen zwar dezentral, ob in Dresden, Köln oder anderswo besser erreicht werden. Aber eine nachhaltige Lösung für Flüchtlings- und Migrationsfragen kann es nur im europäischen Kontext und im Zuge einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung geben. Ich baue meine Hoffnung auf Politiker wie Serap Güler, denn sie sind personifizierte Erfolgsgeschichten. Als engagierte christ-demokratische Politikerin, gläubige Muslimin und studierte Germanistin ist sie eine herausragende Botschafterin integrationspolitischer Anliegen. Menschen wie sie sind die Verkörperung des Europamottos „In Vielfalt geeint“.

Das ist unsere einzige Chance als Gesellschaft. Denn Traditionsbewusstsein ist auf keinen Fall gleichbedeutend mit staatlicher Abschottung. Schon gar nicht hinsichtlich von Religion und Glauben. Deutschland entwickelt sich weiter, fest verankert in seinen christlich-jüdischen Wurzeln, nun eben mit für die hiesige Gesellschaft neueren Komponenten wie dem Islam.  Hier täte eine klarere Ansage der Bundeskanzlerin gut. Dass sie für ihre Bekenntnisse einsteht, hat sie mehrfach bewiesen. Auch wenn es wie 2008 bei dem Versprechen zur Sicherung der Spareinlagen  eher auf eine psychologische Wirkung abzielt, wäre ein Schritt gegangen. Wer darin nur Symbolpolitik sieht, springt zu kurz. Symbole gehören glücklicherweise zur Politik, wie der Islam zu Deutschland. Sie integrieren und stiften Sinn. Ohne politische Gesten hätte es keinen Kniefall in Warschau, keinen Handschlag von Verdun und keine Zeremonie vor dem Reichstag am 03. Oktober 1990 gegeben. Ich warte noch weiter auf das symbolträchtige Bekenntnis zum Miteinander der verschiedenen Glauben. Aber es wird kommen.

Auf, Christen, singt festliche Lieder

Erlenbach. Der Weihnachtsgottesdienst läuft und nicht alle Mechenharder Kirchgänger finden einen Sitzplatz. Sie drängen sich sogar in den Gängen. Kinder führen ein Krippenspiel auf. Der Chor und die Gemeinde singen. Deutscher, englischer, französischer, lateinischer Text. Gregorianische Musikelemente, die sogar aramäische Wurzeln haben sollen. Sichtlich erfreut am vollen Haus, zeigt sich der Zelebrant. Seine Predigt ist kurz und erhellend prägnant. „Wir brauchen keine Bedenken vor der Islamisierung  Deutschlands zu haben. Wir sollten uns eher darüber sorgen, ob wir noch christlich sind?“, reflektiert Pfarrer Franz Kraft über den Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland. Er erinnert an die biblische Situation, als Maria, Josef und Jesus selbst nach Ägypten flohen. Mutmaßlich keine Wirtschaftsflüchtlinge. Eher von Herodes in Leib und Leben bedroht. Kraft hat recht.

Nordatlantische Manöverkritik.

München. Es mangelt nicht an Kommentierungen zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Die einen verstehen Putin und Russland, die anderen attackieren die aggressive Politik der russischen Föderation. Putins Interview in der ARD ist ein guter Anlass, seine Kritikpunkte ernstzunehmen und Manöverkritik zu üben.

Das war kein gutes Jahr für Europa und die NATO. In Teilen überfordert wurde das nordatlantische Verteidigungsbündnis herausgefordert von einem längst nicht mehr ernst genommenen Gegner. Putin zeigte dem Bündnis die Grenzen auf und trieb so manchen Spaltpilz in die Allianz. Was in der Ukraine und anderswo geschehen ist, wird Europa über Jahre hinaus prägen und die Lehren daraus sind wichtig, um es künftig besser zu machen.

