Stuttgart - das Ende einer Liebe?

München. Stuttgart ist für niemanden eine Liebe auf den ersten Blick. Zu sehr leidet die Stadt an ihrer Lage und an den Bausünden der Vergangenheit. Zu sehr trifft einem die Zurückhaltung der Schwaben. Stuttgart ist jedoch viel besser als der erste Blick verspricht. Dynamisch, kultiviert, imponierend und innovativ. Doch sie bleibt die große Unbekannte unter den deutschen Städten.

Selbst für die, die den zweiten Blick wagten und das erkannten, präsentiert sich Stuttgart in diesen Tagen als unbekannte Größe. Stuttgart ist wie jede Stadt nur die Summe ihrer Bürger. Keine der oben genannten Attribute scheint mehr zu passen, allen voran Innovationsfreunde des "Wir können alles. Außer Hochdeutsch." ist nicht mehr präsent.

Doch wer die Proteste gegen Stuttgart 21 rein auf die technischen Belange reduziert greift zu kurz. Vielmehr scheinen die Bürger gegen die Politik unisono aufzustehen oder vielmehr gegen die Politik der jüngeren Vergangenheit. Zu sehr sind wir alle von den Entscheidungen der letzten zwei Jahre beeindruckt. Die Regierungen dieser Welt haben in großer Eintracht scheinbar schlimmeres verhindert - doch zu welchem Preis?

Vermutlich ist der Vertrauensverlust der Bürger in ihre Institutionen und gewählten Vertreter der Preis für diese Rettung. Vor allem die Union muss diesen Preis nun bezahlen. Sie hat ihre Legitimation aus den Wahlen bezogen mit dem Ziel Wohlstand und Gesellschaft zu bewahren und zu schützen. Die Demokratie, aber auch die Rechtstaatlichkeit als Teil der Demokratie, zu erhalten gehört auch dazu - sie macht unsere Gesellschaft aus. Die Union hat es nicht geschafft dieses zu vermitteln.

Stuttgart und die dortigen Verantwortlichen in Stadt, Region und Land zahlen nun auch diesen Preis. Sie bezahlen mit ihrer möglichen Abwahl. Und natürlich zahlen die Bürger und Freunde dieser Stadt. Sie werden lange die Folgen dieses Streits ertragen müssen. Und hierin liegt durchaus die Sorge begründet die Michael Klett in folgendem Satz formulierte.

"Vielleicht ist meine Liebe zu diesem Ort mit diesem Gefühl der Gefährdung noch größer geworden, aber zugleich werde ich das Unbehagen nicht los, dass Stuttgart für mich die Geborgenheit zu verlieren droht, derentwegen Städte gegründet wurden und werden und die ein gut geordnetes, intaktes Gemeinwesen gewährleistet muss."

Mehr ist nicht zu sagen - wer mich kennt weiß, ich liebe diese Stadt und teile heute Kletts Unbehagen.

Talente gesucht...

München. Die Politik hat in der Wirtschafts- und Finanzkrise unmögliches geleistet. Selbst die größten Staatskritiker bestätigen dies. Die Sorge bleibt jedoch, ob der Staat die Kraft hat, sich wieder zurückzuziehen, um die gewonnene Macht und den Einfluß zurückzugeben.

Wann der Staat sein Engagement reduzieren muss ist nicht klar, dass er dies tun muss dagegen schon. Der Staat ist unfähig den Wohlstand seiner Bürger zu mehren oder überhaupt zu erwirtschaften, bestenfalls kreditfinanziert kann er diesen für seine Bürger und einige Zeit erkaufen. Griechenland ist genau daran gescheitert.

Diese Erkenntnis scheint jedoch nicht jedem klar zu sein. Obgleich viele bereit sind, einen starken Staat zu akzeptieren, muss jetzt die Zeit visionärer Politik sein, die über den Tag hinaus denkt. Wenige Beispiele sind hierfür zu finden. Allzu einfach ist es dem Populismus der Linken hinterherzulaufen und mit ihm wettzueifern. Ein gerade zu tragisches Beispiel bietet die CSU. Kaum ist die Erfolgsgeschichte Bayerns mit unwesentlichen Kratzern versehen, stellt die Parteiführung alles in Frage, was in den letzten Jahren unanfechtbar war. Der wirtschaftliche Sachverstand reicht kaum über den nächsten Wahltermin hinaus. Niemals hat die Partei Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber mehr gebraucht. Talente werden drigend gesucht...

Anne Will sollte zurücktreten

München. Öffentlichkeit und Medien gleichermaßen sind schnell bei Rücktrittsforderungen an Politiker. Dabei ist Amtsmüdigkeit ein viel häufigeres Argument als Ideenlosigkeit oder beide werden häufig gleich gesetzt. Umgekehrt ist diese Forderung selten oder gar nie zu finden. Dabei sind freie Medien in einem demokratischen Staatsgebilde absolut notwendig, ja erhalten sie sogar einen verfassungsmäßigen Rang und damit auch Verantwortung für die Entwicklung des Staates.

