Berlin. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen und genehmigt, die Große Koalition beginnt mit ihrer Arbeit. Inhaltlich enthält der Vertrag schwere Kost. Gerade mit Blick auf die Zukunft sind Zweifel erlaubt.
Der große Wurf ist er sicher nicht. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind abwechselnd in den Wahlprogrammen der ihn tragenden Parteien findbar. Die Union konnte Steuererhöhungen vermeiden, die Sozialdemokraten wiederum setzten mehr Sozialstaat durch. Auch die Maut wird kommen, sofern sie mit Europarecht vereinbar ist.
Bemerkenswert war die heftige Kritik am Mindestlohn während der Verhandlungen, die vor der Wahl so nicht hörbar war. Nicht weniger stark wurde die Rolle rückwärts in der Rentenpolitik kommentiert.
Angela Merkel wiederholte im Wahlkampf und davor einen Satz, mit welchem sie die Bedeutungslosigkeit Deutschlands und Europas im Vergleich zur pazifischen Übermacht skizzierte. Europa stelle 7-8% der Weltbevölkerung, erarbeite 25% des globalen Bruttoinlandsprodukts und verteile 50% der weltweiten Sozialausgaben. Da wir Deutschen alleine nur etwas mehr 1% der Weltbevölkerung sind, müsse unsere Antwort auf den Bedeutungsverlust mehr Europa heißen.
Das ist richtig und gut analysiert. Doch die Überlegung stammt angeblich nicht von Merkel selbst. Viel mehr hält sich das Gerücht, die Feststellung stamme aus China, verbunden mit der Frage ob die demokratische Zustimmung zur Regierungspolitik in Europa von der Höhe der Sozialausgaben abhänge.
Der aktuelle Koalitionsvertrag steht mehr für soziale Verteilung und Gerechtigkeit als für zukunftsorientierte Politik. Gerade damit wurde die sozialdemokratische Zustimmung erreicht. Freilich werden unsere europäischen Nachbarn steigenden Reallöhne und Arbeitskosten in Deutschland und weniger Agenda 2010 gutheißen, nimmt es doch Wertbewerbsdruck von diesen Ländern. Mittelfristig gesehen ist es falsche Weg.
Die demographische Entwicklung trifft Europa und primär Deutschland demnächst mit voller Härte. Die Energiewende - einer der besseren Teile des Vertrags - ist eine Herkulesaufgabe. In Lissabon wurde 2001 eine Strategie verabschiedet, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wir sind meilenweit davon entfernt. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel erlaubt, ob uns die Große Koalition näher an dieses Ziel bringt.
