Wir vertreten die MAINung, dass Politik von der Diskussion lebt. Dieser Idee haben wir unseren Blog gewidmet. Wir sind Nikolaus Barth und Daniel Müller. Langjährig in der Jungen Union/CSU aktiv und zwischenzeitlich in verschiedenen Berufen und Orten beheimatet. Wir sind unseren Wurzeln dennoch weiterhin verbunden und mit dem steten Drang sich zu Wort zu melden. Die Themen reichen vom Untermain über München und Berlin bis nach Brüssel und darüber hinaus.

Viel Freude beim Lesen!

Sonntag, 8. Oktober 2017

Auf Wiedersehen, Herr Landrat!



Stolz saß ich an einem heißen Sommertag auf dem Kutschbock des historischen Pumpenwagens der Mechenharder Feuerwehr. Es muss ein großes, rundes Vereinsjubiläum in unserem Dorf gewesen sein, an dem ich da in meiner frühen Jugend teilnahm. Ich erinnere mich noch gut an den langen Festzug mit den zig geschmückten Wagen und der beachtlichen Menge, die den Straßenrand säumte.

Es ist mir als das erste Mal bewusst, dass ich diesen Mann wahrgenommen habe. Er stand inmitten einer Gruppe Honoratioren, der Bürgermeister neben ihm. Ich sehe die Szene heute noch vor mir: Sein dunkler Anzug saß wie angegossen, die Krawatte war akkurat gebunden und er winkte freundlich den Zugteilnehmern zu. Er hatte etwas staatsmännisches. Er wusste zu wirken, ohne etwas zu sagen.

„Das ist der Roland Schwing – ‚unser‘ Landrat“, klärte mich ein älterer Mitfahrer auf. Landrat, das war in meiner damaligen Vorstellung etwas adeliges. Spätestens als er am Ende in einen großen, dunklen Dienstwagen mit Fahrer stieg, verfestigte sich das neu gewonnene Bild in meinem Kopf: Es muss eine Art Fürst sein. Heute schmunzele ich über den Gedanken. Ein Stück Wahrheit steckt trotzdem darin.

In meinen ersten Jahren in der Jungen Union traf ich ab und an auf ihn. Immer war es etwas besonderes, wenn ‚der Landrat‘ dabei war. Zwar wich schnell mein kindliches Bild des Aristokraten, aber trotzdem bewunderte ich fortwährend seine standfeste Haltung, die er auch ausstrahlte. Wenn er auf Sitzungen oder Veranstaltungen sprach, hatte ich immer das Gefühl: Der hat die Lage fest im Griff.

Früh setzte sich bei mir im Kopf seine Aussage zum „Rohstoff Geist“ fest. Gerade bei uns Jungen sprach er oft zur Bildungspolitik. Er war fest davon überzeugt, dass wir im globalen Wettbewerb nur dann bestehen könnten, wenn wir uns als Wissensgesellschaft verstehen lernten. Dafür sah er als Landrat seine Kreisschulen als Brutstätten und dachte Miltenberg zuvorderst als Bildungslandkreis.

Die Jungen Union prägte maßgeblich Roland Schwings parteipolitische Sozialisation. Von 1974 an führte er für zehn Jahre den Miltenberger Kreisverband. Der 24-jährige gewann seine erste Kandidatur damals mit 60 zu 37 Stimmen. Ihm unterlag der acht Jahre ältere Dietmar Andre. Es entstand, nach gegenseitigem Bekunden, zwischen den beiden Politikern etwas ungewöhnliches: Tiefe Freundschaft.

Weggefährten beschreiben die Ära Roland Schwing als Blütezeit der Jungen Union Miltenberg. Die Mitgliederzahlen wuchsen sprunghaft an und mit ihnen auch Quantität und Qualität politischer Aktionen. Schwing gab dafür ständig Impulse. Ende der 70er Jahre stellte die JU vier Kreisräte sowie 35 Stadt- und Gemeinderäte. Das Gewicht inner- und außerhalb des CSU-Kreisverbandes stieg stetig.