Zu Zeiten des Kalten Krieges trennten ideologische Gründe West und Ost voneinander. Heute macht die Sehnsucht nach einem vorderen Platz in der kapitalistischen Welt Russland zu einem Konkurrenten. Wie an anderer Stelle dieses Blogs schon einmal erörtert, zögert Putin nicht, seine wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das Muster ist jedes Mal identisch. Im Inneren den Stolz der Russen fördernd, versucht der Präsident, seine Absatzmärkte nachhaltig zu sichern, indem er eine Region destabilisiert.

Im Interview beschrieb Putin seine Grundidee. Russland ist keine entwickelte Industrienation, die Wirtschaft wird getragen von fossilen Rohstoffen und produziert zu wenig. In diesem Zusammenhang bilden Russland und Europa eine Schicksalsgemeinschaft, weil der jeweils andere das ihm fehlende nachfragt. Wer dieses Gleichgewicht stört, provoziert damit Streit. So in seinen Augen geschehen.

Besonders streng geht er dabei mit der Rolle der amerikanischen Freunde ins Gericht. Tatsächlich fehlt den USA das grundlegende Verständnis des Zusammenlebens in Europa und ihr Auftreten in der jüngeren Vergangenheit hat manche freundschaftliche Gefühle verletzt. Sie bleiben der wichtigste Partner Europas, der den Kontinent in der Vergangenheit gestützt und beschützt hat. Dankbarkeit kann aber nur eine Quelle fortdauernder Freundschaft sein, die anderen sind Verständnis, Vertrauen und Verlässlichkeit. Umgekehrt erwarten nicht wenige Politiker aus Washington zu Recht eine Emanzipation Europas und mehr Selbstständigkeit.

Hier liegen auch Europas Fehler in der aktuellen Krise. Die USA teilten die Welt am Ende des Kalten Krieges in Sieger und Verlierer und störten in der transatlantischen Politik in den Augen vieler das geostrategische Gleichgewicht Europas, wo immer sich die Möglichkeit dazu anbot. Daran orientierte sich auch das Auftreten der Europäer selbst, was der aktuelle Spiegel (48/2014) mit Blick auf die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurecht kritisiert. Gegenüber Russland trat die Kommission zurückhaltend und ablehnend auf, statt sie einzubinden.

Doch dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Die Nominierung potentieller neuer NATO-Mitglieder durch die USA war für Russland eine Provokation, wie die Bestrebung, durch Georgien und die Türkei hindurch kaspisches und damit nichtrussisches Gas und Öl nach Europa zu exportieren, um die Abhängigkeit Europas und damit die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu reduzieren.

Wo immer Russland seine Interessen gestört sah, schlug es machtvoll zu. So in Georgien 2008 und früher, so aktuell in der Ukraine. Die Ukraine ist nach Deutschland der größte Importeur von russischem Gas und möge das nach russischer Sichtweise noch lange bleiben. Das Streben der Ukraine gen Westen in eine Unabhängigkeit von Russland ist folglich eine Katastrophe für die russische Politik.

Die USA wiederum sehen sich seit langem auf der Siegerseite. Erst jüngst hat Präsident Obama vor australischen Studenten von der letzten verbleibenden Supermacht gesprochen, den USA. Er strapaziert damit die russische Seele, die sich nicht als Verlierer des Kalten Krieges sehen will, sondern deren prowestliche Haltung sich vor allem im Untergang des Kommunismus widerspiegelte. Putin streichelt diese Seele mit einem neuen Nationalismus. Damit führt er seine Beliebtheitswerte in ungekannte Höhen. 

Die Situation ist verfahren und komplex. Eine schnelle Lösung ist nicht möglich. Aus europäischer Sicht kann die völkerrechtswidrige Annexionspolitik Russlands nicht toleriert werden. Sicher ist aber auch, dass eine militärische Auseinandersetzung am Ende niemand will und diese nur Verlierer kennen würde. Die Sanktionspolitik, gepaart mit der Fortsetzung des kritischen Dialogs, scheint der einzig gangbare Weg zu sein für die Europäer.

Der kritische Dialog darf nicht einseitig bleiben. Europa muss geeint selbstbewusst auch gegenüber den USA auftreten. Nicht in Washington werden die Mitgliedskandidaten der EU nominiert, sondern in Brüssel. Das gilt mit Blick auf die Ukraine gleichermaßen wie für die Türkei. Beide Staaten sind Brückenstaaten und als solche besonders wichtig für die Nachbarschaftspolitik Europas.

