Das rothe Frankfurt

München. Im Herbst 2004 unterstützte die damalige Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, den Stuttgarter Oberbürgermeister in seinem Wiederwahlkampf. Eine interessante Perspektive und schon damals eine Möglichkeit eine rothe Bilanz für Frankfurt zu ziehen.

Wer die damalige kleine Veranstaltung im kreativen Westen Stuttgarts verfolgte, konnte sich nicht dem Eindruck verwehren, dass beide Politiker ein Klassenunterschied trennt. Auf der einen Seite der bürgerferne Verwaltungsexperte Schuster, auf der anderen Seite die volksnahe Powerfrau aus Frankfurt.

So unterschiedlich der persönliche Eindruck auch war, so genauer sollte eine Betrachtung der Bilanz beider Oberbürgermeister sein. Stuttgarts drittes Stadtoberhaupt nach dem II. Weltkrieg konnte damals wie heute auf eine bemerkenswerte und erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Die Stadt am Neckar hat ihre finanziellen und wirtschaftlichen Stärken genutzt und sich durchaus positiv weiterentwickelt. Stuttgart 21 wird Schusters Bilanz am Ende negativ prägen. Obgleich nicht wesentlich kleiner als Frankfurt, hat die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ihren Ruf als Provinzstadt nicht verloren. Nicht wenige schätzen dies.

Frankfurt hat unter Roth seine Chancen genutzt und seine Stellung als Metropole mit Weltrang behauptet. Roth verantwortet dies nicht alleine. Zweifelsfrei hat sie aber an der positiven Weiterentwicklung an prägender Stelle mitgewirkt. Der streitbare Ausbau des Flughafens fällt in ihre Amtszeit ebenso wie der Verkauf der Frankfurter Sparkasse. Nicht jedem hat das gepasst.

Wie ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unlängst kommentierte macht gerade der Flughafen die Stadt am Main zur Metropole und unterscheidet sie von Städten wie Stuttgart. Kaum eine andere Stadt dieser Größe verfügt über eine vergleichbare Bedeutung und Anzahl an Arbeitsplätzen. Der Flughafen ist nicht weniger als der Garant für den zukünftigen Wohlstand der gesamten Metropolregion Rhein-Main.

Die wirtschaftliche Stärke Frankfurts vermochte Roth zu nutzen. Sie hat die Stadt weiterentwickelt. In der kalten Finanzmetropole hat der Kulturbetrieb an Bedeutung gewonnen. Das Städel ist ein bemerkenswertes Beispiel hierfür. Abseits der Zahlenwelt hat sich eine kleine Kreativszene etabliert, die wächst. Roth und der Magistrat haben hier Impulse gesetzt.

Die Stadt wächst nicht nur in wirtschaftlichen Belangen, sie gewinnt auch Einwohner, ein Trend der zu Beginn ihrer Amtszeit nicht absehbar war. Zog man vor zwanzig Jahren aus der Stadt auf das Land, ist es heute umgekehrt. Das Nordend, Bockenheim und Bornheim, das Deutschherrnufer und viele andere Teile der Stadt haben an Attraktivität gewonnen. Mit dem Bau der EZB auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle wird diese Entwicklung auch im Osten Frankfurts fortgesetzt.

Das Stadtbild hat sich positiv verändert. Das neue Waldstadion, der Rückgang der Kriminalität, das internationale Bild der Europastadt sind erfreulich. Frankfurt ist lebens- und liebenswert geworden - ein Verdienst Roths.

Die gebürtige Bremerin hat die Stadt am Main weiterentwickelt, sie hat ihre Talente für Frankfurt genutzt.

Mit der heutigen Wahl steht fest: Frankfurt bleibt rot(h) - auch wenn Frankfurts starke Frau das Feld einem Mann überlasst.

Sein Herz schlägt links – oder die erhellende Frage nach dem Grund der Krise.

München. Wer die aktuelle Tages- und Wirtschaftspresse liest und gleichzeitig nach dem Grund der Finanz- und Staatsschuldenkrise fragt, erhält keine einfache Antworten. Einzig die Linken in Deutschland scheinen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu erklären und Lösungen zu liefern. Die sofortige Verstaatlichung aller Banken und Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen für alle Staaten Europas sind die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines und seiner Partei. Warum also nicht – wenn es doch so einfach geht.