Schwing war für seine gradlinige und unabhängige Art bekannt. Als er 1979 mit der Kreis-CSU über die Behandlung von Anträgen der JU und ihrer Vertreter in Streit geriet, trat er zurück. Er berief eine gemeinsame Verhandlungskommission ein und verhandelte mit der Mutterpartei ein Einigungspapier aus. Auf dessen Grundlage ließ er sich nach wenigen Monaten wieder zum Kreisvorsitzenden wählen.

Generell scheint Schwing an persönlichen Rückschlägen immer gewachsen zu sein. Es zeugt von seinem Charakter, dass weder eine erfolglose Listenkandidatur für den Bayerischen Landtag, noch eine Niederlage bei der Wahl zum JU-Bezirksvorsitzenden 1979 sein Engagement bremsten. Gegen den Wind zu kreuzen bringt einen eben manchmal schneller zum Ziel, als mit dem Wind zu segeln.

Roland Schwing war ein Politiker der wusste, dass er den Wind nicht bestimmen kann. Er war allerdings ein Meister darin, die Segel richtig zu setzen. Viel gelernt hat er sicherlich dafür in der Jungen Union. Perfektioniert aber in seiner Paraderolle: Als ihn die Miltenberger 1986 mit 37 Jahren zum Landrat wählten, konnte keiner absehen, dass er das Amt fast drei Jahrzehnte ausführen würde.

Der Glücksfall für den Landkreis Miltenberg lag nämlich darin, dass Schwing Gutes immer besser machen wollte. Er sah Probleme und löste sie. Neben der Bildung kümmerte er sich maßgeblich um die Standortpolitik. Er wusste, dass die Lebensqualität der Region zum Großteil auf den Wohlstand der Menschen zurückzuführen war, die im produzierenden Gewerbe gute Arbeitsplätze fanden.

Roland Schwing als Kommunalpolitiker zu bezeichnen greift zu kurz. Nicht nur, weil in seiner Funktion als Vizepräsident des Bayerischen Landkreistags Termine in München, Berlin und andernorts regelmäßig in seinem Kalender standen. Sondern auch, weil er die Entwicklungen der Globalisierung begriff und Lösungen ersann: Bayern in Rhein-Main war seine Antwort und Arbeitsprogramm zugleich.

Ewald Hetrodt von der Frankfurter Allgemeine Zeitung portraitierte Schwing einmal und widmete ihm fast eine halbe Seite des Politikteils. Er wählte als Überschrift: „Der Landrat“. Treffender hätte es nicht sein können, denn Schwing personifizierte dieses Amt. Selbst nach seinem Ausscheiden im Jahr 2014 nannten ihn noch viele so. Über Alters- und Parteigrenzen hinweg. Er war einfach „Der Landrat“.

Am 03. Oktober ist er nun verstorben. Dass der Tag der Deutschen Einheit und der Sterbetag von Franz Josef Strauß auf das gleiche Datum fallen, ist schon bemerkenswert. Schwings Bemühungen in der deutsch-deutschen Zusammenarbeit mit dem thüringischen Partnerlandkreis Ilmenau sowie seine persönliche Bekanntschaft mit der Lichtgestalt der CSU sind eigene Texte zur Beschreibung wert.

Irgendwie gefällt mir auch die Vorstellung, dass Roland Schwing und Franz Josef Strauß sich nun im Himmel treffen. Die bayerischen Ministerpräsidenten und Landräte haben ja landläufig gemein, dass man ihnen den Titel „Fürst“ nachsagt. Da lag ich mit meiner kindlichen Einschätzung wohl gar nicht so falsch. Jeder von ihnen war ein ‚homo politicus‘ – sie haben sich im Himmel bestimmt viel zu erzählen.

Schwings politische Zurückhaltung in den letzten drei Jahren habe ich eher als eine Art „cool down“-Phase verstanden und immer gehofft, er möge sich bald wieder mehr einbringen. Er war Politiker durch und durch. Seine Stimme fehlte – und ab sofort umso mehr. Wolfgang Zöller und Ludwig Ritter mögen mir verzeihen, aber mit Schwing verlieren wir den größten Politiker unseres Landkreises.

Beim letzten Mal, als ich Schwing traf, verabschiedete er sich mit aufmunternden Worten bei mir. Jetzt war ich es, der am Ende des Termins ins Auto stieg und wegfuhr. Er stand da und winkte mir freundlich hinterher. Er trug zwar weder Anzug, noch Krawatte, trotzdem hatte die Szene etwas erhabenes. Er wusste zu wirken, ohne etwas zu sagen. Auf Wiedersehen, Herr Landrat!

