Atatürks Erben

Istanbul. Wer der Stadt am Bosporus einen Besuch abstattet, kommt als Europäer nicht umher die Stadt unter einem politischen Blickwinkel zu betrachten. Auf den Spuren Atatürks lässt sich vieles über die Perspektiven der ganzen Türkei sagen.

Istanbul zählt zu den größten Metropolen der Welt. Sie ist mit großem Abstand die größte Stadt der Türkei und Europas. Die Geschichte ist beeindruckend. Die Stadt war in allen Zeiten ein Punkt religöser Spannungen und zugleich Mittelpunkt verschiedener Kulturen gewesen.

Istanbul entwickelte sich in den vergangenen 87 Jahren und zu einer türkischen Stadt mit westlichen Ambitionen. Stark und prägend ist der Stolz der Türken auf ihre Stadt. Es ist bemerkenswert, dass die Türkei im letzten Jahrzehnt einen fast beispielslose Aufstieg erfuhr. Vorbei sind die Zeiten in denen nur Istanbul und bestenfalls das Militär dem Anspruch des Westens genügte. Längst ist die Stadt zur Finanzmetropole einer der größten Volkswirtschaften der Welt geworden mit dem Fokus auf mehr.

Entsprechend modern ist das Bild. Bars und Restaurants die ebenso gut in London, New York oder Wien stehen könnten. Viele junge Leute prägen ein westliches Bild, dass so gar nicht zu der deutschen Vorstellung der Türkei passt. Außer der Moscheen und islamischen Heiligtümer entsteht ein Bild, das Istanbul als weltoffene, moderne und innovative Stadt präsentiert.

Doch bleibt die Frage inwiefern das Bild Istanbuls mit dem der gesamten Türkei übereinstimmt. Und was von Mustafa Kemals Erbe heute übrig ist. Gerade in Istanbul ist dieses noch überdurchschnittlich häufig zu sehen.

Die akuelle türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, der auch vier Jahre Oberbürgermeister der Stadt Istanbul war, ist vom Aufbruch und dem Weg nach Europa gekennzeichnet. Dabei ist der wirtschaftliche Aufbruch zweifelsfrei imposant. Der zweite Teil des Aufbruchs betrifft die Abwendung vom bisher dominanten kemalistischen Gedankengut eines religionsfreien und proeuropäischen Staatsgebildes. Zwar setzte Erdogan die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes in die EU fort, doch vieles deutet auch auf eine andere Sichtweise hin.

So hat die Regierung weitreichende Verfassungsänderungen durchgesetzt, die ein Bruch mit dem Erbe Atatürks darstellen. Die Demokratisierung der Türkei für den Beitritt zur EU ermöglicht ein Zurückdrägen des Einflusses der Armee und gleichzeitig eine wenn auch derzeit unproblematische Hinwendung zur Religion. Beispielsweise wurden die Steuern für Alkohol und Tabak deutlichst erhöht, was sicher mit islamischen Vorstellungen einhergeht.

Mit Spannung ist daher die weitere Entwicklung der Türkei zu beobachten. Solange es den Türken jedes Jahr etwas besser geht, wird die Popularität der aktuellen Regierung steigen und Atatürks Erbe verblassen. Ob der kleinasiatische Staat am Ende den Beitritt zur EU wirklich sucht oder nicht doch eine Sonderrolle ausfüllt ist eine berechtigte Frage.

Wer sich dieser Frage wirklich tatsächlich stellt, wird auch weiterhin feststellen, dass die Türkei nicht Teil Europas sein kann. Auch der Weg einer priviligierten Partnerschaft ist falsch. Die Türkei ist die Brücke zwischen zwei Welten, zwischen Abend- und Morgenland. Sie ist stark genug alleine eine gute Zukunft zu gestalten. Die Brückenrolle wird für Europa von entscheidender Bedeutung sein. Umso wichtiger ist ein gutes Verhältnis nach Istanbul und Ankara und ein noch besseres Verständnis für die türkische Sache.