Besonders die öffentlich-rechtlichen Medien haben hier eine hervorragende Stellung. Gebührenfinanziert dürfen, ja müssen sie vielleicht sogar für programmatische Vielfalt und Beiträgen zur politischen Willensbildung und Diskussion unabhängig der regierenden Colour sorgen. Dies ist ihre Aufgabe und gleichzeitig der eigene Anspruch.

Was aber, wenn diesem Anspruch nicht genüge getan wird? Was aber, wenn der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlich und privat nicht mehr erkennbar ist?

Eine einfache Antwort auf diese Frage kann es nicht oder zumindest nicht an dieser Stelle geben. Vielmehr sollte der eigene Anspruch rechtzeitig den korrekten Weg zeigen. Anne Will ist das aktuelle Mustbeispiel: in den letzten sechs Wochen wurden mindestens dreimal Themen diskutiert, die bestenfalls der Quote geschuldet waren. "Sind wir noch Papst", die Reisebegleitung Westerwelles und die bösen Banker sind Themen des Boulevards, nicht aber Themen die für die politische und gesellschaftliche Meinungsbildung entscheidend sind. Wer über den Missbrauch in der Jugendarbeit reden möchte, möge das Thema benennen und nicht fragen, ob "wir noch Papst" sind. Wer fragen will, welche Schritte in der Finanzkrise nun notwendig sind, möge das adressieren und nicht unbekannten und höchst dubiosen Gestalten des grauen Finanzmarkts Plattformen bieten. Und wer über die Reisebegleitung des Außenministers sprechen möchte ist in der NDR-Talkshow gut aufgehoben. Liebe Frau Anne Will, die ARD wird 60 und bietet unendlich viele Plattformen, die besser geeignet sind. Dem Gebührenzahler und mündigen Bürger und Ihrem eigenen Anspruch schulden Sie etwas mehr. Wenn Sie das nicht können - sollten Sie zurücktreten.

Verstimmungen

München. Mit „In der Koalition wird zu viel herumgequatscht“ zitierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer heutigen Ausgabe den derzeitigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das Zitat eignet sich hervorragend die MAINung der Woche, nichtssagend überschrieben mit "Verstimmungen", einzuleiten - dreht sich das Thema doch zum wiederholten mal um den Fehlstart der Koalition.

Tatsächlich können zwischenzeitlich nicht einmal mehr die Generalsekretäre und Vorsitzenden der Parteien die derzeitige Lage schön reden. Machen sie auch gar nicht. Vielmehr reden sie weiterhin mehr über sich als miteinander und tragen somit zu der derzeitigen medialen Schieflage bei. Kanzerlin Merkel kommt die NRW-Wahl gerade recht. Wie auch immer sie ausgeht - sie wird den Kompass der Koalition ausrichten. Verliert die derzeitige Koalition - ist die FDP geschwächt. Gewinnt sie - ist der Weg für Reformen und Steuersenkungen mit deutlicher liberaler Handschrift frei. Dabei ist es unerheblich ob der Bundesrat diese mitprägen kann oder nicht. Die Furcht weiterer Niederlagen wird den Verlierer treiben.

Vor allem für Westerwelle könnte es zur Schicksalwahl werden. Westerwelles politisches Programm ist auf die deutsche Innenpolitik ausgerichtet. Es war ein Fehler nach dem Außenministerium zu streben - vor allem vor dem Hintergrund, dass ein erfahrener Außenpolitiker bereit stand. Westerwelle ist kaum ministerabel - dazu ist zu sehr Generalist. Eine Unterordnung innerhalb einer Regierung passt eigentlich nicht zu ihm. Der Generalist hätte bestenfalls im Amt des Wirtschaftsminister Akzente setzen und seine Partei ordnen können. Schon einmal, Anfang der 90er, war der Wirtschaftsminister und nicht der Außenminister Vizekanzler. Er hieß damals Möllemann. Doch diese Entscheidung ist kaum zu ändern.

Gerade deshalb muss das Arbeitsverhältnis schnell auf eine ruhige Ebene zurückgeführt werden. Drigend müssen die Themen Gesundheitsversorgung, Rente und Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise unter dem Überthema demographischer Wandel zurück auf die Topplätze der Agenda. Schnellstens müssen die besten Köpfe der Republik Ideen hierfür präsentieren. "Macht Politik!" lautete vor Jahren die Foderung von Franz Müntefering. Gleiches gilt heute. Danach ist es auch wieder möglich sich mit dem politischen Gegner auseinanderzusetzen und der SPD die richtigen Fragen zu stellen, beispielsweise warum sie der Meinung ist, dass die Gesundheit eines Lagerarbeiters weniger wert ist - als die eines Topmanagers?

Diese und andere Fragen demnächst in der MAINung!

Chaostage

Frankfurt. Der Zustand der Koalition ist alles andere als zufriedenstellend. Die Familienministerin Schröder beschrieb es zutreffend mit dem Hinweis, die Koalition sei wie jede Beziehung, nach 100 Tage finde man die Fehler des anderen langsam liebenswürdig. Doch die Traumhochzeit machte ursprünglich Hoffnung auf mehr. Was lief schief in den ersten 100 Tagen?