Tatsächlich sind die Forderungen alt. Tatsächlich sind sie im Kern Auslöser der heutigen Krise und nicht deren Lösungsansätze. Oskar Lafontaine stellte im März 1999 alle Ämter zur Verfügung. In der Folgezeit verfasste er ein bemerkenswertes Buch, das in einem kleinen Kapitel die Grundgedanken seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik umreißt. Grundtenor dabei ist die Behauptung die Bundesbank und der Vertrag von Maastricht seien verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und Europa. Sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank als auch die hohen Zinsen verhinderten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Jobs. Lafontaine zitiert allen vor Keynes und ruft Paul Krugman, amerikanischer Nobelpreisträger, als Kronzeugen und Ankläger gegen die verfehlte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.

Tatsächlich konnten sich aber im Zuge der Einführung des Euros und der Aufnahme Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals, gerade diese Länder in der Anfangszeit deutlich günstiger refinanzieren und profitierten von der Geldwertstabilität. In den ersten neun Jahren der Währungsunion lagen Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung in Südeuropa deutlich über den deutschen Kennzahlen. Unternehmen, Haushalte und nicht zuletzt der Staat konnten sich günstig verschulden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Allen voran das Wirtschaftswunder Spaniens schien Lafontaines Thesen recht zu geben, den hier entschuldete sich sogar der Staat noch.

Die Folgen erleben wir heute. In den Südländern herrschen kein Wirtschaftswachstum, kein Beschäftigungsaufbau, keine Wohlstandsmehrung und eine Perspektivlosigkeit die einige bestenfalls vom Zusammenbruch des ‚linken‘ Ostblocks kannten. Es zeigt sich, dass die Politik des billigen Geldes verfehlt ist. Falsche Anreize sich zu verschulden bringen Reformstau, Produktivitätsverlust und Fehlinvestitionen mit sich. Nicht umsonst sprechen einige von einer verlorenen Generation.

Doch nicht so Oskar Lafontaine. Er hält an seinen Thesen fest und fordert mit der Verstaatlichung der Banken nichts anderes als die erneute Kreditschwemme und misstraut gleichzeitig den Kräften und Fähigkeiten der einzelnen Menschen.

Nicht zu wenig Staat sondern zu viel Staat haben Griechenland, Portugal, Italien und Spanien in diese Situation gebracht. Wer vor diesen mahnenden Beispielen auch in Deutschland den Staat als die alleinig unfehlbare Instanz ruft, der beweist nur, dass die These, der Geist stünde links, nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit ist.

Die Wut wächst - ein persönlicher Jahrsrückblick

Klingenberg/Main. Die vorweihnachtliche Stimmung war mehr von einem politischen Schauspiel geprägt als von der freudigen Erwartung auf das Weihnachtsfest. Grund genug für den Autor die Perspektive und den Stil zu wechseln und anzuklagen.

Die Wut wächst - ein persönlicher Jahresrückblick.

Hätte ich diesen Eintrag vor einem Jahr geschrieben das Wort Wut wäre in Zusammenhang mit Stuttgart 21 gefallen. Wobei ich in diesem Fall nicht Wut empfinde, eher Enttäuschung über die Stadt, welche ich gern als meine alte Liebe bezeichne. Dieser Jahresrückblick richtet sich aber auf das 2011. Ich bin enttäuscht und zugleich wütend. Die politischen Verhältnisse in unserer Republik sind ihr nicht würdig. Vor allem aber die Regierungskoalition und die darin engagierten Parteien machen mich wütend. Zur FDP kein Wort. Zur Regierung wenig - wenn dann nur Zustimmung und meine Bewunderung für die Kanzerlin. Die Geschichte wird in einigen Jahren ein überaus positives Urteil über diese Frau fällen.

Über die Partei und die darin handelnten Personen kann ich dies nicht mehr sagen. Dieser Tage wurde in meiner Heimatstadt das Trauerspiel fortgesetzt und es hat mich schließlich endlich zu der Form dieses Eintrags gebracht. Die Union trägt schwer in dieser Zeit. Verantwortungsvoll im Regieren, chaotisch im Horizont der Parteilandschaft.