Die Zukunft der Kirchtürme

Klingenberg/Main. In Bayern stehen 2014 die nächsten Kommunalwahlen an. Bis dahin gibt es vielerorts noch einiges zu erledigen. Die wirtschaftliche Erholung hilft bei der Lösung mancher Probleme - einige Probleme werden aber auch über das Jahr 2014 bestehen und erfordern eine grundlegende Neuorientierung. Die Überlegungen hierzu sind heute schon erforderlich.

Die demographische Entwicklung wird immer stärker die Zukunft prägen. Bevölkerungsrückgänge im ländlichen Raum werden unterschiedlich stark ausfallen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird viele kleine Gemeiden vor unlösbare Aufgaben stellen. Die flächendeckende Versorgung mit Schulen wird aufgrund fehlender Kinder immer schwieriger. Vereine, Kirchen und Parteien fehlt der Nachwuchs.

Stärker als jemals zuvor hängt es davon ab, wie gut die Gemeinden im ländlichen Raum zusammenarbeiten. Viele Probleme sind nur gemeinsam lösbar. Dabei kommt den Landkreisen und Landräten als Moderatoren eine zentrale Rolle zu.

Drigend ist vom Ausweis neuer Baugebiete, die stetige Erweiterung der Infrastruktur und der rein auf Familienfreundlichkeit gerichteten Kommunalpolitik abzuraten. Sinkt die Bevölkerung, steigen die Kosten für die Infrastruktur, beispielsweise Straßen, Wasserversorgung und Müllentsorgung, stetig. Auf die Bürger wird dies durch höhere Gebühren umgelegt und damit Kaufkraft und wirtschaftliche Attraktivität entzogen. Gleichzeitig fordert die Überalterung der Bevölkerung seniorenfreundliche Gemeinden.

Nicht nur der Bau seniorengerechter Wohneinheiten ist eine Zukunftsaufgabe. Viel mehr muss die Versorgung der ländlichen Bevölkerung, der öffentliche Nahverkehr und die Bauweise von Straßen und öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Bevölkerungsgruppe ausgerichtet werden. Die einzelnen Gemeiden sollten in diesem Sinne unterschiedliche Kompetenzzentren bilden - angefangen von der Gesundheitsinfrastruktur bis hin zur Gestaltung kinderfreundlicher Baugebiete in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Entscheident ist die multiple Einsatzfähigkeit. Der Rückbau der nicht genutzten Infrastruktur ist nicht nur ein Thema für den Osten der Republik.

Ein großes Problem wird der Nachwuchs für Vereine, Kirchen und Parteien. Dabei wird sich das Nachwuchsproblem auch direkt auf die Zukunft der Gemeinden auswirken. Bereits 2014 werden in Bayern zahllose Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten für die Räte fehlen. Kleine eigenständige Gemeinden werden keine ehrenamtliche Bürgermeister mehr finden. Häufiger als 2008 werden Gegenkandidaten fehlen. Einheitslisten werden bald üblicher. Die politische Klasse wird, ob CSU, SPD, Freie, Grüne, FDP oder sonstige, über kurz oder lang weiter verarmen. Konkurrierende Talente werden drigend gebraucht.

Vor diesen vielen ungelösten Probleme ist eine Gebietsreform auch in Bayern eine erforderliche Maßnahme und drigender den je anzugehen. Der Landkreis Miltenberg verfügt beispielsweise mit 130.000 Einwohnern über 32 eigenständige Gemeiden, was für Landkreise vergleichbarer Größe in Hessen oder Baden-Württemberg nicht denkbar ist. Wer die besten Köpfe für Räte und Bürgermeisterämter will, wer langfristig die Ausgaben senken möchte und Konzepte für eine zukunftsfähige Gemeinde sucht, muss eine deutliche Reduzierung der Kommunen angehen. Dabei ist je nach Finanzkraft und Zukunftsfähigkeit eine Drittelung der Anzahl eigenständiger Gemeinden sinnvoll. Damit wird gewährleistet, dass auch morgen noch die Zukunft gestaltbar ist.