Sonntag, 24. September 2017

Götterinnendämmerung - nur die Grünen überraschen

München. Die Union erlebt in zweifacher Hinsicht eine Zäsur: Merkel und Seehofer fahren in steter Eintracht ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass es einen noch größeren Verlierer gibt. Neben den erwarteten Siegern aus dem liberalen und nationalen Lager - FDP und AfD - überraschen starke Grüne. Nicht nur die SPD weiß: Ein „Weiter so!“ mit Angela Merkel wird es nicht geben. 

Weltklasse für Deutschland reicht nicht mehr

Die Hochrechnungen bestätigen die Befürchtungen. Die Regierungsparteien stürzen ab und sehen sich einer neuen Oppositionspartei gegenüber. Die Union konnte nicht mobilisieren, hatte nicht wirklich eine Idee, wie sie unser Land weiterentwickeln kann. Abseits des Dissens in der Flüchtlingspolitik hat kein weiteres Thema einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Freilich hat die Kanzlerin in der Welt einen Ruf wie wenige. Sie erinnert aber an den späten Kohl. Weltklasse für Deutschland reicht nicht mehr aus. Kohl wie Merkel scheitern an Europa. Der eine glaubte, ohne ihn wird es keine europäische Einheit geben, die andere sieht das Scheitern Europas in der Flüchtlingsfrage und die Kakophonie Europas als Verpflichtung für sich weiterzumachen. In der Welt geschätzt reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Regierungspolitik zu verkaufen. Angela Merkel kann dieses Land nicht kraftlos weiter regieren, sie ist nicht alternativlos. Viele in der Union werden diese Alternative einfordern, schon allein weil sie aus eigenem Antrieb – man kann es auch Wut im Bauch nennen – nicht mehr für die Kanzlerin laufen und stimmen werden. Die Union hat vor allem die Wahl in Bayern verloren. In diesem Punkt behält Strauß recht: Die Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie ihre rechte Seite nicht vernachlässigt. Die Idee Merkels, die fehlenden rechten Stimmen aus dem linken Lager zu holen, ist gescheitert. Wer Merkel wollte, konnte die CSU eigentlich nicht wählen.

Das war es mit der Schröder-SPD

Mit knapp über 20% ist die Niederlage ein Desaster. Mit ihrem landespolitischen Kurs der sozialen Gerechtigkeit konnte die SPD nicht überzeugen. Die Schröder-SPD ist nun Geschichte. Die Schröder-Fraktion mit Gabriel, Schulz, Scholz, Oppermann, Steinmeier und vielen anderen wird künftig keinen Einfluss haben. Andrea Nahles hatte sich im Wahlkampf spürbar zurückgehalten und wird nun die Fraktionsspitze und später die Parteispitze übernehmen. Damit werden sich die Sozialdemokraten links der Mitte orientieren und noch stärker als bisher Politik aus der Mikroperspektive machen. Vorbei ist die Agenda 2010, der Fokus wird viel stärker als heute die Verteilungspolitik sein. 

Liberale profitieren von der fehlenden Wirtschaftspolitik

Die FDP ist zurück. Viele sagen „Gott sei Dank“. Ihre Stärke ist der fehlenden wirtschaftspolitischen Note zu verdanken. Sorgen bereitet vielmehr das politische Personal. Die erste Reihe ist unterbesetzt und besteht aus Christian Lindner, die zweite Reihe den wenigstens bekannt. Daraus führungsstarke Minister zu rekrutieren sicherlich keine einfache Aufgabe. Aber auf die Regierungsmannschaft kommt es an.

