Putins pragmatischer Nationalismus

Miltenberg. Heute verabschiedeten die Parlamente von Europäischer Union und der Ukraine ein gemeinsames Assoziierungsabkommen. Die Volksvertretungen in Straßburg und Kiew nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Die Tagesschau nennt es ein historisches Ereignis und zitiert den ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko, dass das Abkommen ein "ersten Schritt" seines Landes in die EU sei. Es habe „keine Nation jemals einen so hohen Preis gezahlt“, um europäisch zu werden. Bemerkenswert ist der Preis in Form von Zugeständnissen, am Morgen als Gesetze im ukrainischen Parlament verabschiedet wurden: weitgehende Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk bis hin zur eigenen Volksmiliz und großzügige Straffreiheiten für an Kämpfen beteiligte Separatisten.

Historische Vergleiche bergen Gefahren. Es gelingt häufig nur in der langjährigen Nachbetrachtung, ein Ereignis richtig historisch einzuordnen. Weiterhin gilt leider allzu oft, um es mit Mahatma Gandhi zu sagen, dass die Geschichte die Menschen nur lehrt, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Im Bewusstsein vorsichtig mit historischen Vergleichen sein zu müssen, wecken die Krise in der Ukraine, und vor allem der diplomatische Umgang mit ihr, historische Erinnerungen. Es drängt sich Neville Chamberlains Appeasement-Politik Ende der 1930er Jahre auf. Damals wie heute gab es umfangreiche Zugeständnisse gegenüber Aggressoren, um weitergehende Konflikte zu vermeiden. Sicher ist heute die Lage in der Ukraine ein Pulverfass und bedroht die friedliche Entwicklung Europas. An der Lunte ist schnell gezündelt und deshalb diplomatischer Bedacht geboten. Erreichen die europäischen Bemühungen allerdings ihr Ziel, die Region nachhaltig zu befrieden und klare Zeichen zu setzen? Winston Churchill, einer der größten Kritiker der damaligen britischen Beschwichtigungspolitik unter Chamberlain, propagierte, dass eine Appeasement-Politik nur aus einer Position der Stärke erfolgen könne. Besonders gestärkt wird durch die morgendlichen Entscheidungen des ukrainischen Parlaments allerdings einer: Wladimir Putin. Ob sich die Lage letztlich stabilisiert, hängt nun maßgeblich von seiner Reaktion ab.

Der starke Mann in Moskau feiert in einigen Tagen seinen 62. Geburtstag. Das zurückliegende Lebensjahr war sicher auch etwas Besonderes für Putin. Russland präsentierte sich der Weltöffentlichkeit mit den olympischen Winterspielen in Sotschi. Kurz darauf entbrannte der Konflikt auf der Krim und im Osten der Ukraine. Die militärischen Vorbereitungen dürften während der friedlichen Spiele gelaufen sein. Es wäre falsch, es einen makabren Zufall zu nennen. Putin ist nicht bekannt dafür, Dinge dem Zufall zu überlassen. Er ist aber auch nicht allein. Auch wenn Putin oft als Alleinherrscher inszeniert wird, ist es eher eine politisch-funktionale Struktur, die die Staatslenkung übernimmt. Im Kreml sind dies die Silowiki, die einflussreichen Männer um Putin aus Militär und Geheimdiensten. Unter ihnen ist der Eurasismus massiv erstark. Die Ideologie ist nicht neu und findet ihre Wurzeln im Zarenreich. Die Assoziation ist gewünscht, wenn Putin sich in den prunkvollen Gängen und repräsentativen Räumen des Kremls filmen lässt. Putin will den Einflussbereich Russlands ausdehnen. Das Land zu neuer, alter Stärke führen. Weite Teile des Volks erwarten ein international bedeutendes Russland. Putin muss außenpolitisch agieren, um nicht innenpolitisch zu implodieren. Dabei ist zu beachten, dass er zwar in und mit der Sowjetunion aufwuchs, allerdings eher einen pragmatischen denn ideologischen Nationalismus an den Tag legt. Dieser ist vor allem auf die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen wie effektiver Rohstoffgewinnung und starken Absatzmärkten orientiert. Verfolgten Putin und die Silowiki die Idee ihres Eurasismus unbeirrt weiter, könnten sie bald versuchen, ihren Einflussbereich in weitere ehemalige Sowjetrepubliken auszudehnen. Dazu zählen auch einige Turkstaaten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan. Dies könnte zu Spannungen mit einem neu erstarkenden Einflussträger der Region, dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, führen. Die Türkei sieht sich jeher gern als Schutzmacht aller Turkvölker. Im Unterschied zur Ukraine ist die Türkei allerdings NATO-Mitglied und gute drei Jahre länger in diesem Bündnis als die Bundesrepublik Deutschland. Käme es hier zu einem Konflikt, wären die Konsequenzen nicht auszudenken.