Von vorne. Ja, ich habe ihn verehrt. Ich mochte seine Frau, seine Kinder, seinen Stil, seine Auftritte und Reden. Ich habe in ihm den zukünftigen Kanzler gesehen. Ja, ich habe damit angegeben ihn persönlich getroffen zu haben, mehr als einmal, seine Assistenz zu kennen. Ja, bin ich schuldig? Dr. (ehemals) Karl Theodor von und zu Guttenberg, KT der KrisenbewälTiger war mein Held.

Ich bin trotz meiner jungen Jahre schon soviele Lenze politisch aktiv und ich erinnere mich gut an die Jahrtausendwende als ich Dr. Helmut Kohl verteidigt habe. Als ich gesagt habe, ein Ehrenwort ist ein Ehrenwort und das gelte nunmal. Nun KT hat die Wehrpflicht abgeschafft. Und seit ihm gilt das Ehrenwort nicht mehr soviel. Zumindest unter einer Doktorarbeit.

Ich konnte damit leben. Ich bin sogar froh, dass er über dieses Thema gestürzt ist. Demut fehlte ihm schon immer. Er hat Leuten wie mir geholfen. Seit März 2011 sind Doktortitel in der Politik und der Wirtschaft keine Eintrittsbarriere mehr. Die Gesellschaft war unehrlich mit sich selbst. Die Bewertung seines Deliktes fällt schwer. Es ist ein Hohn gegen die Wissenschaft, zweifelsfrei. Doch auch diese in Verköperung der Universität zu Bayreuth hat sich von der Person des Barons vereinnehmen lassen. Und so ist das Werk, welches in seiner Gesamteinheit geistreich ist, nur eine Kopie vieler geistreicher Ideen. Auch das kann mühsam sein, gebührt in Teilen Respekt, wissentschaftliches Arbeiten ist eben mehr, vor allem wenn es um die Doktorwürde geht.

Ich habe es ihm verziehen. Auch Kohls Ehrenwort habe ich akzeptiert. Kohl hat sich später verteidigt und seine Sicht der Dinge erläutert. Das ist gerechtfertigt bei der Fülle an Anschuldigungen. KT hat sich erhöht und nachgetreten. In seiner Perspektive überragt er alle. In meiner nicht. Ihm fehlt die Reife, in Teilen die Weitsicht, Gelassenheit und Ruhe eines Roland Kochs, eines Wolfgang Schäubles oder einer Angela Merkel. Sein Eingeständnis die Bearbeitung seiner Doktorabreit habe ihn organisatorisch überfordert war ein Eigentor. Regierungsfähig ist er damit nicht mehr.

Sicherlich überlegt er derzeit, wie er zurück in die deutsche Politik gelangen kann. Amerikanischer Präsident kann er leider von Geburts wegen nicht werden. Versuche den Atlantik zu teilen und trockenen Fusses die Rückreise anzutreten werden scheitern. Ich wünsche ihm, dass er nur vorerst gescheitert ist und nicht wieder scheitert. Mein Held ist er nicht mehr.

Ein zweiter homo politicus hat mich in diesem Jahr enttäuscht: Georg Fahrenschon. Ein begnadeter Experte der Finanzen. Kein guter Redner. Gerne hätte ich ihn einmal persönlich kennengelernt. Seine Weitsicht, Entschlossenheit, Engagement habe ich geschätzt. Sein Verlust für die politische Kaste hat mich verwirrt. Der höchste rote Lobbyist im Lande zu sein ist in seinem Alter sicher keine Ehre. Ich habe mir mehr von ihm erhofft. Ist das Zeitalter der Jungpolitiker etwa schon vorbei? Der Fall Lindner scheint dies nur zu unterstreichen.

Die Kredite und Reisen der Familie Wulf haben die vorweihnachtliche Freuden beendet. Weniger die Reisen und die Kredite selbst - als vielmehr das zögerliche und gleichzeitig verdächtige Verhalten. Das Schweigen Wulfs vor dem Landtag entlarvt nur die eigene Unsicherheit und zeigt einmal mehr - alles scheint in Unordnung.

Der Bundespräsident und seine Gattin Bettina machen eine bella figura auf internationalem Parkett. Allen voran unserer First-Lady ist dies geschuldet - bringt sie doch etwas Glamour in die sonst so fade politische Landschaft der nach Guttenberg-Epoche. Der höchste Repräsentant Deutschlands sollte dies auch. Doch bitte lieber Herr Wulf - warum diese vermeidbaren Pannen? Wir haben größere Probleme.