Es gibt keine Zweifel an der Notwendigkeit dieser Maßnahme. Idealerweise beginnen die Landräte und Gemeiden bereits vor 2014 auf freiwilliger Basis damit, bevor das Land bis 2020 sich dazu gezwungen sieht. Die Landesregierung und der Landtag müssen die Gebietsreform gut vorbereiten und zugleich eine umfassende Reform der Kommunalverfassung anstreben, um den eigenen Charakter von kleinen Dörfern und Gemeinden im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Das Ende der Pastapolitik

Frankfurt/Main. Dieser Tage sind bemerkenswerte Vorgänge zu beschreiben. Das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, die Schlichtung von Stuttgart und die offensichtliche grün-rote Dominanz im Bund. Die längst für beendet geglaubte Lagerbildung erfährt eine Wiederbelebung und lähmt gleichzeitig das Land. Vorbei sind die Perspektiven der schwarz-grünen Pizza-Connection.

Kaum ein politischer Beobachter hatte im Laufe dieses Jahres derart dramatische Verwerfungen zwischen dem grünen und dem konservativen Lager vermutet. Klar war und ist die schwere Hypothek der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Mit Ole von Beust, Norbert Röttgen und Hermann Gröhe schien im Gegenteil der Ideenaustausch befördert und eine klare Perspektive für ein konservativ-ökologisches Bündnis auf Bundesebene möglich. Unzählige Beispiele finden sich, die zeigen, dass vielerorts die Zusammenarbeit funktioniert und die Überschneidungen vielseitig sind.

Die Frage weshalb diese Gemeinsamkeiten heute scheinbar nicht mehr gelten, stellt sich nahezu jeder. Die Grünen haben sich wunderbar in der Opposition entwickelt und können heute zurecht behaupten, die stärkste der Oppositionsparteien zu sein. Nicht wenige haben erwartet, dass sich die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen mit der FDP beschäftigt. Diese scheint jedoch inzwischen in die Bedeutungslosigkeit gerückt und somit ist das Ziel der Grünen ein Neues.

Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind weg. Nicht erst seit Stuttgart 21 stehen Grüne an der Spitze vieler Protestbewegungen - seien es örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, Nachtflugverbote oder Tiefbahnhöfe. Die beiden großen Volksparteien haben diesen Trend verschlafen. Daher werden sie nicht selten als bürgerfern beschrieben. Der Union steht der Glaube an die staatlichen Institutionen nicht gut. Die Grünen können unter dem Hinweis auf ihre gelebte Basis- und Bürgerdemokratie diesen Vorteil nutzen.

Was aber hat sich geändert zu früheren Zeiten? Zum einen die grünen Machtperspektiven, zum anderen ist die vielseits gelobte Basisdemokratie nicht mit den Grünen mitgewachsen. Viele Wähler fühlen sich von den Grünen vertreten. Dabei ist das Ökobewußtsein in breiten Schichten eher zweitrangig. Bei anderen spielt dieses gepaart mit den linksromantischen Ideen nach wie vor die entscheidende Rolle. Dieses Auseinandertrifften wird für die neue grüne Volkspartei eine schwere Belastung sein, die Umfragen erlauben eine Bequemlichkeit, welche mittelfristig die Partei spalten könnte. Vorbei sind die Zeiten, in denen Joschka Fischer und Jürgen Trittin leidenschaftlich für ihre Positionen innerhalb der Partei kämpfen mussten, en vogue ist was mehrheitsfähig scheint - egal ob frühere Entscheidungen dadurch gekippt werden - die Machtperspektive entscheidet alles.

Vorbei ist auch die Verbindung zwischen Basis und Führung. Der Vielflieger Cem Özdemir und Jürgen Trittin, vor allem aber die vielen alten Frontmänner der Partei haben scheinbar die basisdemokratischen Ideale verraten oder verloren. Ob Rezzo Schlauch oder Joschka Fischer - sie alle nutzen ihre Bekanntheit für gutbezahlten Jobs in der Wirtschaft. Grün sein heißt zweifelsfrei nicht (mehr) arm sein. Die vielen neuen Wählerschichten würden dies auch gar nicht akzeptieren. Heißt grün sein zwischenzeitlich aber auch bequem sein?

