Mehr Partei wagen

München. Wer derzeit die bayerische Landeshauptstadt besucht wird an vielen Orten Plakate der Freien Wähler finden. 'Demokratie statt ESM' lautet die Forderungen und macht deutlich, dass die Freien Wähler bereits im Wahlkampfmodus gestrandet sind.

Die Freien Wähler sind in den Kommunalparlamenten durchaus eine Bereicherung, im ländlichen Raum könnte ihnen sogar die Zukunft gehören. Ihr Status als Wählergemeinschaft erlaubt ihnen deutlich freier zu entscheiden - es ist nicht verwunderlich, dass sie manchmal gleichzeitig dafür und dagegen sind .

Im Landtag Bayerns haben sie gelernt, dass es sich lohnen kann, wenn man dafür ist, dagegen zu sein. Als Protestpartei kann man sich das leisten, als verantwortungsbewußte Opposition nicht - schon gar nicht, wenn man sich höhere Weihen zutraut. 

In der aktuellen Lage braucht Deutschland, braucht Europa alle Kräfte, um zielgerichtete und lösungsorientierte Ansätze zur Bewältigung der Krise zu finden. Kluge Köpfe braucht das Land! Auf oppositionelle Protest können wir verzichten. Die Freien Wähler sollten sich dem stellen und mehr Partei wagen!

Eine aussterbende Art: der Stammwähler

München. Das Wahldebakel der CDU in NRW hat gezeigt, die Zahl der Stammwähler nimmt stetig ab. Mit 26% ist wohl das Heer an Stammwählern der Union voll ausgeschöpft. Doch zweifelsfrei geht es noch tiefer. Warum aber stirbt er aus, der Stammwähler?

Wer verstehen möchte warum Norbert Röttgen die Wahlen in NRW verloren hat, möge andere Blogs detailliert studieren. Vereinfacht gesagt hat er als reagierender Oppositioneller (eigentlich Mitregierender) verloren. Er konnte sich den vereinnahmenden Kräften der oppositionellen Regierenden nicht  entgegenstellen.

Das zeigte sich an vielem, allen voran, dass er sich stets verteidigte und sich genötigt sah, selbst die bestehenden Markenkerne der Union in NRW über Bord zu werfen. 

Die (Stamm-)wähler votierten anschließend lieber für das Original. Anders erklärbar ist es nicht, dass, obgleich die Union am Schulkonsens positiv mitwirkte, sie so abstürzte.

Röttgen fiel das Reagieren schwer, weil Regierende inhaltslos versprachen, was sich hinter nur schwer umsetzen lässt. Welcher Wähler bevorzugt dann nicht, die für ihn bessere, weil einfachere Variante.

Anschauungsmaterial lieferte gestern Abend Sigmar Gabriel. Er erklärte dem Jauch'schen Publikum, wer Schuld an der Krise der Staatsfinanzen trägt und warum seiner Meinung, der Merkel'sche Fiskalpakt richtig, aber ein schuldenfrei finanziertes Wachstumspakt notwendig ist. Wachstum durch Konjunkturhilfen finanziert durch die Verursacher der Krise, den Banken. 

Weil einfach einfach einfach ist, lösen wir die Krise im Handumdrehen. Freilich, wie hoch eine Bankenabgabe (oder Finanztransaktionssteuer) ausfallen kann, verschwieg er. Ebenso die Folgen für Riester-Sparer, Häusle-Bauer und Kleinaktionäre.

Wenn dabei nur Peanuts herauskommen, nichts anderes wird der Fall sein, dann doch besser noch eine Millionärssteuer französischer Bauart oben drauf. Die damit in Europa einsammelbaren Milliarden überweisen wird dann nach Griechenland, Portugal, Spanien und Süditalien, wo sie sicherlich als Almosen, mehr wird nicht zusammenkommen, dankbar für die Umsetzung großzügiger Konjunkturprogramme verwendet werden können.

Überspitzt formuliert, aber im Grunde die Wahrheit. Warum sagen Gabriel und Kraft nicht einfach, weshalb Deutschland erfolgreich durch die Krise steuert? Das Agenda 2010, Hartz IV, die Rente mit 67, der demographische Rentenfaktor, das achtjährige Abitur, die Kitas (und mehr Eltern in Lohn und Brot), die kluge Politik der Gewerkschaften, die Maßnahmen während der Bankenkrise (nicht zuletzt die Verstaatlichung maroder Banken) die wahren Gründe für diesen deutschen Erfolgsweg sind. Nichts ist davon in Südeuropa heute Realität.

