München. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat ist in die ersten Wochen gestolpert. Gefühlt ist er nun alternativlos und wird nach der Krönungsmesse von den Genossen bedingungslos unterstützt. Wie weit jedoch die Beinfreiheit des Kandidaten ist oder wie eng das Korsett der Partei geschnürrt wurde, wird man nach der Niedersachsen-Wahl sehen. Grund genug sich mit Peer Steinbrück auseinanderzusetzen.
'Peer wer?' war im NRW-Wahlkampf im Mai 2005 zu lesen. Steinbrück stürzte nach seinem Wahlmisserfolg die rote-grüne Regierung auf Bundesebene in die Krise und läutete mit seinem Wahlergebnis das Ende Schröders ein. Gleichzeitig war es für ihn ein Karrieresprungbrett. In der folgenden Koalition auf Bundesebene wurde er Merkels Finanzminister und während der Krise zu ihrem besten Mann.
Wahrscheinlich war es vor allem die Nachfrage aus der Finanzindustrie, weniger die Auftritte im Auftrag von Stadtwerken, die innerhalb der Bevölkerung seinen Ruf als zweiter deutscher Weltökonom nach Helmut Schmidt mehrten und ihm klar machten, dass ihm das Leben als Hinterbänkler im Bundestag wenig taugt.
Zweifelsfrei ist er redebegabt. Außer Zweifel steht auch seine Wendefähigkeit und der Sachverstand für ökonomische Zusammenhänge. Sätze die auf viele hanseatische Sozialdemokraten passen, die aber gleichzeitig die Grundschwierigkeiten offenbaren.
Gefühlt sind es Missverständnisse.
Passt Steinbrück zur SPD? Wahltaktisch ja, ansonsten eher nicht. Steinbrück wirkt echt. Und ihm ist zutrauen, den Reformbedarf Europas und Deutschlands zu verstehen. Erklären wird er ihn seiner Partei und den Wählern in eigenen Worten nicht können. In seiner Bewerbungsrede hat Steinbrück Punkt für Punkt die sozialdemokratische Agenda abgearbeitet. Lösungen kamen darin an wenigen stellen vor. Es waren Versprechungen, deren Einlösungen schwer vorstellbar sind. Steinbrück wäre wie Schmidt - ein Kanzler ohne Partei, ein Kopf ohne Körper.
Ist Steinbrück die Antwort auf die Alternativlose? Auch hier ein unklares jein. Er wird es nicht besser können. In Europa sind Kanzlerin und Kandidat im Gleichklang. In Deutschland verspricht er der Mitte alles und nichts. Grundversorgung, Mindestlohn, bezahlbarer Wohnraum, Rentenerhöhungen und ein Gesundheitssystem, das keine Zwei-Klassen-Medizin sein soll. Er versucht sich an der Quadratur des Zirkels. Schon das Duo Schröder/Lafontaine ist daran gescheitert, weil sie Reformen zurückdrehten und unfinanzierbare Versprechungen einlösten. Freilich würde ein Kanzler Steinbrück mit geordneten Finanzen arbeiten und Steuern (drastisch) erhöhen. Doch dann verliert er wieder die Zustimmung seiner Partei und würde selbst in den innenpolitischen Moderationsmodus Merkels verfallen: Für sie wie auch für ihn gilt daher, nicht auf den Kanzler kommt es an, sondern auf das Kabinett.
Bleibt das Geld. Kann ein Auftragsredner Kanzler werden? Ja und Nein. Die Auftritte sind wie Mühlsteine. Selbstverständlich darf ein Abgeordneter außerhalb seines Mandats am Wirtschaftsleben teilnehmen. Natürlich hat er das Recht hierfür eine Entlohnung zu bekommen und ebenso verständlich ist es, dass auch Sozialdemokraten nicht zur Armut verpflichtet sind. Doch liegt der Fall hier anders. Was anderswo geht, geht in Deutschland eben nicht. Ein Bundesminister a.D. kann mit seinem Fachwissen werben, Vorträge halten und dafür Geld einstreichen - nichts anders machen Helmut Schmidt, Michael Glos oder Klaus Töpfer. Aber die Grenze ist klar. Politische Ambitionen können damit nicht einhergehen. Wer ein Amt nach dem Amt anstrebt, der muss sensibel in diesen Angelegenheiten vorgehen. Steinbrück hat hier versagt. Er hat es nach Bekanntwerden seiner Kandidaturbestrebungen nicht sein lassen und vertragliche Verpflichtungen erfüllen wollen. Das zeugt davon, dass seine Noten für dieses Verhalten und Verständnis nur ungenügend ausfallen. Der Bundespräsidentenkandidat Gauck hat es auch verstanden, vertragliche Verpflichtungen zu einem frühen Ende zu bringen um frei zu sein für Amt und Land.
Kein Mensch ist unfehlbar. Steinbrück vermittelt den Eindruck nah dran zu sein an der Unfehlbarkeit. Was bleibt ist die Alternativlose - mit Fehlern.