Die Wut wächst weil unser Land keine Zeit zu verlieren hat sich mit unwichtigen und persönlichen Krisen. Ich möchte eine Idee von Deutschland 2020 und 2030 sehen und nichts über bedeutungslose Kreditverträge lesen.

Mit der Reaktion der Öffentlichkeit und Medien und mit diesen politischen Vorbildern wird es in Zukunft immer schwieriger politisch Interessierte zu politischer Verantwortung zu bewegen. Grüne und Piraten haben es da noch einfach - sie bedienen sich aus den Protest- und Wutbürgerbewegungen. Für die staatstragenden Konservativen (und Liberalen) könnte es schwerer werden. Auch SPD und Freie werden dies sehr schnell merken.

Ich möchte stolz sein auf mein Land und auch auf meine Politiker, am liebsten, wenn sie von der eigenen Farbprägung sind. Das war in diesem Jahr 2011 sehr schwer.

Selbstanzeige: Jürgen Trittin

München. Jürgen Trittin ist der Gerechte und Unfehlbare. Ohne Zweifel ist Herr Trittin über die Katastrophe in Japan entsetzt, zweifellos ist er in diesem Zusammenhang aber auch schadenfroh. Dabei muss er sich eigentlich fragen, wie er zu solchen Analysen und Aussagen kommt, gleichwohl er jahrelang für die Reaktorsicherheit zuständig war.

Wer heute darüber spricht, dass die Sicherheit deutscher Reaktoren zu keinem Zeitpunkt gewährleistet war und ist, wer die Verlängerung der Laufzeiten als größte anzunehmende Fehlentscheidung bezeichnet, der muss sich heute fragen lassen, ob er damals richtig gehandelt hat.

Jürgen Trittin hat den Atomkonsens der Regierung Schröder mitverhandelt und -getragen. Er hat wenig oder keine Sicherheitsverbesserung angestrebt. Er war bereit, um das Ziel des realpolitischen Erfolgs wegen, auf alles zu verzichten, was offenbar seiner Meinung und seiner Überzeugung entsprach. Die Restlaufzeiten, die die Regierung Schröder akzeptierte, betrugen viele Jahre, gar Jahrzehnte. Vor diesem Hintergrund ist es fragwürdig, ob er als Minister seinen Überzeugungen, seinem Gewissen und seinem Eid entsprechend gehandelt hat. Um seinem Anspruch gerecht zu werden, sollte er nicht nur die Korrektur bei jetzigen Regierung einfordern, sondern auch sich fragen, was er im Regierungsamt falsch gemacht hat.

Atatürks Erben

Istanbul. Wer der Stadt am Bosporus einen Besuch abstattet, kommt als Europäer nicht umher die Stadt unter einem politischen Blickwinkel zu betrachten. Auf den Spuren Atatürks lässt sich vieles über die Perspektiven der ganzen Türkei sagen.

Istanbul zählt zu den größten Metropolen der Welt. Sie ist mit großem Abstand die größte Stadt der Türkei und Europas. Die Geschichte ist beeindruckend. Die Stadt war in allen Zeiten ein Punkt religöser Spannungen und zugleich Mittelpunkt verschiedener Kulturen gewesen.

Istanbul entwickelte sich in den vergangenen 87 Jahren und zu einer türkischen Stadt mit westlichen Ambitionen. Stark und prägend ist der Stolz der Türken auf ihre Stadt. Es ist bemerkenswert, dass die Türkei im letzten Jahrzehnt einen fast beispielslose Aufstieg erfuhr. Vorbei sind die Zeiten in denen nur Istanbul und bestenfalls das Militär dem Anspruch des Westens genügte. Längst ist die Stadt zur Finanzmetropole einer der größten Volkswirtschaften der Welt geworden mit dem Fokus auf mehr.

Entsprechend modern ist das Bild. Bars und Restaurants die ebenso gut in London, New York oder Wien stehen könnten. Viele junge Leute prägen ein westliches Bild, dass so gar nicht zu der deutschen Vorstellung der Türkei passt. Außer der Moscheen und islamischen Heiligtümer entsteht ein Bild, das Istanbul als weltoffene, moderne und innovative Stadt präsentiert.

Doch bleibt die Frage inwiefern das Bild Istanbuls mit dem der gesamten Türkei übereinstimmt. Und was von Mustafa Kemals Erbe heute übrig ist. Gerade in Istanbul ist dieses noch überdurchschnittlich häufig zu sehen.