Vieles von dem hat die SPD geführte rot-grüne Regierung etabliert. Anderes hat die SPD verantwortungsbewusst mitgetragen. Immer stand ihr die Union zur Seite aus der Verantwortung heraus, das Beste für das Land zu bewirken.

Sigmar Gabriel möchte eine Politik der linken Mitte in Europa. Doch nicht die Banken verantworten die hohen Staatsschulden, allein die Programmatik des Deficit spending verursachte die heutige Situation. 

Die Anpassungen sind schmerzlich und herausfordernd. Europa muss zusammenstehen und hat die einmalige Chance zusammenzuwachsen, statt nur zu wachsen. Europa kann es schaffen und obgleich es die Wähler in Deutschland nicht mögen: Entgegen den Versprechungen von Sigmar Gabriel wird es nicht kostenlos gehen. Es wird Zeit brauchen und Geld, es wird auch uns treffen.

Für die Union bedeutet es (leider) nur: Manchmal müssen die Konservativen die letzten Sozialdemokraten sein.

„Wanke nicht, mein Vaterland“

Gestern war Wahltag. Die Franzosen durften über ihren Präsidenten entscheiden. Ein Sozialist erstürmt den Élysée. Die Griechen wählen ihr Parlament. Links- und Rechtsradikale werden extrem gestärkt. Auch in Schleswig-Holstein kam es zum Urnengang: Die so genannte Dänen-Ampel wird in den Medien als die wahrscheinlichste Regierungsoption genannt. Vielleicht auch einfach nur, weil Dänen-Ampel ein neuer Begriff ist, der sich zu nennen medial gut macht. Dahinter steckt aber der Fakt, dass es für Schwarz-Gelb unter Führung von Jost de Jager nicht reicht. Denn eines haben alle Wahlergebnisse des heutigen Abends gemeinsam: Keine konservative Mehrheiten. Ein endgültiger Abgesang auf bürgerliche Regierungen ist sicherlich nicht angebracht. Dennoch steht die Frage im Raum, wie Christdemokraten wieder die Menschen überzeugen und Wahlen gewinnen können? Was ist geworden aus Werten wie Mut, Charisma und Lösungen? Mut und Charisma kann sich die Union von den Linken abschauen. SPD, Grüne und vor allem die Piraten führen den Beweis. Es ist mutig, soziale Netzwerke vom vorpolitischen zum politischen Raum zu erklären. Dem User aber den Eindruck zu vermitteln, direkt den Abgeordneten per Mausklick über „likes“ und „dislikes“ die Abstimmungshand zu führen, ist gefährlich. Es wirkt zwar charmant, wenn unkonventionelle, oftmals junge Politiker verkünden, sich erst gemeinsam mit der Basis eine Meinung bilden zu wollen. Aber es ist ein alter Hut, der hier aufgetragen wird. Volksparteien haben die Basisdemokratie erfunden. Um Lösungen wird gerungen, gestritten und oft auch gekämpft. Zugegeben, vielleicht nicht so transparent, aber die Lösungen liegen auf dem Tisch. Das vermisse ich bei der Neuen Linken. Nur am Ende des Tages zählt das Ergebnis. Die „meerumschlungenen“ 30,8% stehen exemplarisch dafür: Mut und Charisma reichen aus.

Leben in der Metamodernen - selbst die Grünen werden alt

München. Ziemlich genau vor vierzehn Jahren habe ich mein erstes Amt in der CSU angetreten. Ein großer Schritt für mich, ein bedeutungsloser für die anderen. Wer sich damals politisch-konservativ engagierte, wollte die erste rot-grüne Bundesregierung verhindern und sich mehr oder minder für Helmut Kohl einsetzen. Heute steht die Welt auf dem Kopf - ein konservativer Blick auf das Leben in der Metamodernen.

Piraten, Blogs, Twitter, Facebook, Xing - nichts von dem war 1998 bekannt. Wäre Politik ohne diese heute denkbar - wohl nicht. Selbst die Grünen sehen plötzlich alt aus. Der u.a. von Julia Schramm geprägte Begriff der Metamodernen macht allen Politikern zu schaffen. Doch auf was müssen wir Bürger uns vorbereiten - was kommt?

