Gutes kann noch besser werden

München. „Gutes kann noch besser werden“ war die Aufforderung der Kanzlerin am vergangenen Donnerstag in München mit Blick auf die anstehende Stichwahl in der Landeshauptstadt. Was in München gilt, gilt nicht weniger in meiner alten Heimat. Bei der Stichwahl zum neuen Landrat kommt es darauf an, wer für die Herausforderungen der Zukunft die besten Ideen bereit hält. Neues Denken ist gefragt und ich wage einen Blick aus München nach Miltenberg.

Kommunalpolitik unterscheidet sich in einem Punkt sehr gewaltig von der Landes- oder Bundesebene. Zweifelsfrei löst jede Entscheidung eine direkte Wirkung aus, nicht abstrakt wie anderswo, sondern persönlich. Jeder Bauantrag verbindet sich mit einem Namen. Jede schulpolitische Maßnahme löst Betroffenheit in der eigenen Umgebung aus. Deshalb gebührt denen, die sich vor Ort um Politik kümmern der allergrößte Respekt. Gerade deswegen kommt es bei der Wahl derer mehr auf die einzelnen Persönlichkeiten als auf die Partei an. Was manchem Wähler komplex vorkommt und ihn abschrecken mag, ist doch tatsächlich die höchste Form des Wahlrechts. Wählen gehen heißt seine Zukunft selbst gestalten und sollte am 30.3. selbstverständlich sein.

Der Landkreis Miltenberg hat in den letzten Jahrzehnten seinen Platz gefunden. Bayerisch denkend als wichtiger Motor des Rhein-Main-Gebiets mit Verbindungen über die Landesgrenzen hinaus. Bemerkenswert ist die hohe Dichte an Industrie, die von wirtschaftlicher Stärke zeugt, aber das Landschaftsbild prägt. Von der kommunalen Abfallwirtschaft angefangen, über die Krankenhäuser bis hin zu den schulischen Einrichtungen wurden in den letzten Jahrzehnte weitreichende Entscheidungen unter der Führung von Landrat Roland Schwing getroffen. Er hat es zudem geschafft, dass der Landkreis eine Wahrnehmung genießt, auf die andere neidisch sein können. Von Brüssel bis Berlin - Miltenberg ist in aller Munde.

Doch Gutes kann noch besser werden, vor allem wenn die Herausforderungen wachsen. Es reicht nicht, dass es nur sozial zugeht. Auf den neuen Landrat warten Herkulesaufgaben. Im vergangenen  Jahr hat Prognos seinen Zukunftsatlas veröffentlicht, in welchem dem Landkreis Miltenberg ausgeglichene Chancen und Risiken für die kommenden Jahre bescheinigt werden. Im Vergleich zu den ländlichen Nachbarlandkreisen in Hessen und Baden-Württemberg sieht es richtig gut aus. Besonders gut sind die Innovationsfähigkeit und die soziale Lage. Sorgen bereiten die demographische Entwicklung und der Arbeitsmarkt. 

Das Miteinander funktioniert, vor allem dank der vielen Ehrenamtlichen, die in den Gemeinden großartiges leisten. Der Landkreis wird unter demographischen Entwicklung leiden. Die Kinder ungeborener Mütter werden nicht zahlreich sein, von daher gilt es sich darauf vorzubereiten. Der Arbeitsmarkt folgt dieser Entwicklung. Es gilt die Frage, ob genügend Fachkräfte vor Ort sind um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Versteckt im Maintal haben sich Weltmarktführer mit industriellen Produkten entwickelt, die ein Münchner bestenfalls am Stadtrand erwartet. Deren Zukunftschancen sind das Potential des Landkreises.

Menschen und Wirtschaft zusammen bilden das Fundament für eine positive Entwicklung. Viele Fragen sind neu. Fahren die Nahverkehrszüge noch in die richtige Richtung? Ist eine stärkere Verzahnung der Betreuungsangebote der Gemeinden notwendig um arbeitsplatznahe Einrichtungen zu gewährleisten? Genießt die Bildung den Stellenwert, den Lernende brauchen, um Chancenvielfalt zu erhalten? Ist die Position innerhalb der Rhein-Main-Region optimal?

Miltenberg ist lebenswert. Seine Lage, die Ortschaften und Menschen, die Genussfreude machen meine Heimat liebenswert.  Die Schönheit paart sich mit einer dynamischen Wirtschaft, großartigem ehrenamtlichen Engagement und vielfältigen kulturellen Angeboten. Von außen betrachtet überwiegen die Vorteile.

Gutes kann noch besser werden. Auf meinen Fragen und Ideen habe ich bei Michael Berninger mehr Antworten und Lösungen gefunden als bei seinem Mitbewerber. Bayern setzt auf starke Bürgermeister und Landräte. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und traue ihm zu, der Gestalter zu sein, der gesucht wird. Wenn ich könnte, würde ich morgen Michael Berninger wählen, weil er vieles ändern wird, damit Miltenberg bleiben kann was es ist.         

Lasst uns neu denken.

München. Am 16. März wählt München einen neuen Rathauschef. Zwölf Kandidaten stehen dem Wähler im ersten Wahlgang zur Verfügung. Nachdem OB Ude aus Altersgründen eine weitere Kandidatur versagt ist, treten mit Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Mattar (FDP) vier neue Perspektiven auf die politische Bühne. Ich unterstütze Josef Schmid und werde ihm meine Stimme geben.

Wie lange habe ich nach diesem Mann gesucht. Lange Zeit glaubte ich mich auf verlorenem Posten. Linksliberal in der CSU zu sein ist zweifelsfrei vergnügungsteuerfrei. Doch Josef Schmid ist der Gegenentwurf zu manchem landläufigen Bild der CSU. Weltmännisch im Auftreten, großstädtisch und liberal in Gesinnung mit dem Blick für die Probleme der Menschen.