Die akuelle türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan, der auch vier Jahre Oberbürgermeister der Stadt Istanbul war, ist vom Aufbruch und dem Weg nach Europa gekennzeichnet. Dabei ist der wirtschaftliche Aufbruch zweifelsfrei imposant. Der zweite Teil des Aufbruchs betrifft die Abwendung vom bisher dominanten kemalistischen Gedankengut eines religionsfreien und proeuropäischen Staatsgebildes. Zwar setzte Erdogan die Verhandlungen über den Beitritt seines Landes in die EU fort, doch vieles deutet auch auf eine andere Sichtweise hin.

So hat die Regierung weitreichende Verfassungsänderungen durchgesetzt, die ein Bruch mit dem Erbe Atatürks darstellen. Die Demokratisierung der Türkei für den Beitritt zur EU ermöglicht ein Zurückdrägen des Einflusses der Armee und gleichzeitig eine wenn auch derzeit unproblematische Hinwendung zur Religion. Beispielsweise wurden die Steuern für Alkohol und Tabak deutlichst erhöht, was sicher mit islamischen Vorstellungen einhergeht.

Mit Spannung ist daher die weitere Entwicklung der Türkei zu beobachten. Solange es den Türken jedes Jahr etwas besser geht, wird die Popularität der aktuellen Regierung steigen und Atatürks Erbe verblassen. Ob der kleinasiatische Staat am Ende den Beitritt zur EU wirklich sucht oder nicht doch eine Sonderrolle ausfüllt ist eine berechtigte Frage.

Wer sich dieser Frage wirklich tatsächlich stellt, wird auch weiterhin feststellen, dass die Türkei nicht Teil Europas sein kann. Auch der Weg einer priviligierten Partnerschaft ist falsch. Die Türkei ist die Brücke zwischen zwei Welten, zwischen Abend- und Morgenland. Sie ist stark genug alleine eine gute Zukunft zu gestalten. Die Brückenrolle wird für Europa von entscheidender Bedeutung sein. Umso wichtiger ist ein gutes Verhältnis nach Istanbul und Ankara und ein noch besseres Verständnis für die türkische Sache.

Die Zukunft der Kirchtürme

Klingenberg/Main. In Bayern stehen 2014 die nächsten Kommunalwahlen an. Bis dahin gibt es vielerorts noch einiges zu erledigen. Die wirtschaftliche Erholung hilft bei der Lösung mancher Probleme - einige Probleme werden aber auch über das Jahr 2014 bestehen und erfordern eine grundlegende Neuorientierung. Die Überlegungen hierzu sind heute schon erforderlich.

Die demographische Entwicklung wird immer stärker die Zukunft prägen. Bevölkerungsrückgänge im ländlichen Raum werden unterschiedlich stark ausfallen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird viele kleine Gemeiden vor unlösbare Aufgaben stellen. Die flächendeckende Versorgung mit Schulen wird aufgrund fehlender Kinder immer schwieriger. Vereine, Kirchen und Parteien fehlt der Nachwuchs.

Stärker als jemals zuvor hängt es davon ab, wie gut die Gemeinden im ländlichen Raum zusammenarbeiten. Viele Probleme sind nur gemeinsam lösbar. Dabei kommt den Landkreisen und Landräten als Moderatoren eine zentrale Rolle zu.

Drigend ist vom Ausweis neuer Baugebiete, die stetige Erweiterung der Infrastruktur und der rein auf Familienfreundlichkeit gerichteten Kommunalpolitik abzuraten. Sinkt die Bevölkerung, steigen die Kosten für die Infrastruktur, beispielsweise Straßen, Wasserversorgung und Müllentsorgung, stetig. Auf die Bürger wird dies durch höhere Gebühren umgelegt und damit Kaufkraft und wirtschaftliche Attraktivität entzogen. Gleichzeitig fordert die Überalterung der Bevölkerung seniorenfreundliche Gemeinden.

