München. Mit
dem Votum der Zustimmung des deutschen Bundestags war der Weg für die
viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms frei. Die
überwältigende Mehrheit spiegelte nicht die breite Skepsis wieder, die der
neuen griechischen Regierung entgegenweht. Der Grexit droht.
Immer wieder stellt sich Frage, wie konnte es eigentlich soweit
kommen. Zu Beginn der Währungsunion entwickelten die Europäer die
Lissabon-Strategie. Das Ziel bestand darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU innerhalb
von 10 Jahren zu erhöhen. Doch nach zehn Jahren war die EU ihrem Untergang
näher als der Erreichung des Ziels.
Europa war gefordert, eine Krise zu überwinden, auf die niemand
vorbereitet war. Im Krisenmodus fehlten die Blaupausen. Was ist richtig, was ist
falsch? Die Doktrin des Sparens, geprägt von den Deutschen, war eine Medizin,
die keineswegs den schellen Erfolg versprach oder eine schnelle Linderung von
den Schmerzen. Im Gegenteil: Bevor es besser werden konnte, wurde es viel
schlimmer. Und erst heute, nach und nach verbessern sich die
Wirtschaftsindikatoren in den Krisenländern. Wachstumsfördernde
Strukturreformen fehlen.
Die Kanzlerin, und viele mit ihr, haben erkannt, dass die
Solidarität der Starken mit den vermeintlich Schwachen nicht umsonst ist. Die
Handelnden sind auf die Zustimmung ihrer Wähler angewiesen und leichtfertig
vergibt niemand Kredite und Steuergeld. Das sollte gerade das Mutterland der
Demokratie verstehen.
Wer Solidarität will, ist aufgefordert etwas zurückzugeben. Dabei
ist nicht Dankbarkeit zu erwarten, sondern vielmehr Verständnis dafür, dass die
Europäer in einem gemeinsamen Boot sitzen und dieses nur eine Richtung ansteuern
sollte.
In Griechenland ist dieses Verständnis nicht vorhanden. Die dortige
Regierung möchte die Richtung vorgeben, obgleich der Kurs schwere Unwetter
bedeutet. Am Ende könnte das gemeinsame Boot sogar sinken. Das scheint
wahrscheinlicher denn je. Der Rest Europas sollte sich dessen bewusst sein und
alles dafür tun, dass die Schäden des aufziehenden Sturms namens Grexit
überschaubar bleiben.
Wolfgang Schäuble sagte dazu am Tag der Abstimmung: „Wir Deutschen
sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir können,
und zusammenführen. Wieder und wieder.“ Das sollten wir. Aber die Solidarität
mit anderen und der Blick auf das, was wir auch in Zukunft können wollen,
zwingt uns dazu zu ergänzen: nicht um jeden Preis.