Was Europa ändern kann, ist langfristiger Natur und muss seinen Nachbarn die Möglichkeit geben, es zu verstehen. Erstens muss sich Europa konsolidieren und die Aufnahme neuer Mitglieder in der jetzigen Form ändern. Am Ende dieses Prozesses muss sich ein Kerneuropa bilden, dass gemeinsam die Herausforderungen angeht. Zweitens muss es darüber hinaus eine Gemeinschaft in Europa geben, die Werte teilt und einen gemeinsamen wirtschaftlichen Raum bildet, die Souveränität der Mitgliedsstaaten aber viel stärker achtet als Kerneuropa. In dieser Gemeinschaft können auch neue Mitglieder aufgenommen werden und alte, wie das Vereinigte Königreich, ihren Weg gehen. Drittens muss Europa seine Nachbarschaftspolitik überdenken. Staaten wie die Türkei und Ukraine dürfen nicht assimiliert werden, sondern sollten als Brückenstaaten auf Augenhöhe zwischen den Räumen stehen. Ihre Zukunft ist nicht eine privilegierte Partnerschaft zum einem Teil hin, sondern die Stellung zwischen zwei Welten. Diese Brücken müssen offen sein für eine bessere Verständigung und Handelstätigkeit zu Mehrung von Wohlstand und Sicherheit. Viertens sollte (Kern-)Europa seine sicherheitspolitischen Aktivitäten auch außerhalb der NATO bündeln und zusammenführen, um Synergien zu heben und wehrhaft zu sein. Fünftens sollte der Traum einer Freihandels- und Sicherheitszone von Vancouver bis Wladiwostok weiter genährt und im Sinne von OSZE und OECD weiterentwickelt werden.

Die Krise in der Ukraine macht ratlos. Europa kann aus dieser Krise nur lernen, indem es versteht, dass es seine Zielsetzungen definieren und erklären muss. Was Europa niemand nehmen kann, sind seine Werte und seine Vielschichtigkeit. Das sind seine Stärken. Höchste Zeit, selbstbewusst zu werden. Keine Lösung für die aktuelle Krise, aber einige erste Schritte auf einem langen Weg dorthin.

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?

Erlenbach. Er steht am Fenster. Draußen scheint die Sonne nur schwach auf das Fachwerkhaus im Hintergrund. Es ist trübes Novemberwetter, das den Tag prägt. Irgendwie bedrückend, ganz so als braue sich ein Herbststurm zusammen. In keinem Drehbuch hätte das Set-up des NDR-Interviews besser vorgesehen sein können. Spiegelt es doch die teils unwirtliche Stimmung wider, die den Protagonisten umgibt. Es ist Oliver Junk, der sich vor der Kamera erklärt. Der Goslarer Oberbürgermeister dachte einige Tage zuvor laut über eine Idee. Sie rief ein überregionales Medienecho, und vor allem auch eine kontroverse Diskussion in der Bevölkerung der niedersächsischen 50.000-Einwohner-Stadt hervor. Seitdem fegt ein herbstlicher Shitstorm über ihn und seine facebook-Seite hinweg. „Querdenken“ nennt er den Auslöser. Und dies tut er couragiert, wie ich meine.

Denn Oliver Junk spricht beherzt an, was viele andere nur bemitleidend oder gar argwöhnisch kommentieren: die Unterbringung von Flüchtlingen und vor allem deren Integration in unsere Gesellschaft. Er begreift, dass die demographische Entwicklung auch vor seiner Kommune keinen Halt macht. Dass die Wirtschaft nur dort wächst, wo sich Arbeitskräfte finden und Absatzmärkte entwickeln lassen. Junk schlägt vor, aus der Situation eine Chance für alle werden zu lassen. Er will Flüchtenden mehr bieten als nur kurzfristiges Asyl: Eine Aussicht auf eine neue Heimat. Und denen, die bereits schon hier leben, die Perspektive auf positive Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft.