Ob Stuttgart 21 oder München 2018 - die Partei geht den Weg des geringsten innerparteilichen Widerstands. Und genau hier liegt der Unterschied zur Union. Genau dies ist der Grund, weshalb CDU und CSU heute viel weiter entfernt scheinen als jemals zuvor. In den 61 Jahren der Republik hat die Union stets versucht ein verlässlicher Gestalter des Staates zu sein. Getreu dem Satz von Franz Josef Strauß - konservativ sein bedeutet an der Spitze des Fortschritts stehen.

Die Union kämpft für rot-grüne Regierungsbeschlüsse. Der Eindruck bleibt, dass zwischenzeitlich das heutige Regierungslager mehr zur Agenda 2010 steht als die ehemalige Regierung, auch die Grünen. Notwendige Beschlüsse werden gefasst. Das Energiekonzept ist kein Austieg aus dem Austieg, es ist der Einstieg in das Ende des atomaren und fossilen Zeitalters - ohne jedoch die industrielle Basis des Landes zu gefährden. Die Regierung geht die Endlagerthematik an. Auf Basis der sozialen Marktwirtschaft und den Ideen Ludwig Erhards macht sich Merkel & Co derzeit in Europa und der Welt unbeliebt - aber im Sinne der deutschen Interessen.

Es erscheint so einfach für die Union Wahlen zu gewinnen. Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie, Rente mit 66 statt 67 und die Umsetzung der Bürgerversicherung als Konzept in der Gesundheitspolitik. Mit einem Schlag wäre die alte Volkspartei zurück. Doch das Verständnis dem Staat zu dienen macht es der Union unmöglich. Ob NATO-Doppelbeschluss, die Ost-Verträge oder die Wiedervereinigung - dies alles trug nicht zur Beliebtheit der Konservativen bei. Die Union erledigt das Notwendige. Sie nimmt die Gefahr der Abwahl in Kauf, um den Vorwurf der Beliebigkeit zu vermeiden und um Demokratie, Rechtstaatslichkeit und Wohlstand zu festigen. Das ist wohl auch das Ende der Pastapolitik - der schwarz-grünen Perspektiven - zumindest für eine gewisse Zeit.

Stuttgart - das Ende einer Liebe?

München. Stuttgart ist für niemanden eine Liebe auf den ersten Blick. Zu sehr leidet die Stadt an ihrer Lage und an den Bausünden der Vergangenheit. Zu sehr trifft einem die Zurückhaltung der Schwaben. Stuttgart ist jedoch viel besser als der erste Blick verspricht. Dynamisch, kultiviert, imponierend und innovativ. Doch sie bleibt die große Unbekannte unter den deutschen Städten.

Selbst für die, die den zweiten Blick wagten und das erkannten, präsentiert sich Stuttgart in diesen Tagen als unbekannte Größe. Stuttgart ist wie jede Stadt nur die Summe ihrer Bürger. Keine der oben genannten Attribute scheint mehr zu passen, allen voran Innovationsfreunde des "Wir können alles. Außer Hochdeutsch." ist nicht mehr präsent.

Doch wer die Proteste gegen Stuttgart 21 rein auf die technischen Belange reduziert greift zu kurz. Vielmehr scheinen die Bürger gegen die Politik unisono aufzustehen oder vielmehr gegen die Politik der jüngeren Vergangenheit. Zu sehr sind wir alle von den Entscheidungen der letzten zwei Jahre beeindruckt. Die Regierungen dieser Welt haben in großer Eintracht scheinbar schlimmeres verhindert - doch zu welchem Preis?

