München. Die transatlantische Freundschaft wurde durch neue Begriffe wie Prism, NSA oder Überwachung belastet. Alle Bemühungen um den Datenschutz scheinen obsolet. Kann der Staat uns Bürger überhaupt noch schützen?
Zunächst stellt sich die Frage nach dem Warum? Warum verraten uns befreundete Dienste, warum arbeitet der deutsche Nachrichtendienst gegen seine Bürger. Die Antwort ist nicht einfach. Otto Schily, SPD / Bundesinnerminister a.D., hat die Angst der Bürger vor dem Staat als Hysterie gebrandmarkt. Sicher ist diese vereinfachte Darstellung falsch. Aber sein Argument regt zum Nachdenken an. In erster Linie liegt die Wurzel des Übels in der Vergangenheit. Briten und Amerikaner erlebten gleichermaßen ein Trauma, das die eigene Verwundbarkeit vor Augen führte. Auch wenn es für die alten Europäer ungewöhnlich scheint, so ist es in den USA doch als demokratischer Wille zu verstehen, dass die Mehrheit bereit ist auf bügerlicher Rechte zu verzichten, um dafür absolute Sicherheit in USA zu erhalten.
Absolute Sicherheit wird es niemals geben. Doch im Gegensatz zu dem, was viele vor 12 Jahren als Horrorszenarien ausmalten, ist die Effektivität der Dienste festzuhalten. Bemerkenswert ist das Abschreckungspotential, was sich auch durch die zwischenzeitlich bekannte Omnipräsenz erklären lässt. Den Wettbewerb um die Information scheinen die Amerikaner und Briten für sich entschieden zu haben. Bei aller Kritik sollten diese Gründe nicht unerwähnt bleiben.
Zwar folgten nicht alle europäischen Staaten den amerikanischen und britischen Freunden überall hin, doch spätestens nach den Anschlägen von Madrid, wurde die eigene Verwundbarkeit deutlich und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit stieg. Die aktuelle Zurückhaltung kritischer Kommentare in Politik und Gesellschaft trägt auch dem Wunsch nach Sicherheit, wie in den USA und Großbritannien, Rechnung.
Die USA als letzte Supermacht der bipolaren Welt und als künftig verbleibende westliche Supermacht in der multipolaren Welt müssen verantworutungsvoll damit umgehen. Langfristig können Europa und die USA nur Anziehungspunkt und Vorbild in der Welt bleiben, wenn sie in der Lage sind, die sicherheitspolitischen Ansprüchen unter Berücksichtigung der bürgerlichen Rechte einzuhalten.
Die jüngste Vergangenheit hat eine weitere Supermacht hervorgebracht, die niemandem verpflichtet ist. Edward Snowden und andere verkörpern diese. Snowden ist heute in der Lage Regierungen zu stürzen, Konflikte zu schüren und Unsicherheit zu mehren. Er hat der Wahrheit in der Sache gedient, doch muss auch die Welt lernen mit diesen neuen Supermächten umzugehn.
