Erlenbach. Freiheit ist begrenzt. Ob das gut oder schlecht
ist, liegt im Auge des Betrachters. Kriege wurden im Namen der Freiheit geführt,
Menschen verloren dieselbe oder sogar ihr Leben. Sie ist Inbegriff einer ganzen
politischen Grundhaltung, der des Liberalismus. Die eigene Freiheit und damit
die Entfaltungsmöglichkeit sind untrennbar verknüpft mit der Freiheit des Anderen.
Deshalb ist es streitbar, wo sich jeweils die Grenzen
befinden. Das ist auch gut so. Denn ein permanenter Diskurs über die Freiheit
muss einer Demokratie systemimmanent sein. Aktuelles Beispiel, anlässlich des
G7-Gipfels auf Schloss Elmau, ist: Welche Schlüsse sind aus der polizeilichen Bilanz
bei der zeitweiligen Wiederaufnahme von Grenzkontrollen zu ziehen?
Mit 18.278 Polizisten – ganz abgesehen von den eingesetzten
Zöllnern, Soldaten oder Rettungskräften – wurde Elmau und der ganze Landstrich rundherum
zum Hochsicherheitsgebiet. Zu ihrem historisch umfangreichsten Einsatz gab die Polizei
bekannt, dass, allein im Zeitraum von zwei Wochen um den Gipfel, rund 105.000
Personenüberprüfungen stattfanden. Zeitweilig wurden die Kontrollen auch
andernorts im Bundesgebiet verschärft.
Massenhaft mussten dabei Verstöße festgestellt werden:
10.555 gegen das Aufenthaltsgesetz, 29 gegen das Asylverfahrensgesetz, 237
gegen das Betäubungsmittelgesetz, 151 Urkundendelikte und 692 Zurückweisungen
an der deutschen Grenze. Des Weiteren resultierten aus den Überprüfungen 1.056
Fahndungstreffer und davon endeten 135 Fälle in der Vollstreckung offener
Haftbefehle.
Das sind, total betrachtet, sicherlich alarmierend hohe
Zahlen. Etwas moderater mutet es an, wenn die Verstöße zur Anzahl der eingesetzten
Polizisten und kontrollierten Personen ins Verhältnis gesetzt werden. Bei Schwerpunkteinsätze
dieser Kategorie kann ein solches Ergebnis nicht verwundern. Analog ergäbe sich
bei einem Blitzermarathon kein anderes Bild, wenn Rasern und Gurtsündern Einhalt
geboten werden soll.
Vom Blitzen auf Benjamin Franklin überzuleiten, wäre eine
sehr holprige Angelegenheit, hätte sich der multitalentierte Erfinder und Staatsmann
nicht schon im 18. Jahrhundert mit dem Begriffspaar „Freiheit und Sicherheit“ auseinandergesetzt.
An dieser Stelle drängt sich aber gerade zu einer seiner bekanntesten Sätze,
den er in die politische Formel goss: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit
zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren“, auf.
Grundsätzlich ist es urstaatliche Aufgabe, Kriminalität zu
bekämpfen. Dass „Freiheit und Verantwortung als Begriffspaar“ stehen, erklärt
Horst Seehofer oft und gern in seinen Reden. Der bayerische Ministerpräsident
und sein Innenminister Joachim Herrmann denken deshalb laut über Konsequenzen
nach. Denn die Verantwortlichen suchen nach einer Antwort auf die Gipfel-Kriminalstatistik.
Sie suchen im Grunde nach mehr Sicherheit. Verstärkte Schleierfahndung,
Wiedereinführung der Visapflicht für Balkanstaaten und die Einrichtung von
Asylbeantragungszentren in Nordafrika stehen auf der CSU-Vorschlagsliste.
Rechtzeitig vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin kommt damit ein drittes politisches
Begriffspaar ins Spiel: die Außen- und Sicherheitspolitik. Doch was bedeutet
das denn für die Freiheit?
Kurz keimte der Gedanke auf, die Kontrollen an den
EU-Binnengrenzen dauerhaft wieder einzuführen. Ein landläufig populärer
Vorschlag. Eine der größten europäischen Errungenschaften, der Reisefreiheits-Kodex
der Schengener Abkommen, würde so maßgeblich verändert, beziehungsweise handstreichartig
abgeschafft. Doch kann ein pathologischer Lösungsansatz nicht bei den Symptomen
haltmachen. Das hat Horst Seehofer erkannt.
Der Ministerpräsident weiß, dass die Herausforderungen, die
sich durch die Massenflucht der Menschen aus dem syrisch-arabischen und
nordafrikanischen Raum im Asylbereich ergeben, nicht auf isoliert-deutscher
oder gar bayerischer Ebene allein bewältigen lassen. Ganz zu schweigen von der
humanitären Katastrophe an den Außengrenzen und im Mittelmeer. Die europäische
Idee durch die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zu torpedieren, wenn
Europa und seine Institutionen als Krisenmanager dringend gebraucht werden,
wäre unvorstellbar kontraproduktiv.
Horst Seehofer verkündete ebenfalls in diesen Tagen seine
Vorschläge für die Positionen der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden. Als neue
Mitglieder der engsten Parteiführung möchte er Angelika Niebler und Manfred
Weber sehen. Beide sind Europaabgeordnete, der Niederbayer Weber sogar Vorsitzender
der mitgliederstärksten Parlamentsfraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP).
Das Signal ist zu begrüßen. Denn Fragen der Freiheit,
Sicherheit und Humanität müssen stärker europäisch diskutiert und angegangen werden. Der
Schuldenstreit mit Griechenland und die Euro-Krise verengen europäische Themen
derzeit stark auf finanz- und haushaltspolitische Gesichtspunkte. Darüber darf
aber nicht vergessen werden, dass eine Veränderung der derzeit geltenden
Binnenreisefreiheit dem europäischen Gedanken vielleicht nachhaltiger schaden
könnte als Geldsorgen.
Der bordeauxrote Reisepass, der jeden Deutschen auch als
Europäer ausweist, darf nicht nur Identifikationsdokument sein. Es muss
Sinnbild von Freiheit bleiben. Am besten dadurch, dass er innerhalb Europas
nicht gebraucht wird. Dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss natürlich
Rechnung getragen werden. Das ist ebenso wichtiger Teil des Allgemeinwohls. Der
Blick über den europäischen Tellerrand lässt aber nur einen Schluss zu: Der unüberwindbar
scheinende Widerspruch zwischen Grenzsicherung und humanitärer Hilfe muss baldmöglichst
aufgelöst werden.