Dem Oberbürgermeister ist bewusst, was er da anspricht und ist auf Kritik gefasst. Aber er hat weiter gedacht und gute Argumente. Er will mit seinen Bürgern diskutieren, wie viele Menschen sie aufnehmen und integrieren können. Momentan sind es 300 Flüchtlinge, die der Landkreis Goslar unterbringt. Junk spricht deshalb zunächst von weiteren 40 oder vielleicht 400, die er dezentral auf leerstehende Wohnungen aufteilen möchte. Er will kleine Schritte. Es geht ihm offenbar im besten Sinn um die Frage der Gemeinverträglichkeit. Auch über die Finanzierung hat er sich Gedanken gemacht. Nimmt seine Kommune verhältnismäßig mehr auf als ihre Nachbarn, bringt er die Refinanzierung über einen interkommunalen Ausgleich ins Spiel. Aufgrund der Leerstände sei es in Goslar günstiger möglich Wohnungen anzumieten, als in denen nur etwas weiter nördlich gelegenen Städten Salzgitter, Braunschweig oder Wolfsburg. Dies beeinflusst nicht die finanziellen Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen und lehnt sich am Ende sogar noch an das volkswirtschaftliche Prinzip des komparativen Vorteils an.  

Oliver Junk, der 2011 sogar noch mit CSU-Parteibuch Goslarer Oberbürgermeister wurde, lädt seine Bürger zur Diskussion seines Vorschlags ein. Erschreckend ist, was ihm das in den sozialen Netzwerken einbrockt. Von Schmähkommentaren zu seiner Person bis hin zu offenen rassistischen Äußerungen ist alles dabei. Beim Lesen scheint es, als hielten einige Kommentatoren den § 130 des Strafgesetzbuches für nicht existent. Bei braunem Gedankengut handelt es sich eben um Scheiße. Eine ganz neue Konnotation für einen Shitstorm. Dabei gibt es an Junks Vorstoß nichts zu mäkeln. Er hat ein Konzept samt Finanzierungsvorschlag. Er betont, dass er es diskutieren möchte und stellt keinen vor vollendete Tatsachen. Er möchte etwas für Menschen tun, die heimatlos geworden sind. Und seinen Bürgern aufzeigen, wie auch sie profitieren könnten, wenn Flüchtlingen mehr geholfen würde. Ein Großteil derer wird sich später dankbar zeigen und mit anpacken in einem Land, das sie aufgenommen hat und versucht, sie nach besten Kräften zu integrieren. Es ist schon oft genug gelungen und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erzählen. Keiner will im Gegenzug den Asyl-Missbrauch entkriminalisieren. Straftaten, so sie denn auftreten, sind konsequent zu verfolgen. Dem schwarzen Oberbürgermeister bin ich für seine offen ausgesprochene Erkenntnis dankbar, dass auch viele Chancen und nicht nur Risiken in der aktuellen Flüchtlingssituation stecken. Oliver Junk denkt mutig quer und diskutiert, statt mit den Händen in der Tasche das Problem zu bestaunen. Mehr davon, bitte!

Ist Scherf der bessere Strauß?

Miltenberg. Zugegeben, es ist ein unvergleichbarer Vergleich. Damit anscheinend eher ein Antagonismus. Einerseits der junge, dynamische Jens Marco Scherf. Andererseits der polternde, altväterliche Franz Josef Strauß. Was mögen die beiden gemein haben? Auf den ersten Blick wenig. Der quicklebendige Grüne und der längst verstorbene Schwarze bilden trotzdem nur scheinbar ein Gegensatzpaar. Beide vereint die Fähigkeit des politischen Instinkts, ihr Herz bei der Sache und die Gabe der rhetorischen Stärke. Mit mehr oder wenigen starken Ausprägungen, natürlich. Mein ehrlicherweise bislang trotzdem hinkender Vergleich der beiden Protagonisten kann sich nur weiter stützen auf die Krücke meiner Beobachtungen aus den vergangenen Wochen. Ich wage einen Deutungsversuch.