Die Linken bestätigen ihr Ergebnis – die Grünen sind Überraschungssieger

Sarah Wagenknecht war die Bella Figura des Wahlkampfs. Im Vergleich zur SPD hat die Partei die richtigen sozialpolitischen Themen angesprochen. Während die Sozialdemokraten in der Hauptsache landes- und kommunalpolitische Themen im Wahlkampf nutzten, haben die Linken die aus ihrer Sicht kritischen Sozialthemen angesprochen und dabei auch in der Flüchtlingspolitik einen deutlichen Rechtsdrang verspürt.
Die Grünen konnten offenbar mehr mit ihrem Führungsduo und ihren Themen überzeugen als gedacht. Scheinbar haben viele den streitfreien Wahlkampf mit größtenteils klimapolitischen Themen geschätzt ohne die angedrohten Diesel-Fahrverbote überzubewerten. In einer möglichen Koalition sollten die Grünen hingegen auf ihren norddeutschen Realpolitiker Robert Habeck setzen. Er bringt die notwendige Erdung für eine Regierungspartei mit.

Die AfD erledigt sich selbst

Die Harmonie der Grünen im Wahlkampf war bemerkenswert, der störungsfreie Wahlkampf der AfD hat überrascht. Es war nicht schwer vorherzusehen, dass die AfD mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einziehen wird. Das auch im Kanzlerduell dominierende Thema der Flüchtlingskrise hat die Partei tsunamiartig in den Bundestag gespült. Wer nach weiteren Themenfeldern der jungen Partei sucht, wird wenig finden. Fündig wird er dagegen, wenn er die zum Teil rechtsradikalen Ideen einiger künftiger Mitglieder des deutschen Bundestags sucht. Genau hier wird eine Sollbruchstelle auftreten: Die AfD von Frauke Petry und die AfD von Alexander Gauland und Alice Weidel sind unterschiedlich. Mit an die 90-100 Mitgliedern wird es sehr schnell zu Konflikten und Brüchen kommen bis hin zur Spaltung von Partei und Fraktion. Der Rest ist harte parlamentarische Auseinandersetzung. 

Es riecht nach Jamaika – die GroKo ist noch nicht vom Tisch

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Bis zur Niedersachsenwahl in gut drei Wochen werden sich die Parteien kaum bewegen, am wenigstens die SPD. Trotz der demonstrierten Einigkeit von heute Abend wird auch in der SPD ein Streit um den Kurs der Partei entstehen. Sigmar Gabriel und andere sind viel zu jung, um in den politischen Vorruhestand zu gehen und so wird spätestens in drei Wochen das Thema noch einmal andiskutiert werden. Grüne und Liberale können sich vielleicht unter der Führung von Robert Habeck und Christian Lindner einigen, das Störfeuer wird aus München kommen. Mit dem katastrophalen Ergebnis der CSU dürften aufgrund der bayerischen Überhangmandate der CSU und der Wahlbeteiligung in Bayern keine zusätzlichen Listenplätze an die CSU fallen und bei den anderen Parteien zu einem entsprechenden Ausgleich führen. Die Unruhe vor der bayerischen Landtagswahl in 2018 wird zu einem harten Kurs der CSU, die im Gegensatz zur Koalition von 2013 diesmal nicht verzichtbar ist, führen. Das Ergebnis wird zu Kurskorrekturen bei Union führen, die nur schwer mit grünen Positionen vereinbar sind. Im Zweifel ist die große Koalition leichter und einfacher zu verhandeln als Jamaika. Auch für die FDP wäre eine Regierungsbeteiligung im zweiten Schritt besser als heute.

GroKo ohne Merkel 

Sollten die Konflikte im Rahmen der Jamaika-Sondierung unüberwindbar sein, wird man sich der großen Koalition noch einmal widmen müssen. Die SPD treibt den Preis derzeit sehr geschickt nach oben. Die Argumente des Abends greifen: Ja, das Parlament braucht eine starke unideologische Opposition und ja, die SPD hat unter Merkel gelitten. Sich heute aber hinzustellen und nur sich selbst als parlamentarisches Bollwerk gegen Rechts zu bezeichnen ist ungerecht gegenüber den übrigen Parlamentariern. Die SPD geht taktisch vor: Nur wenn der Preis hoch genug ist, werden die Mitglieder, die darüber abstimmen werden, einer Großen Koalition zustimmen. Der Preis ist Merkel. Sie wird im Rahmen einer neuerlichen Koalition ihre eigene Nachfolge regeln müssen – in ein bis zwei Jahren. Von der Union wird sie mit diesem Ergebnis keine Schützenhilfe mehr erhalten.

Es bleibt spannend.

