München. Am 16. März wählt München einen neuen Rathauschef. Zwölf Kandidaten stehen dem Wähler im ersten Wahlgang zur Verfügung. Nachdem OB Ude aus Altersgründen eine weitere Kandidatur versagt ist, treten mit Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Mattar (FDP) vier neue Perspektiven auf die politische Bühne. Ich unterstütze Josef Schmid und werde ihm meine Stimme geben.
Wie lange habe ich nach diesem Mann gesucht. Lange Zeit glaubte ich mich auf verlorenem Posten. Linksliberal in der CSU zu sein ist zweifelsfrei vergnügungsteuerfrei. Doch Josef Schmid ist der Gegenentwurf zu manchem landläufigen Bild der CSU. Weltmännisch im Auftreten, großstädtisch und liberal in Gesinnung mit dem Blick für die Probleme der Menschen.
Eigentlich war es ein Wiedersehen. Vor etwas mehr als 6 Jahren, ein CSU-Parteitag in München, sprach der damalige Ude-Herausforderer und blieb mir kaum in Erinnerung. Die Wahl verlor er. Sechs Jahre später, ich zwischenzeitlich Münchner, ist eine bemerkenswerte Weiterentwicklung festzustellen, hart in der Sache, vor allem aber fleißig. Mit dem Talent zum Zuhören bereist er 2013 unter dem Schlagwort Schmidsprechen alle Stadtbezirke, einen gleich zweimal, und lernt viel über die Probleme Münchens.
Was ich dann in den Auseinandersetzungen zum Beginn des Wahlkampf über München und damit das Programm für die moderne Großstadt lerne, überrascht mich. Freilich, das Problem steigender Mieten habe ich selbst erlebt, von den Schwierigkeiten eine KITA-Platz zu bekommen aus nächster Nähe gehört, ansonsten hatte ich eine kommunalpolitische Auszeit genommen. Ich erwartete einen Kommunalwahlkampf der großen Themen: olympische Winterspiele, Wirtschaftspolitik oder dritte Startbahn. Nichts dergleichen, in München ist ein Brot-und-Butter-Wahlkampf angesagt. Nach 21 Jahren Ude sind es die Grundbedürfnisse der Menschen, die die Stadt nicht mehr befriedigen kann. Josef Schmid spricht dies an und wirbt für ein neues Denken.
München und sein Umland wächst. Das ist eine gute Nachricht für ein von der demographischen Entwicklung geprägtes Land. Mehr Kinder gibt es auch. Doch München ist darauf nicht vorbeireitet. Wer Kinder und arbeiten will, den unterstützt München nicht. Ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub zur Anmeldung des Kindes in einer KITA ist schon einmal eine Grundvoraussetzung für Eltern, werden die Plätze doch dezentral und nicht zentral vergeben. Rechtsanspruch hin oder her. Und zwei Einkommen sind in München wegen der extrem hohen Mieten nötig. Die regierende Koalition sagt zunächst, der unterschiedlichen Erziehungskonzepte wegen halte man an der Dezentralität fest. Josef Schmid möchte das ändern, am besten noch 2014. Jetzt will auch die SPD, leider erst 2016 oder doch später. Modern ist, wenn ein Kinderbetreuungsplatz kein 6er im Lotto ist.
Auf 200.000 neue Münchner in den nächsten zehn Jahren freue ich mich. Sie steigern die Kaufkraft und die wirtschaftliche Prosperität dieser Stadt. Doch sie brauchen Wohnungen und zu recht steht die Befürchtung im Raum, dass die Mieten aufgrund der Nachfrage weiter steigen. München braucht Lösungen auf diesem Gebiet. Die Stadt endet nicht in Schwabing und gerade das Umland wird für eine echte Lösung gebraucht. Bisher hat der OB eine andere Politik gefahren. In München sind nur maßvolle Nachverdichtungen möglich und neue Konzepte gefragt. Die SPD übt Kritik an der Landesregierung wegen dem Verkauf der GBW-Immobilien. Freilich war das unschön, die Wohnungen sind aber noch da und werden genutzt, die eigenen Wohnungen dagegen stehen leer, zumindest 600 davon. Statt für Luxussanierungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht Josef Schmid für einen Neuanfang. Sozial ist, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun statt auf die anderen zu schimpfen.
Die Bayern sind bekannt dafür, notfalls als die letzten echten Preußen zur Verfügung zu stehen. Heute müssen die Vertreter der CSU scheinbar auch die letzten Sozialdemokraten sein. München ist eine reiche Stadt, zahlt aber seinen Bediensteten alles andere als üppige Gehälter, nein in manchen städtischen Gesellschaften sogar noch weniger als das. Erzieher sind zwischenzeitlich Mangelware und die München-Zulage reicht nicht aus, um die Problematik zu lösen. Das Leben in dieser Stadt ist einfach zu teuer. Unsozial ist, damit weiter zu machen, damit München bleibt was es ist. Neues Denken ist angesagt.
Mehr Einwohner stehen für mehr Verkehr. Schön, wenn alle Radler und Fußgänger werden. Doch es wird anders kommen. Der Verkehr muss unter die Erde, um für Fussgänger und Radler Freiräume zu schaffen und eine bessere Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Mehr U-Bahnen sind gefragt statt Trams, die die Verkehrsführung weiter verengen. Lasst den Verkehr in der Tiefe fließen, statt sich oben zu stauen. Lasst uns mehr grün wagen für Mensch und Umwelt statt zu behaupten, München könne sich das alles nicht leisten. Kein Stadtquartier sollte geplant werden ohne ÖPNV-Konzept, ohne (KITA/Schul-)Platz für Kinder und einem Platz für den ruhenden Verkehr außerhalb des Straßenbildes.
Es gibt viele weitere Gründe, warum ich Josef Schmid meine Stimme geben werde: die Städtischen Kliniken, marode Schulgebäude oder saubere Toiletten in der Stadt. Mit einer Milliarde Investitionsvolumen pro Jahr in den letzten sieben Jahren hat die Stadt gezeigt, das Geld für sinnvolle Investitionen ist da, an den Ideen fehlte es den Verantwortlichen.
Rot-grün hatte über 20 Jahre Zeit für München und plakatiert heute nur „Damit München München bleibt“. Ich finde, alles muss sich ändern, damit München bleiben kann, was es ist - eine lebenswerte Stadt. Ich werde neu denken und Josef Schmid wählen.