JMS und FJS – jeweils drei Buchstaben und zwei spezielle Biographien, aber eine gemeinsame Gattung: die des homo politicus. Scherf wurde mit 39 Jahren Miltenberger Landrat. In diesem Alter saß Franz Josef Strauß zum ersten Mal auf der Regierungsbank. Bundesminister für besondere Aufgaben war er damals. Besondere Aufgaben hat Scherf auch zu bewältigen. Er ist jetzt an der Macht und damit in der Verantwortung. Asylunterkünfte wollen gesucht, ausgestattet und korrekt betrieben werden. Die Verkehrssicherheit auf Bundesstraßen muss gesteigert und die medizinische Versorgung in der Breite gewährleistet sein. Viel zu tun. Oft gibt es mehrere Handlungspfade und Meinungen, die gegeneinander abgewogen werden müssen. Um Politik zu gestalten, sind also Standpunkte zu bilden und zu artikulieren. Das ist sowohl von der Regierung, als auch von der Opposition zu leisten. In den Blütejahren der Strauß`schen Parteiarbeit schrieb man dem Vorsitzenden zu, dass das bisschen Opposition, was gebraucht werde, die CSU sich doch lieber selber mache. Er wünschte damals, in verschmitzter Manier, es gäbe eine richtige Opposition. Ich teile seinen Wunsch von damals. Heute allerdings für den Landkreis Miltenberg. Um jeglichen Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht um Frontalopposition. Ich rufe vielmehr nach kritischer und gleichzeitig konstruktiver Begleitung der aktuellen Landkreispolitik. Aber wo sind die alternativen Wege, die sich in der Politik so oft auftun? Wer erweist sich als Wanderführer zum Ziel, der nächsten Kommunalwahl? Jürgen Reinhard müht sich redlich. Michael Berninger stellt die richtigen Fragen. Beide beweisen als Bürgermeister, dass sie es können. Ihre Stimmen sind auf Landkreisebene aber noch zu leise. Neue politische Konstellationen bergen auch immer die Möglichkeiten neuer Koalitionen. In Miesbach spricht die CSU mit den Grünen. Das Erhaltende - Konservative - ist sicher ein großes, verbindendes Element. Vielleicht ein Weg, dass aus Beobachtern wieder Akteure werden? Scherf hat beherzigt, was Strauß schon damals wusste: „Auf den harten Bänken der Opposition isst man oft trockenes Brot.“. Aber Regierungsarbeit ist auch kein Festmahl. Das merkt der neue Landrat schon jetzt. Schmecken muss es am Ende dem Bürger. Sonst tauscht er Koch und Kellner. Es wird also Zeit für eine neue Speisekarte im Restaurant der Miltenberger CSU.

Hat Kohl recht?

Male. Als ein "Schandstück" deutscher Politik bezeichnet Helmut Kohl die rot-grüne Europapolitik Schröders mit Blick auf die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone und die Aufweichung der Kriterien von Maastricht. Hat er Recht?

In seinem neuen Buch rechnet der ehemalige Bundeskanzler mit seinem Nachfolger ab. Er sieht den Grund für die aktuelle Krise Europas in einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung um die Jahrtausendwende. Mit ihm, so der Altkanzler, wäre Griechenland der Euro erspart geblieben und Deutschland hätte Kriterien von Maastricht zusammen mit Frankreich manifestiert und nicht aufgeweicht. Im Übrigen kämpft Kohl leidenschaftlich für Europa.

Die Einheit Europas als logische Folge der Deutschen Wiedervereinigung ist Kohls Herzensangelegenheit. So gesehen, trifft seine Kritik zu. In der ersten Legislaturperiode Schröders spielte Europa nicht mehr die Hauptrolle. Deutschlands Position in der Welt galt es 8 Jahre nach der Einheit zu finden. Die großen Wirtschaftsnationen waren zu Gast in Köln, Deutschland beteiligte sich erstmals wieder aktiv an einem Krieg und die guten Jahre des Neuen Markts veränderten die Gesellschaft. Deutschland fand zu einer liberalen Haltung und zu neuer dargestellter Stärke. Der Genosse der Bosse verfolgte dies mit Leidenschaft. 