Sonntag, 30. Juli 2017

Zurück in die Vergangenheit

München. Berthold Rüth hat eindrucksvoll die Mehrheit der Delegierten hinter sich versammelt. Mit 123 zu 34 Stimmen hat er seinen Herausforderer Daniel Müller besiegt und ist wieder Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl. Sein Ergebnis ist ein Auftrag weit über Wahl 2018 hinaus. Und für die CSU geht es zurück in die Vergangenheit.

Das bekannte, biblische Gleichnis von den anvertrauten Talenten will Mut machen und zugleich mahnen: Setze deine Fähigkeiten und Kräfte ein! In diesem Gleichnis werden, diejenigen belohnt, die Mut beweisen. Vor diesem Hintergrund hat die Miltenberger CSU das Gegenteil getan. Mit Rüth setzt die CSU auf die Vergangenheit: Was gut war, wird gut bleiben. Die Talente der Partei werden vertröstet.

Was hat den Ausschlag für Rüth gegeben?

Rüth verdeutlichte, dass nur er die Schlüsselposition für die CSU ausfüllen könne. Wie in den vergangenen 14 Jahren, werde er auch in Zukunft für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit stehen. Wie viel er für Miltenberg gegeben habe, verdeutlichte Rüth mit einer Zahl: Eine dreiviertel Milliarde sind in den Landkreis seit seiner ersten Wahl geflossen. Wer Experimente wage, riskiere zu viel.

Dabei ist die Lage ernst: Die CSU hat im Landkreis Miltenberg an Zustimmung eingebüßt. Die Kommunalwahlen 2014 auf Kreisebene wurden verloren. Wer es mit der CSU gut meint, bildet sich ein eigenes Urteil. Doch wer Bürgern zuhört und die Wirklichkeit betrachtet, kann zu keinem anderen Urteil kommen: Die Zeiten, in welchen ohne die CSU nichts ging scheinen im Landkreis Miltenberg vorüber.

Die erste Frage muss daher lauten: Kann Berthold Rüth die Wahlen 2018 gewinnen? Die CSU-Delegierten waren davon überzeugt. Doch reichen die Rezepte aus der Vergangenheit wirklich aus? Rüth feiert sich für jede Schlüsselzuweisung, die auch Teil der dreiviertel Milliarde sind. Doch müsste die Frage lauten, hat er den rechtlichen Rahmen dafür entscheidend mitbestimmt oder ist er nur der Bote vom Untermain für die bayerische Staatsregierung? Während sich in Oberbayern kaum ein Abgeordneter über die finanzielle Unterstützung als Zeichen der Schwäche freut, sind sie längst unverzichtbar für die Entwicklung des ländlichen Raums hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen geworden. Reicht das, um überzeugend vor den Wähler zu treten? Was sind die anderen großen Themen seiner nächsten fünf Jahre?

Die zweite Frage sollte lauten: Kann der glaubwürdige Generationenwechsel, manch einer sagt Wandel, mit ihm gelingen? Die Delegierten haben auch diese Frage mit einem klaren Ja beantwortet. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2020 ist es jetzt fast schon zu spät einen Generationswechsel zu starten. Rüths wiederholte Wahl zum Kreisvorsitzenden und Stimmkreiskandidaten ist ein klarer Auftrag für ihn weit über das Jahr 2018 hinaus. Er muss den Wandel jetzt mutig angehen und für 2020 einen glaubwürdigen und attraktiven Kandidaten gegen den Grünen Landrat Scherf ins Rennen schicken. Der Anspruch der CSU muss sein, die Gestaltungsperspektiven des Chefsessels im Landratsamt wieder selbst zu übernehmen.

Die Delegierten scheuten das Risiko und setzen auf Rüth. Daniel Müller hat Mut bewiesen, wurde dafür aber nicht belohnt. Er war die Zukunft. Um das Gleichnis nochmal zu bemühen: Die Delegierten haben die Talente vergraben, um sie für später zu erhalten. Ein Blick in die Bibel reicht um das Ergebnis abzusehen.

Samstag, 22. Juli 2017

Lasst uns Zukunft wagen.

