Klingenberg/Main. Angela Merkel vorzuhalten, sie hätte kein eigenes Fundament, Programm oder Wertvorstellungen ist unsinnig. Die Bundeskanzlerin ist geprägt von einer Freiheitsliebe, die anderswo kaum ortbar ist. Ferner macht sie Politik als Physikerin unter Abwägung von Eintrittswahrscheinlichkeiten, teilweise zurückhaltend, aber dann doch meist klar fokusiert auf das, was machbar scheint und dem Menschen dient ohne die Risiken zu ignorieren. Dieser Politikstil lässt sie als zaudernd wirken, nur exogene Schocks vermögen ihr Fundament zu kippen. Fukushima war ein solcher, ein zweites Fukushima kam gerade hinzu oder war es schon das dritte oder vierte?
Lediglich Joachim Gauck scheint eine noch größere Freiheitsliebe unter der ersten Reihe der Politik zu besitzen. Sowohl er als auch Merkel wurden durch die DDR geprägt. Die Freiheit schenkte beiden uneingeschränkte Möglichkeiten, wie sie in der DDR niemals vorstellbar waren - zumindest für diese beiden. Bei der Bundeskanzerlin war in den ersten fünfzehn Jahren ihres politischen Wirkens in der noch jungen gesamtdeutschen Republik die Staatsferne spürbar. Ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat verbunden mit liberalen Grundgedanken. Der Leipziger Parteitag ist das bekannteste Beispiel hierfür. Ein neokonservatives (nicht neoliberal im ureigenen Sinn der Definition) Programm, das dem Staat eine ordnente Haltung zuwies, aber den Menschen die Freiheit schenkte, das beste aus dem jeweiligen Leben zu machen. Diese Liberalität prägt sie bis heute, gleichwohl sie natürlich unter dem Eindruck der verlorenen Wahlen von 2002 und 2005 und den Erfahrungen der Finanzkrise dieses Programm niemals mehr vertreten wird. Und wahr ist auch, dass sie unter Berücksichtigung der Interessen der Mehrheit der Parteimitglieder (Stammwähler) von CDU/CSU nur langsam ihre linksliberale Gesellschaftswahrnehmung in reale Politik umsetzen kann.
Ausnahmen bilden exogene Schocks, die die Physikerin zu einem Umdenken zwingen. Das erste Beispiel war Fukushima im Frühjahr 2011. Im Wahlkampf 2009 hatte die Kanzerlin für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraft in Deutschland geworben, wohl wissend, dass die Energiewende zwar notwendig ist, aber die bisherigen Fortschritte alles andere als ausreichen. Sie hielt die Verlängerung für machbar unter der Voraussetzung von erheblichen Nachrüstungen der bestehenden Kraftwerke und durch die Möglichkeit ein Teil der Kosten der Energiewende durch die Brückentechnologie der abgeschriebenen Meiler zu finanzieren. Das Restrisiko war für sie theoretisch und beherrschbar. Natürlich in erster Linie von den Industrienationen mit ihren hohen technischen Standards. Fukushima bewies das Gegenteil, das Restrisiko ist nicht vollständig ausschließbar und die Eintrittswahrscheinlichkeit höher als gedacht. Merkels Energiewende wurde umgekehrt und radikal. Ein für sie logischer Schritte.
Im Sommer wurden wir Deutsche wiederum aufgeschreckt. Die Datenaffäre der NSA machte Schlagzeilen. Abhören und Spionieren unter Freunden, das gehört sich nicht. Doch Merkel hielt es für unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten gezielt abhörten. Der Datencheck war für sie zur Vermeidung von Terroranschlägen akzeptierbar, nachrichtendienstliche Ermittlungen mit der Demokratie vereinbar, sofern gezielt nach Schlagworten gesucht wurde und nur Terrorverdächtige verfolgt wurden. Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Dienste in Deutschland politische und persönliche Spionage betreiben, ausschließbar, ein Restrisiko blieb. Die Veröffentlichungen des Spiegels müssen bei Merkel eingeschlagen haben wie eine Bombe. Ausgerechnet die von ihr bewunderten USA haben da weiter gemacht, wo man glaubte das mit dem Untergang der DDR dergleichen für immer vorbei sei. Abhören unter Freunden, dass geht gar nicht. Der 11. September genügt nicht als Erklärung, das Vertrauen ist missbraucht und Merkel leider um ein Fukushima reicher.
Merkels Fukushimas tragen viele Chiffren: Helmut Kohls Spendenaffäre, die Finanz- und Eurokrise, die verlorene Wahl 2005. Alles exogene Schocks, der Eintrittswahrscheinlichkeiten gering waren und das Restrisiko beherrschbar schien.