Doch fortschrittliche Gesellschaftspolitik traf auf rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Lafontaine und Schröder planten, das Jahrhundert in die Schranken zu weisen und nahmen viele Reformen der Regierung Kohl zurück oder blockierten die Reformvorhaben, die Kohls Mannschaft ab 1996 auf den Weg brachte. Schon sehr bald zeigte sich, Lafontaine befand sich auf dem Irrweg. Es war Schröders größtes Glück, dass der Saarländer bereits 1999 von allen Ämtern zurücktrat. Mit ihm wäre die existenzielle Krise Europas viel früher ausgebrochen. 

Schröder und sein neuer Finanzminister Hans Eichel setzten zunächst die zukunftsfeindliche Politik, begünstigt durch die aufstrebende New Economy, fort. Dank UMTS-Miliarden ging dies eine Zeit lang gut und die Opposition hatte zwischenzeitlich mehr mit sich selbst zu tun. Erst in der zweiten Häfte der Legislatur offenbarte sich die ganze Misere. Was folgte, ist hinlänglich bekannt. Deutschland brach die Maastricht-Kriterien und startete erst 2003 Reformen, die teilweise Kohls Vorhaben rehabilitierten (Rente) oder sogar deutlich darüber hinaus gingen, weil es galt, die 5-7 verlorenen Jahre aufzuholen. 

Griechenland brachte 2001 der Zeitgeist in den Euroraum. Man wollte einfach diese kleine Volkswirtschaft nicht ausschließen. Wahrscheinlich hofften viele, dass die neue Währung und niedrigere Zinsen den Griechen allein helfen würden, das aufzuholen, was sie vor der Aufnahme  nicht schafften. 

Der Bruch der Währungskriterien durch Deutschland hingegen ist tatsächlich eine Zäsur. Diese  wird immer mit Schröder in Verbindung gesetzt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kohl und die Opposition in diesen Jahren durch eine Affäre gelähmt waren. Statt kraftvoll und wortgewaltig Schröders Politik in die Schranken zu weisen, Bücher wie dieses zu schreiben und gemeinsam für eine bessere Politik zu kämpfen, mussten Kohl und die Union sich rechtfertigen und verteidigen. Dieses Versäumnis muss Kohl sich persönlich vorwerfen lassen. 

Europa steht für Frieden und Freiheit. Europa ist unsere Zukunft. Es lohnt dafür zur kämpfen. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Was erlauben Gauck?

Male. Gauck provoziert, mal wieder. Der Bundespräsident, den eine rot-grün-gelbe Koalition ins Amt brachte, hat in einem Interview die Regierungsbildung in Thüringen kommentiert und damit einen Sturm im Wasserglas ausgelöst. Warum eigentlich?

Es nervt. Vor nicht allzu langer Zeit trat Bundespräsident Köhler zurück, weil er sich den Hinweis erlaubte, Deutschland müsse eine aktivere Rolle in der Welt spielen und dafür vielseitig kritisiert wurde. Sein Nachfolger war ein weichgespülter Kurzzeitpräsident, der kaum aneckte und den sein Privatleben überforderte. Es folgte der Bürger Gauck, der nicht meinungslos war, wohl aber bis dahin die Politik von außen betrachtete und kritisierte. 

Im Amt angekommen, sagte er, was er dachte und denkt. Deutschland ist reif für diesen Präsidenten. Er soll zwar nach politischem Konsens außerhalb der Tagespolitik stehen, aber mit Worten idealerweise scharf wie ein Schwert die Tagespolitik auf Fehlentwicklungen hinweisen und Bürgern wie Politikern langfristig eine Orientierung geben. Gauck ist überparteilich, weil er gerade nicht die für die Tagespolitik zuständige Regierung vertreten muss. Er kann kritisieren, wen er will. 

Scheinbar stört das einige. Gauck ist nicht frei von Ängsten, Sorgen und Fehlern. Er hat Wertvorstellungen und Ideen, die nicht jedem passen. Unfehlbar ist er nicht. Vor allem hat er ein Leben von Erfahrungen und Ereignissen hinter sich, das er nicht ausblendet, sondern in Worte scharf wie ein Schwert gießt. Er weist gern darauf hin, was er und mit ihm viele denken und provoziert damit Debatten, die geführt werden müssen.