München. Am 24. Juli wählt meine alte CSU-Heimat einen Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl. Zwei Kandidaten stehen zur Verfügung. Berthold Rüth strebt seine vierte Wahlperiode an, Daniel Müller fordert ihn heraus. Ich meine: Lasst uns diesmal Zukunft wagen.

Die Lage ist ernst: Die CSU hat im Landkreis Miltenberg an Zustimmung eingebüßt. Die Kommunalwahlen 2014 auf Kreisebene wurden verloren (Analyse). Wer es mit der CSU gut meint, bildet sich ein eigenes Urteil. Doch wer Bürgern zuhört und die Wirklichkeit betrachtet, kann zu keinem anderen Urteil kommen. Die Zeiten, in welchen ohne die CSU nichts ging scheinen im Landkreis Miltenberg vorüber.

Die Kreis-CSU ist nur dann mehrheitsfähig, wenn sie für Konservative, für Liberale und für suchende und offene junge Menschen wählbar ist. Wer hier erfolgreich sein will, muss zuhören und die Fragen dieser Gruppen beantworten. Hören wir zu? Kennen wir die Fragen? Haben wir die Antworten?
Eine Schlüsselposition ist der Landtagsabgeordnete. Das ist zwingend so, weil die Kreis-CSU sonst kein einflussreiches Mandat mehr ausübt, sieht man von Erwin Dotzel im Bezirkstag ab. Der Bundestagsabgeordnete ist auf Jahre im Nachbarlandkreis beheimatet, der Landrat jung und grün. Seine Stellvertreter kaum jemanden außerhalb der Politik bekannt. Bei den Bürgermeistern drohen heute schon mit Blick auf 2020 und 2026 Nachwuchssorgen, von den Gemeinderäten ganz zu schweigen. Der Einzige, der gestalten kann ist der Abgeordnete in München. Fällt dieser aus, droht Ungemach für die Union.
Wer das abstreitet, hat auch bis zur Stichwahl in 2014 gesagt, dass ein CSU-Landrat in Miltenberg gesetzt sei. Wer nicht zuhören mag, sollte einen Blick in die Zeitung wagen. Reden wir heute nicht über die beinahe tagtägliche Kritik am aktuellen Abgeordneten, denken wir groß und schauen, was praktisch überall in Europa und der Welt passiert. Die Bürger gehen neue Wege und wählen die Veränderung. Der Stammwähler ist eine aussterbende Randgruppe. Neue Wege heißt: neue Persönlichkeiten oder Parteien. In Österreich hat ein 30jähriger ohne Studium die Chance, der nächste Bundeskanzler zu werden. In Frankreich gewinnt ein 39jähriger Seiteneinsteiger mit einer Bewegung die Präsidentenwahlen. Glauben wir wirklich, mit alten Antworten die Fragen von morgen beantworten zu können?
Es kommt mehr denn je auf glaubwürdige Persönlichkeiten in Partei, Parlament und Regierung an. Wie entsteht Glaubwürdigkeit? Nur dadurch, dass Worte und Taten der Handelnden nicht allzu weit auseinanderliegen. Ich sage bewusst nicht: deckungsgleich sind. Wir alle sind Menschen, und keiner ist vollkommen. Genau hier ist auch im Landkreis Miltenberg Handlungsbedarf, weil die Wähler längst den Glauben an die CSU verloren haben. Lasst uns Neues wagen, lasst uns Zukunft wagen.
Die CSU im Landkreis Miltenberg liegt weit unter ihren Möglichkeiten. Es braucht eine weitsichtige, berechenbare, vertrauenswürdige, wirklichkeitsnahe und werteorientierte Politik. Die CSU sollte nicht die Schuld bei anderen suchen und mangelnde Sichtbarkeit beklagen und damit fehlende Stimmen begründen, sondern ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten.
Die CSU braucht dazu eine Persönlichkeit im Landtag, die den Bürgern wieder auf Augenhöhe begegnet und Antworten auf deren Fragen hat. Dann ist sie nicht nur wählbar, sie ist die große bayerische Partei der Mitte und näher am Menschen. Diese Persönlichkeit ist Daniel Müller. Er ist die Zukunft. Darum sollte die CSU am 24. Juli die Zukunft wagen.