Die Vergangenheit lehrt, Sorgen sind überflüssig. Der Abgesang auf die Etablierten ist ebenso unsinnig, wie die Hochstimmung der Neuen. Schon heute sollte jeder Partei, auch den Grünen, klar sein, dass die wahre politische Macht vom Heer der Nichtwähler ausgeht. Die Masse derer, die sich scheinbar von der Politik abgewendet hat, entscheidet künftig jede Wahl. Mal aus Protest, wie bei Stuttgart 21, mal aus temporärer Überzeugung, wie derzeit bei den Piraten.

Mir ist nicht klar, weswegen man nicht wählen geht. In Teilen der Welt lassen sich Menschen immer noch einsperren oder gar umbringen, um sich für das aktive und passive Wahlrecht einzusetzen. Die Arabellion ist das beste Beispiel hierfür.

Doch die Gesellschaft der Metamodernen ist viel stärker geprägt von Individuen, die in erster Linie ihre eigenen Interessen kennen und wahrnehmen. Diese Schnittmengenwähler werden nur dann ihr Wahlrecht ausüben, wenn sie direkt betroffen sind.

Wer die Zukunft aktiv mitgestalten möchte, muss Interesse wecken oder vielmehr Betroffenheit. Die Zukunft geht uns alle an - doch vielen am Arsch vorbei. Die Politiker müssen und können dies ändern - die Metamoderne schenkt uns die Instrumente dazu. Nutzen wir sie!

Der soziale Markt

München. Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeiner haben heute einen bemerkenswerten Beitrag in der FAS veröffentlicht. Ihr europäischer Appell schließt mit den Worten: 'Was wir wollen, ist eine Europäisierung der Sozialen Marktwirtschaft'. So richtig die Forderung, so ungenau die Analyse, so wirkungslos die Instrumente. Der Versuch einer Antwort.

Es geht in der Finanzkrise (auch) um die Zukunft der Demokratie. Das ist richtig. Es ist aber nur eine Teilbetrachtung. Es geht vielmehr um unsere Zukunft, um die Gesellschaftsform in welcher wir künftig leben möchten. Es geht um das Haus Europa, welches wir gerade umbauen, dessen Fundament wir zu stärken suchen.

Das sozialdemokratische Trio greift zu kurz. Es wirft den politischen Verantwortungsträgern, allen voran Bundeskanzlerin Merkel, Versagen vor. Das Ende der Verschuldungspolitik wird begrüßt, das Fehlen stimulierender Anreize wird bemängelt. Die südeuropäischen Staaten und Irland werden in Schutz genommen, die kapitalistischen Verführer von Main, Hudson River und Themse verurteilt. Heilsbringer sind die europäische Finanztransaktionsteuer und die starke Regulierung der Finanzintermediäre. Der Raubtierkapitalismus wird gezähmt - die Verursacher tragen die Lasten aus Investitionsprogrammen zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung Südeuropas, allen voran um die erdrückende Jungendarbeitslosigkeit zu reduzieren.

Klar ist: Wir brauchen Veränderung - wir müssen Verantwortung für die Vergangenheit übernehmen und uns der Zukunft stellen. Europa ist eine großartige Idee - lasst sie uns weiterentwickeln.

Die Finanzkrise ist nicht das Ende der Demokratien Europas, sie ist die Chance unserer Generation!

Zweifelsfrei ist die Bekämpfung der dramatischen Staatsverschuldung ein erster Schritt. Es ist zu begrüßen, dass die Autoren dies in aller Klarheit unterschreiben. Es ist auch richtig, dass die Verschuldung aller westlichen Industriestaaten durch die Bankenkrise ab 2007 zugenommen hat. Die kluge Wirtschaftspolitik der Großen Koalition unter Merkel hat beispielsweise damals die richtigen Entscheidungen getroffen. In dieser Hinsicht ist besonders die Entwicklung Spaniens und Irlands erschreckend. Doch wie sich zwischenzeitlich an Spanien zeigt, hat die Zahlungsmoral spanischer Kommunen und Regionen nichts mit dem Zusammenbruch amerikanischer Banken zu tun! Die Wirtschaftspolitik hat in beiden Ländern falsche Anreize gesetzt und Staat wie auch Privathaushalte in die Verschuldung gestürzt. Das Risikomanagement der Kreditinstitute hat in Teilen versagt.

Wäre es vor diesem Hintergrund nicht richtig mittels Transaktionssteuer und Regulierung das Raubtier Kapitalismus anzugreifen?

Sicherlich ist Regulierung notwendig. Doch eine globale Ökonomie verlangt nach globalen Regeln. Auch ist fraglich, ob die Besteuerung von Finanztransaktionen auf der einen Seite und der Finanztransfer zu den notwendigen und zielführenden Wachstumsinitiativen der südeuropäischen Krisenländer führt.