Im aktuell konkreten und kritisierten Fall sagte Gauck: "Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"

Er akzeptiert die demokratische Entscheidung und erklärt gleichermaßen, was die Gefühle vieler dazu sind.  Das sollten wir und im besonderen die Linkspartei aushalten können. Die Wortmeldungen von heute zeugen davon nicht. 

Gauck wird sich wie viele anstrengen müssen und in der wiedervereinigten Bundesrepublik einen linken Ministerpräsidenten aushalten. Streitbar wie immer wird er das schaffen. Doch schaffen wir es auch, die Debatte zu führen, ohne den Bundespräsidenten anzugreifen und ihm jedes Wort zu verbieten. Wir werden uns anstrengen müssen.

Alles Neue bringt der Merz

Male. Friedrich Merz kehrt zurück. Sein Name elektrisiert noch immer und ist dabei steter Garant für eine Nachricht. Er soll der Union helfen, ihr verlorengegangenes Image als wirtschaftsfreundliche Partei zurückzugewinnen. Ist die Hoffnung berechtigt?

Im Juli 2000 lag die Union am Boden. Sie war mit sich selbst beschäftigt. Nicht wenige sprachen vom Untergang. Angela Merkel suchte als neue Vorsitzende ihr Profil und der neugewählte Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Friedrich Merz, sprach auf dem unterfränkischen CSU-Bezirksparteitag in Niedernberg. Angriff statt Demut und Ideen statt Rückblick bildeten die Grundlage seiner Rede. Er überzeugte. 

Schröder gewann 2002 und entwarf 2003 seine Reformagenda und sorgte mit den Stimmen der Union dafür, dass der kranke Mann Europas gesundete. Friedrich Merz verschwand 2005 aus der ersten Reihe und 2009 gänzlich aus der Politik. Die Union war zwischenzeitlich sozialdemokratischer denn je geworden. Der Merz'sche Bierdeckel (2002) und der Professor aus Heidelberg (2005) wurden out. 

Auf dem Stuttgarter CDU-Parteitag im Dezember 2008, auf welchem Merkel die Tugenden der schwäbischen Hausfrau zu den Leitplanken der Parteiräson und zur Antwort auf die Krise erklärte, hielt Merz seine Abschiedrede. Er begeisterte noch einmal und warnte die Union davor, die Wirtschaftspolitik im Zeichen der Krise zu verstaatlichen. 

Was in der Krise richtig war, ist heute falsch. Tatsächlich sind die Beschlüsse der Koalition in Rente und der Sozialpolitik falsche Signale. Deutschland geht es nicht schlecht, aber die  mahnenden Worte von Merz sind heute bitter nötig. Die ordnende Hand in der Wirtschaftspolitik fehlt und sie kommt nicht so schnell wieder. Merz wird gebraucht, doch mehr als ein Impulsreferat in irgendeiner Parteikommission wird von ihm nicht kommen. Er ist nur ein Jahr jünger als die Dame, die heute Kanzlerin ist. Friedrich II. möge sich daher bitte melden, es warten große Aufgaben.

Putins pragmatischer Nationalismus

Miltenberg. Heute verabschiedeten die Parlamente von Europäischer Union und der Ukraine ein gemeinsames Assoziierungsabkommen. Die Volksvertretungen in Straßburg und Kiew nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Die Tagesschau nennt es ein historisches Ereignis und zitiert den ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko, dass das Abkommen ein "ersten Schritt" seines Landes in die EU sei. Es habe „keine Nation jemals einen so hohen Preis gezahlt“, um europäisch zu werden. Bemerkenswert ist der Preis in Form von Zugeständnissen, am Morgen als Gesetze im ukrainischen Parlament verabschiedet wurden: weitgehende Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk bis hin zur eigenen Volksmiliz und großzügige Straffreiheiten für an Kämpfen beteiligte Separatisten.