Mittwoch, 12. Juli 2017

MIL - Müller in Landtag

Mit innovativen Ideen und Energie trete ich bei der CSU-Aufstellungsversammlung am 24. Juli an, um Ihr Landtagsdirektkandidat für den Stimmkreis Miltenberg zu werden. Denn für Miltenberg ist viel drin. Davon bin ich überzeugt. Seit über 15 Jahren bin ich Mitglied der CSU und habe dabei viel gelernt. Für unsere Heimat will ich mich stark machen und unsere Interessen kraftvoll in München vertreten. Dankbar rückwärts, mutig vorwärts.

Es geht um unser zukünftiges Miltenberg. Dafür arbeite ich.
Miltenberg ist schön und lebenswert. Damit es bleiben kann wie es ist, muss sich vieles verändern. Demographie und Digitalisierung lösen auch bei uns im ländlichen Raum einen deutlichen Wandel aus. Den müssen wir aktiv gestalten. Jetzt sofort und mit den Konzepten von heute. Denn konservativ sein heißt, an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. Es ist Zeit für Veränderung.


Gemeinsam können wir viel für Miltenberg erreichen. Sorgen, Anregungen und Projekte unserer Region will ich nach München tragen und helfen, die richtigen Lösungen zu finden. Denn damit Miltenberg so lebenswert bleiben kann wie es ist, muss sich viel tun.

Schwerpunkte meiner politischen Arbeit sehen ich in drei Bereichen: Medizinische Versorgung, Internet & Infrastruktur und Lebensqualität. Dazu entwickelte ich den MIL-Plan, den ich Ihnen im Folgenden näher vorstellen möchte.

Sicherlich gibt es daneben noch viele weitere Themen, die unsere starke Beachtung verdienen. Trotzdem fokussiere ich mich in meiner politischen Agenda auf diese drei Felder. Denn Sie geben die dringendsten Antworten auf die Herausforderungen für unsere Region aus der demographischen Entwicklung und der Digitalisierung.

Der MIL-Plan im Überblick:


Medizinische Versorgung
  • Für die zweite Bereitschaftspraxis im südlichen Landkreis kämpfen
  • Förderung der 'Gesundheitsregion plus' im Landkreis und insbesondere des Weiterbildungsverbundes
  • Haus- und Facharztsituation analysieren und zusammen mit der KVB optimieren
  • Krankenhausstandorte stärken: z.B. Personalmarketing unterstützen, Patientenbeauftragten einrichten
  • Pilotprojekt für telemedizinische Betreuung mit medizinischem Versorgungsassistenten initiieren
  • Beratungsstelle für seniorengerechtes Wohnen einrichten
  • Hebammen-Netzwerk stärken und Struktur der Geburtshilfe in Miltenberg durch eine Studie erfassen und optimieren


Internet & Infrastruktur
  • Versorgungs- und Förderplan für schnelles Internet im Kreis Miltenberg koordinieren
  • Stationäres und mobiles (im ÖPNV) BayernWLAN aktiver bewerben und Abdeckung optimieren
  • Digitalisierungsberatung für kleine und mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum initiieren
  • Straßen- und Schienenverbindungen in Richtung Rhein-Main, Würzburg und Neckar-Odenwald verbessern
  • Wiedereinführung eines Regional-Expresszuges von Miltenberg nach Frankfurt-Hbf und Unterstützung der Busexpress-Initiative
  • Barrierefreiheit im ÖPNV stärker unterstützen


Lebensqualität
  • Fördermöglichkeiten des Kulturfonds Bayern aktiver bewerben
  • Schwimmbadförderung für den Landkreis Miltenberg initiieren
  • Weinbautradition unterstützen: Landwirtschaftsministerium muss auch den Weinbau im Namen tragen
  • Studiengang Weinbaumarketing und Tourismus am Hochschulstandort Miltenberg einführen
  • Regelmäßiges Treffen "Unsere Sicherheit" mit lokaler Polizei, Kreisbrandinspektion, Rettungsdiensten, THW, usw. einführen
  • Programm zur Belebung der Altstädte kreisweit ausdehnen
  • Vorhandene Förderprogramme wie "Unser Dorf hat Zukunft" aktiver bewerben und vorantreiben



Ich will nicht die Gegenwart verwalten, sondern die Zukunft aktiv gestalten.