München. Vieles wurde in letzter Zeit über die Aktivitäten der AfD geschrieben, angefangen von der drohenden Unterwanderung durch Rechtsradikale bis hin zur Forderung der Parteispitze Rohdaten der Meinungsumfrageinstitute zu veröffentlichen. Kaum einer schreibt über die Randforderungen der Partei, die unser Land verändern werden.
Veränderungen sind gut, sie gehören zum demokratischen Politikstil und sind Ausdruck der Wandelbarkeit der Gesellschaft. Doch was die AfD in diesem Land ändern möchte, wird negeative Folgen haben.
Vor einigen Tagen war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige des Freundeskreises der Alternative für Deutschland zu lesen. Ganzseitig wurde um Unterstützung für die neue Partei geworben und gleichzeitig eigene Forderungen zu Papier gebracht. Andere mögen sich mit den handelnden Personen auseinandersetzen, sorgenvoller sollten die Themen betrachtet werden.
Dazu zählen: Reduktion der Bundestagsmandate um über 50%, Halbierung der finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zeitliche Begrenzung von Abgeordnetenmandaten (nicht Regierungsämter) und Beendigung des Fraktionszwangs, sowie stärkere Überwachung der Regierung durch parlamentsfremde Verwaltungsstellen.
All das scheint auf eine Schwächung des Abgeordnetenmandats und der öffentlichen Medien zuzulaufen? Warum werden diese Forderungen erhoben?
Bisweilen ist das Gegenteil angebracht. Verfassungskonform ist das Abgeordnetenmandat nicht weisungsgebunden. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Es gibt nicht umsonst eine direkte Wahl (bis zu 50% der Abgeordneten), um zu gewährleisten das es freie Bürger den Sprung in das Parlament schaffen können.
Nicht selten wurde in den vergangenen vier Jahren über die Flut hat Gesetzesinitiativen geschrieben, die kaum von den Mitgliedern des Bundestages verdaubar ist. Weniger Abgeordnete machen es sicher nicht besser. Fraktionen ermöglichen die gemeinsame Willensäußerung der freien Abgeordneten.
Eine lebendige Demokratie sollte sich vor diesem Hintergrund den Parlamentarismus leisten, eine moderne Streitkultur fördern und die Regierenden von den Abgeordneten beaufsichtigen lassen.
Die Forderungen des Freundeskreis zeigen nur einmal mehr, die AfD ist keine Alternative für Deutschland.