Problematisch scheint nicht nur der Kapitalismus. Auch die Staatswirtschaft der Südländer ist Ursache der heutigen Krisensituation. Wer mehr Soziale Marktwirtschaft fordert, der muss auch erklären, dass weniger er nach dem Staat ruft und mehr nach dem Markt. Kapitalismus und Staatswirtschaft eint Zugangsbarrieren für jeden einzelnen von uns. Auf der einen Seite das knappe Gut Kapital, auf der anderen Seite der Staat. Nicht zu wenig Staat ist in Südeuropa zu finden, sondern das Gegenteil. Ganze Bereiche des Wirtschaftslebens beschränkt oder kontrolliert er. Ineffizienzen sind die Regel.

Nur Freiheit schafft Wachstumsimpulse. Aber Freiheit bedeutet Verantwortung. Freiheit ist auch der barrierefreie Markt.

Den Zugang zu Wohlstand gewährt Bildung und diese scheint der Schlüssel für die erfolgreiche Weiterentwicklung Europas zu sein. Die Bildung zwingt wie die Freiheit zur Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft. Diese Verantwortung fehlt uns heute.

Die Staaten Europas müssen soziale Netze gewährleisten. Das ist nicht umsonst zu bekommen. Doch die Marktwirtschaft ermöglicht die notwendigen Impulse freizusetzen. Sie fordert uns auf Risiken einzugehen und wird diese Risiken vergüten. Sie gibt auch keine Blankoschecks für Banken und andere Unternehmen, wenn sie scheitern sollten.

Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft. Doch diese beinhaltet nicht mehr und nicht weniger als den Markt und die dazugehörige Verantwortung. Der Staat sollte sich zurückhalten.

Das rothe Frankfurt

München. Im Herbst 2004 unterstützte die damalige Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth, den Stuttgarter Oberbürgermeister in seinem Wiederwahlkampf. Eine interessante Perspektive und schon damals eine Möglichkeit eine rothe Bilanz für Frankfurt zu ziehen.

Wer die damalige kleine Veranstaltung im kreativen Westen Stuttgarts verfolgte, konnte sich nicht dem Eindruck verwehren, dass beide Politiker ein Klassenunterschied trennt. Auf der einen Seite der bürgerferne Verwaltungsexperte Schuster, auf der anderen Seite die volksnahe Powerfrau aus Frankfurt.

So unterschiedlich der persönliche Eindruck auch war, so genauer sollte eine Betrachtung der Bilanz beider Oberbürgermeister sein. Stuttgarts drittes Stadtoberhaupt nach dem II. Weltkrieg konnte damals wie heute auf eine bemerkenswerte und erfolgreiche Bilanz zurückblicken. Die Stadt am Neckar hat ihre finanziellen und wirtschaftlichen Stärken genutzt und sich durchaus positiv weiterentwickelt. Stuttgart 21 wird Schusters Bilanz am Ende negativ prägen. Obgleich nicht wesentlich kleiner als Frankfurt, hat die Landeshauptstadt Baden-Württembergs ihren Ruf als Provinzstadt nicht verloren. Nicht wenige schätzen dies.

Frankfurt hat unter Roth seine Chancen genutzt und seine Stellung als Metropole mit Weltrang behauptet. Roth verantwortet dies nicht alleine. Zweifelsfrei hat sie aber an der positiven Weiterentwicklung an prägender Stelle mitgewirkt. Der streitbare Ausbau des Flughafens fällt in ihre Amtszeit ebenso wie der Verkauf der Frankfurter Sparkasse. Nicht jedem hat das gepasst.

Wie ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unlängst kommentierte macht gerade der Flughafen die Stadt am Main zur Metropole und unterscheidet sie von Städten wie Stuttgart. Kaum eine andere Stadt dieser Größe verfügt über eine vergleichbare Bedeutung und Anzahl an Arbeitsplätzen. Der Flughafen ist nicht weniger als der Garant für den zukünftigen Wohlstand der gesamten Metropolregion Rhein-Main.

Die wirtschaftliche Stärke Frankfurts vermochte Roth zu nutzen. Sie hat die Stadt weiterentwickelt. In der kalten Finanzmetropole hat der Kulturbetrieb an Bedeutung gewonnen. Das Städel ist ein bemerkenswertes Beispiel hierfür. Abseits der Zahlenwelt hat sich eine kleine Kreativszene etabliert, die wächst. Roth und der Magistrat haben hier Impulse gesetzt.