Vermutlich ist der Vertrauensverlust der Bürger in ihre Institutionen und gewählten Vertreter der Preis für diese Rettung. Vor allem die Union muss diesen Preis nun bezahlen. Sie hat ihre Legitimation aus den Wahlen bezogen mit dem Ziel Wohlstand und Gesellschaft zu bewahren und zu schützen. Die Demokratie, aber auch die Rechtstaatlichkeit als Teil der Demokratie, zu erhalten gehört auch dazu - sie macht unsere Gesellschaft aus. Die Union hat es nicht geschafft dieses zu vermitteln.

Stuttgart und die dortigen Verantwortlichen in Stadt, Region und Land zahlen nun auch diesen Preis. Sie bezahlen mit ihrer möglichen Abwahl. Und natürlich zahlen die Bürger und Freunde dieser Stadt. Sie werden lange die Folgen dieses Streits ertragen müssen. Und hierin liegt durchaus die Sorge begründet die Michael Klett in folgendem Satz formulierte.

"Vielleicht ist meine Liebe zu diesem Ort mit diesem Gefühl der Gefährdung noch größer geworden, aber zugleich werde ich das Unbehagen nicht los, dass Stuttgart für mich die Geborgenheit zu verlieren droht, derentwegen Städte gegründet wurden und werden und die ein gut geordnetes, intaktes Gemeinwesen gewährleistet muss."

Mehr ist nicht zu sagen - wer mich kennt weiß, ich liebe diese Stadt und teile heute Kletts Unbehagen.

Talente gesucht...

München. Die Politik hat in der Wirtschafts- und Finanzkrise unmögliches geleistet. Selbst die größten Staatskritiker bestätigen dies. Die Sorge bleibt jedoch, ob der Staat die Kraft hat, sich wieder zurückzuziehen, um die gewonnene Macht und den Einfluß zurückzugeben.

Wann der Staat sein Engagement reduzieren muss ist nicht klar, dass er dies tun muss dagegen schon. Der Staat ist unfähig den Wohlstand seiner Bürger zu mehren oder überhaupt zu erwirtschaften, bestenfalls kreditfinanziert kann er diesen für seine Bürger und einige Zeit erkaufen. Griechenland ist genau daran gescheitert.

Diese Erkenntnis scheint jedoch nicht jedem klar zu sein. Obgleich viele bereit sind, einen starken Staat zu akzeptieren, muss jetzt die Zeit visionärer Politik sein, die über den Tag hinaus denkt. Wenige Beispiele sind hierfür zu finden. Allzu einfach ist es dem Populismus der Linken hinterherzulaufen und mit ihm wettzueifern. Ein gerade zu tragisches Beispiel bietet die CSU. Kaum ist die Erfolgsgeschichte Bayerns mit unwesentlichen Kratzern versehen, stellt die Parteiführung alles in Frage, was in den letzten Jahren unanfechtbar war. Der wirtschaftliche Sachverstand reicht kaum über den nächsten Wahltermin hinaus. Niemals hat die Partei Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber mehr gebraucht. Talente werden drigend gesucht...

Anne Will sollte zurücktreten

München. Öffentlichkeit und Medien gleichermaßen sind schnell bei Rücktrittsforderungen an Politiker. Dabei ist Amtsmüdigkeit ein viel häufigeres Argument als Ideenlosigkeit oder beide werden häufig gleich gesetzt. Umgekehrt ist diese Forderung selten oder gar nie zu finden. Dabei sind freie Medien in einem demokratischen Staatsgebilde absolut notwendig, ja erhalten sie sogar einen verfassungsmäßigen Rang und damit auch Verantwortung für die Entwicklung des Staates.

Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien haben hier eine hervorragende Stellung. Gebührenfinanziert dürfen, ja müssen sie vielleicht sogar für programmatische Vielfalt und Beiträgen zur politischen Willensbildung und Diskussion unabhängig der regierenden Colour sorgen. Dies ist ihre Aufgabe und gleichzeitig der eigene Anspruch.

Was aber, wenn diesem Anspruch nicht genüge getan wird? Was aber, wenn der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlich und privat nicht mehr erkennbar ist?