Nicht nur der Bau seniorengerechter Wohneinheiten ist eine Zukunftsaufgabe. Viel mehr muss die Versorgung der ländlichen Bevölkerung, der öffentliche Nahverkehr und die Bauweise von Straßen und öffentlichen Gebäuden stärker auf diese Bevölkerungsgruppe ausgerichtet werden. Die einzelnen Gemeiden sollten in diesem Sinne unterschiedliche Kompetenzzentren bilden - angefangen von der Gesundheitsinfrastruktur bis hin zur Gestaltung kinderfreundlicher Baugebiete in der Nähe von Schulen und Kindergärten. Entscheident ist die multiple Einsatzfähigkeit. Der Rückbau der nicht genutzten Infrastruktur ist nicht nur ein Thema für den Osten der Republik.

Ein großes Problem wird der Nachwuchs für Vereine, Kirchen und Parteien. Dabei wird sich das Nachwuchsproblem auch direkt auf die Zukunft der Gemeinden auswirken. Bereits 2014 werden in Bayern zahllose Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten für die Räte fehlen. Kleine eigenständige Gemeinden werden keine ehrenamtliche Bürgermeister mehr finden. Häufiger als 2008 werden Gegenkandidaten fehlen. Einheitslisten werden bald üblicher. Die politische Klasse wird, ob CSU, SPD, Freie, Grüne, FDP oder sonstige, über kurz oder lang weiter verarmen. Konkurrierende Talente werden drigend gebraucht.

Vor diesen vielen ungelösten Probleme ist eine Gebietsreform auch in Bayern eine erforderliche Maßnahme und drigender den je anzugehen. Der Landkreis Miltenberg verfügt beispielsweise mit 130.000 Einwohnern über 32 eigenständige Gemeiden, was für Landkreise vergleichbarer Größe in Hessen oder Baden-Württemberg nicht denkbar ist. Wer die besten Köpfe für Räte und Bürgermeisterämter will, wer langfristig die Ausgaben senken möchte und Konzepte für eine zukunftsfähige Gemeinde sucht, muss eine deutliche Reduzierung der Kommunen angehen. Dabei ist je nach Finanzkraft und Zukunftsfähigkeit eine Drittelung der Anzahl eigenständiger Gemeinden sinnvoll. Damit wird gewährleistet, dass auch morgen noch die Zukunft gestaltbar ist.

Es gibt keine Zweifel an der Notwendigkeit dieser Maßnahme. Idealerweise beginnen die Landräte und Gemeiden bereits vor 2014 auf freiwilliger Basis damit, bevor das Land bis 2020 sich dazu gezwungen sieht. Die Landesregierung und der Landtag müssen die Gebietsreform gut vorbereiten und zugleich eine umfassende Reform der Kommunalverfassung anstreben, um den eigenen Charakter von kleinen Dörfern und Gemeinden im ländlichen Raum zu gewährleisten.

Das Ende der Pastapolitik

Frankfurt/Main. Dieser Tage sind bemerkenswerte Vorgänge zu beschreiben. Das Ende der schwarz-grünen Koalition in Hamburg, die Schlichtung von Stuttgart und die offensichtliche grün-rote Dominanz im Bund. Die längst für beendet geglaubte Lagerbildung erfährt eine Wiederbelebung und lähmt gleichzeitig das Land. Vorbei sind die Perspektiven der schwarz-grünen Pizza-Connection.

Kaum ein politischer Beobachter hatte im Laufe dieses Jahres derart dramatische Verwerfungen zwischen dem grünen und dem konservativen Lager vermutet. Klar war und ist die schwere Hypothek der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Mit Ole von Beust, Norbert Röttgen und Hermann Gröhe schien im Gegenteil der Ideenaustausch befördert und eine klare Perspektive für ein konservativ-ökologisches Bündnis auf Bundesebene möglich. Unzählige Beispiele finden sich, die zeigen, dass vielerorts die Zusammenarbeit funktioniert und die Überschneidungen vielseitig sind.

Die Frage weshalb diese Gemeinsamkeiten heute scheinbar nicht mehr gelten, stellt sich nahezu jeder. Die Grünen haben sich wunderbar in der Opposition entwickelt und können heute zurecht behaupten, die stärkste der Oppositionsparteien zu sein. Nicht wenige haben erwartet, dass sich die Bundestagsfraktion der Bündnisgrünen mit der FDP beschäftigt. Diese scheint jedoch inzwischen in die Bedeutungslosigkeit gerückt und somit ist das Ziel der Grünen ein Neues.