Historische Vergleiche bergen Gefahren. Es gelingt häufig nur in der langjährigen Nachbetrachtung, ein Ereignis richtig historisch einzuordnen. Weiterhin gilt leider allzu oft, um es mit Mahatma Gandhi zu sagen, dass die Geschichte die Menschen nur lehrt, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Im Bewusstsein vorsichtig mit historischen Vergleichen sein zu müssen, wecken die Krise in der Ukraine, und vor allem der diplomatische Umgang mit ihr, historische Erinnerungen. Es drängt sich Neville Chamberlains Appeasement-Politik Ende der 1930er Jahre auf. Damals wie heute gab es umfangreiche Zugeständnisse gegenüber Aggressoren, um weitergehende Konflikte zu vermeiden. Sicher ist heute die Lage in der Ukraine ein Pulverfass und bedroht die friedliche Entwicklung Europas. An der Lunte ist schnell gezündelt und deshalb diplomatischer Bedacht geboten. Erreichen die europäischen Bemühungen allerdings ihr Ziel, die Region nachhaltig zu befrieden und klare Zeichen zu setzen? Winston Churchill, einer der größten Kritiker der damaligen britischen Beschwichtigungspolitik unter Chamberlain, propagierte, dass eine Appeasement-Politik nur aus einer Position der Stärke erfolgen könne. Besonders gestärkt wird durch die morgendlichen Entscheidungen des ukrainischen Parlaments allerdings einer: Wladimir Putin. Ob sich die Lage letztlich stabilisiert, hängt nun maßgeblich von seiner Reaktion ab.

Der starke Mann in Moskau feiert in einigen Tagen seinen 62. Geburtstag. Das zurückliegende Lebensjahr war sicher auch etwas Besonderes für Putin. Russland präsentierte sich der Weltöffentlichkeit mit den olympischen Winterspielen in Sotschi. Kurz darauf entbrannte der Konflikt auf der Krim und im Osten der Ukraine. Die militärischen Vorbereitungen dürften während der friedlichen Spiele gelaufen sein. Es wäre falsch, es einen makabren Zufall zu nennen. Putin ist nicht bekannt dafür, Dinge dem Zufall zu überlassen. Er ist aber auch nicht allein. Auch wenn Putin oft als Alleinherrscher inszeniert wird, ist es eher eine politisch-funktionale Struktur, die die Staatslenkung übernimmt. Im Kreml sind dies die Silowiki, die einflussreichen Männer um Putin aus Militär und Geheimdiensten. Unter ihnen ist der Eurasismus massiv erstark. Die Ideologie ist nicht neu und findet ihre Wurzeln im Zarenreich. Die Assoziation ist gewünscht, wenn Putin sich in den prunkvollen Gängen und repräsentativen Räumen des Kremls filmen lässt. Putin will den Einflussbereich Russlands ausdehnen. Das Land zu neuer, alter Stärke führen. Weite Teile des Volks erwarten ein international bedeutendes Russland. Putin muss außenpolitisch agieren, um nicht innenpolitisch zu implodieren. Dabei ist zu beachten, dass er zwar in und mit der Sowjetunion aufwuchs, allerdings eher einen pragmatischen denn ideologischen Nationalismus an den Tag legt. Dieser ist vor allem auf die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen wie effektiver Rohstoffgewinnung und starken Absatzmärkten orientiert. Verfolgten Putin und die Silowiki die Idee ihres Eurasismus unbeirrt weiter, könnten sie bald versuchen, ihren Einflussbereich in weitere ehemalige Sowjetrepubliken auszudehnen. Dazu zählen auch einige Turkstaaten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan. Dies könnte zu Spannungen mit einem neu erstarkenden Einflussträger der Region, dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, führen. Die Türkei sieht sich jeher gern als Schutzmacht aller Turkvölker. Im Unterschied zur Ukraine ist die Türkei allerdings NATO-Mitglied und gute drei Jahre länger in diesem Bündnis als die Bundesrepublik Deutschland. Käme es hier zu einem Konflikt, wären die Konsequenzen nicht auszudenken.