Die Stadt wächst nicht nur in wirtschaftlichen Belangen, sie gewinnt auch Einwohner, ein Trend der zu Beginn ihrer Amtszeit nicht absehbar war. Zog man vor zwanzig Jahren aus der Stadt auf das Land, ist es heute umgekehrt. Das Nordend, Bockenheim und Bornheim, das Deutschherrnufer und viele andere Teile der Stadt haben an Attraktivität gewonnen. Mit dem Bau der EZB auf dem Gelände der ehemaligen Großmarkthalle wird diese Entwicklung auch im Osten Frankfurts fortgesetzt.

Das Stadtbild hat sich positiv verändert. Das neue Waldstadion, der Rückgang der Kriminalität, das internationale Bild der Europastadt sind erfreulich. Frankfurt ist lebens- und liebenswert geworden - ein Verdienst Roths.

Die gebürtige Bremerin hat die Stadt am Main weiterentwickelt, sie hat ihre Talente für Frankfurt genutzt.

Mit der heutigen Wahl steht fest: Frankfurt bleibt rot(h) - auch wenn Frankfurts starke Frau das Feld einem Mann überlasst.

Sein Herz schlägt links – oder die erhellende Frage nach dem Grund der Krise.

München. Wer die aktuelle Tages- und Wirtschaftspresse liest und gleichzeitig nach dem Grund der Finanz- und Staatsschuldenkrise fragt, erhält keine einfache Antworten. Einzig die Linken in Deutschland scheinen in der Lage komplexe Zusammenhänge zu erklären und Lösungen zu liefern. Die sofortige Verstaatlichung aller Banken und Zentralbankgeld zu niedrigen Zinsen für alle Staaten Europas sind die zentralen Forderungen Oskar Lafontaines und seiner Partei. Warum also nicht – wenn es doch so einfach geht.

Tatsächlich sind die Forderungen alt. Tatsächlich sind sie im Kern Auslöser der heutigen Krise und nicht deren Lösungsansätze. Oskar Lafontaine stellte im März 1999 alle Ämter zur Verfügung. In der Folgezeit verfasste er ein bemerkenswertes Buch, das in einem kleinen Kapitel die Grundgedanken seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik umreißt. Grundtenor dabei ist die Behauptung die Bundesbank und der Vertrag von Maastricht seien verantwortlich für die hohe Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und Europa. Sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank als auch die hohen Zinsen verhinderten ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Jobs. Lafontaine zitiert allen vor Keynes und ruft Paul Krugman, amerikanischer Nobelpreisträger, als Kronzeugen und Ankläger gegen die verfehlte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik auf.

Tatsächlich konnten sich aber im Zuge der Einführung des Euros und der Aufnahme Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals, gerade diese Länder in der Anfangszeit deutlich günstiger refinanzieren und profitierten von der Geldwertstabilität. In den ersten neun Jahren der Währungsunion lagen Wirtschaftswachstum und Wohlstandsmehrung in Südeuropa deutlich über den deutschen Kennzahlen. Unternehmen, Haushalte und nicht zuletzt der Staat konnten sich günstig verschulden und dadurch neue Arbeitsplätze schaffen. Allen voran das Wirtschaftswunder Spaniens schien Lafontaines Thesen recht zu geben, den hier entschuldete sich sogar der Staat noch.

Die Folgen erleben wir heute. In den Südländern herrschen kein Wirtschaftswachstum, kein Beschäftigungsaufbau, keine Wohlstandsmehrung und eine Perspektivlosigkeit die einige bestenfalls vom Zusammenbruch des ‚linken‘ Ostblocks kannten. Es zeigt sich, dass die Politik des billigen Geldes verfehlt ist. Falsche Anreize sich zu verschulden bringen Reformstau, Produktivitätsverlust und Fehlinvestitionen mit sich. Nicht umsonst sprechen einige von einer verlorenen Generation.

Doch nicht so Oskar Lafontaine. Er hält an seinen Thesen fest und fordert mit der Verstaatlichung der Banken nichts anderes als die erneute Kreditschwemme und misstraut gleichzeitig den Kräften und Fähigkeiten der einzelnen Menschen.

Nicht zu wenig Staat sondern zu viel Staat haben Griechenland, Portugal, Italien und Spanien in diese Situation gebracht. Wer vor diesen mahnenden Beispielen auch in Deutschland den Staat als die alleinig unfehlbare Instanz ruft, der beweist nur, dass die These, der Geist stünde links, nichts anderes als die permanente Wiederholung einer Dummheit ist.