Die Gemeinsamkeiten mit der Union sind weg. Nicht erst seit Stuttgart 21 stehen Grüne an der Spitze vieler Protestbewegungen - seien es örtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen, Nachtflugverbote oder Tiefbahnhöfe. Die beiden großen Volksparteien haben diesen Trend verschlafen. Daher werden sie nicht selten als bürgerfern beschrieben. Der Union steht der Glaube an die staatlichen Institutionen nicht gut. Die Grünen können unter dem Hinweis auf ihre gelebte Basis- und Bürgerdemokratie diesen Vorteil nutzen.

Was aber hat sich geändert zu früheren Zeiten? Zum einen die grünen Machtperspektiven, zum anderen ist die vielseits gelobte Basisdemokratie nicht mit den Grünen mitgewachsen. Viele Wähler fühlen sich von den Grünen vertreten. Dabei ist das Ökobewußtsein in breiten Schichten eher zweitrangig. Bei anderen spielt dieses gepaart mit den linksromantischen Ideen nach wie vor die entscheidende Rolle. Dieses Auseinandertrifften wird für die neue grüne Volkspartei eine schwere Belastung sein, die Umfragen erlauben eine Bequemlichkeit, welche mittelfristig die Partei spalten könnte. Vorbei sind die Zeiten, in denen Joschka Fischer und Jürgen Trittin leidenschaftlich für ihre Positionen innerhalb der Partei kämpfen mussten, en vogue ist was mehrheitsfähig scheint - egal ob frühere Entscheidungen dadurch gekippt werden - die Machtperspektive entscheidet alles.

Vorbei ist auch die Verbindung zwischen Basis und Führung. Der Vielflieger Cem Özdemir und Jürgen Trittin, vor allem aber die vielen alten Frontmänner der Partei haben scheinbar die basisdemokratischen Ideale verraten oder verloren. Ob Rezzo Schlauch oder Joschka Fischer - sie alle nutzen ihre Bekanntheit für gutbezahlten Jobs in der Wirtschaft. Grün sein heißt zweifelsfrei nicht (mehr) arm sein. Die vielen neuen Wählerschichten würden dies auch gar nicht akzeptieren. Heißt grün sein zwischenzeitlich aber auch bequem sein?

Ob Stuttgart 21 oder München 2018 - die Partei geht den Weg des geringsten innerparteilichen Widerstands. Und genau hier liegt der Unterschied zur Union. Genau dies ist der Grund, weshalb CDU und CSU heute viel weiter entfernt scheinen als jemals zuvor. In den 61 Jahren der Republik hat die Union stets versucht ein verlässlicher Gestalter des Staates zu sein. Getreu dem Satz von Franz Josef Strauß - konservativ sein bedeutet an der Spitze des Fortschritts stehen.

Die Union kämpft für rot-grüne Regierungsbeschlüsse. Der Eindruck bleibt, dass zwischenzeitlich das heutige Regierungslager mehr zur Agenda 2010 steht als die ehemalige Regierung, auch die Grünen. Notwendige Beschlüsse werden gefasst. Das Energiekonzept ist kein Austieg aus dem Austieg, es ist der Einstieg in das Ende des atomaren und fossilen Zeitalters - ohne jedoch die industrielle Basis des Landes zu gefährden. Die Regierung geht die Endlagerthematik an. Auf Basis der sozialen Marktwirtschaft und den Ideen Ludwig Erhards macht sich Merkel & Co derzeit in Europa und der Welt unbeliebt - aber im Sinne der deutschen Interessen.

Es erscheint so einfach für die Union Wahlen zu gewinnen. Sofortiger Ausstieg aus der Kernenergie, Rente mit 66 statt 67 und die Umsetzung der Bürgerversicherung als Konzept in der Gesundheitspolitik. Mit einem Schlag wäre die alte Volkspartei zurück. Doch das Verständnis dem Staat zu dienen macht es der Union unmöglich. Ob NATO-Doppelbeschluss, die Ost-Verträge oder die Wiedervereinigung - dies alles trug nicht zur Beliebtheit der Konservativen bei. Die Union erledigt das Notwendige. Sie nimmt die Gefahr der Abwahl in Kauf, um den Vorwurf der Beliebigkeit zu vermeiden und um Demokratie, Rechtstaatslichkeit und Wohlstand zu festigen. Das ist wohl auch das Ende der Pastapolitik - der schwarz-grünen Perspektiven - zumindest für eine gewisse Zeit.