Eigentlich war es ein Wiedersehen. Vor etwas mehr als 6 Jahren, ein CSU-Parteitag in München, sprach der damalige Ude-Herausforderer und blieb mir kaum in Erinnerung. Die Wahl verlor er. Sechs Jahre später, ich zwischenzeitlich Münchner, ist eine bemerkenswerte Weiterentwicklung festzustellen, hart in der Sache, vor allem aber fleißig. Mit dem Talent zum Zuhören bereist er 2013 unter dem Schlagwort Schmidsprechen alle Stadtbezirke, einen gleich zweimal, und lernt viel über die Probleme Münchens. 

Was ich dann in den Auseinandersetzungen zum Beginn des Wahlkampf über München und damit das Programm für die moderne Großstadt lerne, überrascht mich. Freilich, das Problem steigender Mieten habe ich selbst erlebt, von den Schwierigkeiten eine KITA-Platz zu bekommen aus nächster Nähe gehört, ansonsten hatte ich eine kommunalpolitische Auszeit genommen. Ich erwartete einen Kommunalwahlkampf der großen Themen: olympische Winterspiele, Wirtschaftspolitik oder dritte Startbahn. Nichts dergleichen, in München ist ein Brot-und-Butter-Wahlkampf angesagt. Nach 21 Jahren Ude sind es die Grundbedürfnisse der Menschen, die die Stadt nicht mehr befriedigen kann. Josef Schmid spricht dies an und wirbt für ein neues Denken.

München und sein Umland wächst. Das ist eine gute Nachricht für ein von der demographischen Entwicklung geprägtes Land. Mehr Kinder gibt es auch. Doch München ist darauf nicht vorbeireitet. Wer Kinder und arbeiten will, den unterstützt München nicht. Ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub zur Anmeldung des Kindes in einer KITA ist schon einmal eine Grundvoraussetzung für Eltern, werden die Plätze doch dezentral und nicht zentral vergeben. Rechtsanspruch hin oder her. Und zwei Einkommen sind in München wegen der extrem hohen Mieten nötig. Die regierende Koalition sagt zunächst, der unterschiedlichen Erziehungskonzepte wegen halte man an der Dezentralität fest. Josef Schmid möchte das ändern, am besten noch 2014. Jetzt will auch die SPD, leider erst 2016 oder doch später. Modern ist, wenn ein Kinderbetreuungsplatz kein 6er im Lotto ist.

Auf 200.000 neue Münchner in den nächsten zehn Jahren freue ich mich. Sie steigern die Kaufkraft und die wirtschaftliche Prosperität dieser Stadt. Doch sie brauchen Wohnungen und zu recht steht die Befürchtung im Raum, dass die Mieten aufgrund der Nachfrage weiter steigen. München braucht Lösungen auf diesem Gebiet. Die Stadt endet nicht in Schwabing und gerade das Umland wird für eine echte Lösung gebraucht. Bisher hat der OB eine andere Politik gefahren. In München sind nur maßvolle Nachverdichtungen möglich und neue Konzepte gefragt. Die SPD übt Kritik an der Landesregierung wegen dem Verkauf der GBW-Immobilien. Freilich war das unschön, die Wohnungen sind aber noch da und werden genutzt, die eigenen Wohnungen dagegen stehen leer, zumindest 600 davon. Statt für Luxussanierungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht Josef Schmid für einen Neuanfang. Sozial ist, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun statt auf die anderen zu schimpfen.

Die Bayern sind bekannt dafür, notfalls als die letzten echten Preußen zur Verfügung zu stehen. Heute müssen die Vertreter der CSU scheinbar auch die letzten Sozialdemokraten sein. München ist eine reiche Stadt, zahlt aber seinen Bediensteten alles andere als üppige Gehälter, nein in manchen städtischen Gesellschaften sogar noch weniger als das. Erzieher sind zwischenzeitlich Mangelware und die München-Zulage reicht nicht aus, um die Problematik zu lösen. Das Leben in dieser Stadt ist einfach zu teuer. Unsozial ist, damit weiter zu machen, damit München bleibt was es ist. Neues Denken ist angesagt.

Mehr Einwohner stehen für mehr Verkehr. Schön, wenn alle Radler und Fußgänger werden. Doch es wird anders kommen. Der Verkehr muss unter die Erde, um für Fussgänger und Radler Freiräume zu schaffen und eine bessere Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Mehr U-Bahnen sind gefragt statt Trams, die die Verkehrsführung weiter verengen. Lasst den Verkehr in der Tiefe fließen, statt sich oben zu stauen. Lasst uns mehr grün wagen für Mensch und Umwelt statt zu behaupten, München könne sich das alles nicht leisten. Kein Stadtquartier sollte geplant werden ohne ÖPNV-Konzept, ohne (KITA/Schul-)Platz für Kinder und einem Platz für den ruhenden Verkehr außerhalb des Straßenbildes.

Es gibt viele weitere Gründe, warum ich Josef Schmid meine Stimme geben werde: die Städtischen Kliniken, marode Schulgebäude oder saubere Toiletten in der Stadt. Mit einer Milliarde Investitionsvolumen pro Jahr in den letzten sieben Jahren hat die Stadt gezeigt, das Geld für sinnvolle Investitionen ist da, an den Ideen fehlte es den Verantwortlichen.

Rot-grün hatte über 20 Jahre Zeit für München und plakatiert heute nur „Damit München München bleibt“. Ich finde, alles muss sich ändern, damit München bleiben kann, was es ist - eine lebenswerte Stadt. Ich werde neu denken und Josef Schmid wählen.