Eine einfache Antwort auf diese Frage kann es nicht oder zumindest nicht an dieser Stelle geben. Vielmehr sollte der eigene Anspruch rechtzeitig den korrekten Weg zeigen. Anne Will ist das aktuelle Mustbeispiel: in den letzten sechs Wochen wurden mindestens dreimal Themen diskutiert, die bestenfalls der Quote geschuldet waren. "Sind wir noch Papst", die Reisebegleitung Westerwelles und die bösen Banker sind Themen des Boulevards, nicht aber Themen die für die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung entscheidend sind. Wer über den Missbrauch in der Jugendarbeit reden möchte, möge das Thema benennen und nicht fragen, ob "wir noch Papst" sind. Wer fragen will, welche Schritte in der Finanzkrise nun notwendig sind, möge das adressieren und nicht unbekannten und höchst dubiosen Gestalten des grauen Finanzmarkts Plattformen bieten. Und wer über die Reisebegleitung des Außenministers sprechen möchte ist in der NDR-Talkshow gut aufgehoben. Liebe Frau Anne Will, die ARD wird 60 und bietet unendlich viele Plattformen, die besser geeignet sind. Dem Gebührenzahler und mündigen Bürger und Ihrem eigenen Anspruch schulden Sie etwas mehr. Wenn Sie das nicht können - sollten Sie zurücktreten.

Verstimmungen

München. Mit „In der Koalition wird zu viel herumgequatscht“ zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer heutigen Ausgabe den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das Zitat eignet sich hervorragend die MAINung der Woche, nichtssagend überschrieben mit "Verstimmungen", einzuleiten - dreht sich das Thema doch zum wiederholten mal um den Fehlstart der Koalition.

Tatsächlich können zwischenzeitlich nicht einmal mehr die Generalsekretäre und Vorsitzenden der Parteien die derzeitige Lage schön reden. Machen sie auch gar nicht. Vielmehr reden sie weiterhin mehr über sich als miteinander und tragen somit zu der derzeitigen medialen Schieflage bei. Kanzerlin Merkel kommt die NRW-Wahl gerade recht. Wie auch immer sie ausgeht - sie wird den Kompass der Koalition ausrichten. Verliert die derzeitige Koalition - ist die FDP geschwächt. Gewinnt sie - ist der Weg für Reformen und Steuersenkungen mit deutlicher liberaler Handschrift frei. Dabei ist es unerheblich ob der Bundesrat diese mitprägen kann oder nicht. Die Furcht weiterer Niederlagen wird den Verlierer treiben.

Vor allem für Westerwelle könnte es zur Schicksalwahl werden. Westerwelles politisches Programm ist auf die deutsche Innenpolitik ausgerichtet. Es war ein Fehler nach dem Außenministerium zu streben - vor allem vor dem Hintergrund, dass ein erfahrener Außenpolitiker bereit stand. Westerwelle ist kaum ministerabel - dazu ist zu sehr Generalist. Eine Unterordnung innerhalb einer Regierung passt eigentlich nicht zu ihm. Der Generalist hätte bestenfalls im Amt des Wirtschaftsminister Akzente setzen und seine Partei ordnen können. Schon einmal, Anfang der 90er, war der Wirtschaftsminister und nicht der Außenminister Vizekanzler. Er hieß damals Möllemann. Doch diese Entscheidung ist kaum zu ändern.

Gerade deshalb muss das Arbeitsverhältnis schnell auf eine ruhige Ebene zurückgeführt werden. Drigend müssen die Themen Gesundheitsversorgung, Rente und Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise unter dem Überthema demographischer Wandel zurück auf die Topplätze der Agenda. Schnellstens müssen die besten Köpfe der Republik Ideen hierfür präsentieren. "Macht Politik!" lautete vor Jahren die Foderung von Franz Müntefering. Gleiches gilt heute. Danach ist es auch wieder möglich sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und der SPD die richtigen Fragen zu stellen, beispielsweise warum sie der Meinung ist, dass die Gesundheit eines Lagerarbeiters weniger wert ist - als die eines Topmanagers?

Diese und andere Fragen demnächst in der MAINung!