Tatsächlich sind viele Probleme der Koalition nicht hausgemacht. Der Streit über den Ankauf der Steuersünderdateien ist verständlich, kam aber zur Unzeit. Die aktuelle tagespolitische Großwetterlage zwingt die Partner letztlich zum Streit, wenn keiner die politische Grundüberzeugung verleugnet. Alles andere wirkt unprofessionell. Viele Probleme waren aber als Fragestellungen auch lange bekannt und wären frühzeitig in den Koalitionsverhandlungen lösbar gewesen. Tatsächlich erinnern viele öffentliche Aussagen und Interviews an den Jahreswechsel 1998/1999 und die rot-grünen Chaostage. Klar ist doch - ein oppositioneller Masterplan ist nicht in einer Koalitionsregierung hundertprozentig umsetzbar. Aber auch die Union muss sich fragen, weshalb sie erwartete, nach dem Koalitionswechsel bliebe alles wie gehabt! Tatsächlich hat Kristina Schröder recht - eine Koalition ist wie eine Beziehung: Nach der Liebesheirat kommt der Alltag und in diesem ist Geben und Nehmen das Gebot der Stunde. Ein Rückblick zu den chaotischen Zuständen in der ersten Regierung Schröder lohnt und ist lehrreich!

Felix Confoederatio Helvetica

Zürich. Die Schweiz war lange Zeit eine Insel des Glücks in Europa. Doch in der jüngeren Vergangenheit haben viele Rückschläge die Eidgenossen im Mark getroffen. Grund bei einem Besuch einen genaueren Blick zu wagen.

Das neue Jahrtausend begann mit dem Zusammenbruch der Swissair. Die Finanzkrise brachte für die UBS schlechte Schlagzeilen. In der jüngeren Vergangenheit haben die Steueramnestie Italiens und eine französische Steuersünderdatei dem Bankenplatz weiter zugesetzt. Die Drohungen des ehemaligen deutschen Finanzminister Steinbrück haben ebenso zu Verstimmungen in Bern gesorgt, wie die Versuche der EU die Schweiz stärker zur Zusammenarbeit bei Steuerdelikten zu zwingen. Das Bankgeheimnis ist den Schweizern heilig und scheint für viele Grundlage des anhaltenden wirtschaftlichen Erfolges.

Der jüngste Rückschlag für die Schweiz ist der Kauf der Steuersünderdatei durch Deutschland. Doch im Gegensatz zu früher ist die eidgenössige Haltung zurückhaltend. Finanzminister Schäuble und sein Kollege aus Bern haben sich rechtzeitig ausgetauscht und beiderseitig auf Kampfrethorik verzichtet. Auch die Medien zeigen sich zurückhaltend. Natürlich begrüßt keine Zeitung aus der Schweiz den Kauf, doch lediglich die konservative "Blick" erinnert provozierend an CDU-Schwarzgeldkonten und die Verwicklung Schäubles in die damalige Spendenaffäre. Die NZZ kommentiert bereits das Umdenken von Finanzminister (Bundesrat) Merz.

Industrie und Finanzsektor fördern dieses Umdenken. Für die Industrie ist ein schneller Abschluss des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem wichtigen Handelspartner Deutschland entscheidend. Die Banken haben erkannt, dass sie aus der Misere nur herauskommen, wenn sie aktiv gegensteuern. Dabei ist die Ausgangslange denkbar günstig. Nirgendwo sonst auf der Welt ist Fachwissen innerhalb der Verwaltung großer Vermögen so gebündelt vorhanden wie in der Schweiz, in Zürich und Genf. Das Leistung überzeugen kann zeigt nicht zuletzt die hohe Industriedichte im Hochlohnland Schweiz.

Die Schweiz bleibt eine Insel des Glücks. Eine Schweiz, die auf Zusammenarbeit und Leistung setzt, muss sich vor der Zukunft keinesfalls fürchten.

Steuersünder

Frankfurt. Nichts kommentierten die Gazetten am Wochenende so stark, wie die Kaufoption des Finanzministers. Darf er, soll er oder muss er gar die Datei der Steuersünder kaufen. Die Schweiz ließ keinen geringeren als ihren Verteidigungsminister zum verbalen Gegenschlag ansetzen, Sigmar Gabriel stand pflichtgemäß auf der Seite der ehrlichen deutschen Steuerzahler. Dabei zeigt gerade er einmal wieder, wie kurzsichtig politisches Handeln ist. Außer Frage steht, dass weder die Steuerhinterziehung noch der Datenklau rechtens sind. Die Daten müssen am Ende in Schäubles Ministerium, der Dieb gehört international verfolgt und hart bestraft. Es ist nicht die Frage welches Verbrechen schwerer wiegt - Justitia darf dies nicht einmal in Ansätzen die Waage beeinflussen lassen. Politisch stellt sich an dieser Stelle doch die Frage - warum hinterziehen trotz harter Strafen und abschreckender Beispiele immer noch so viele Menschen ihre Steuern? Ist unser System noch gerecht?

Eigentlich steckt in dieser Frage viel mehr. Sie beinhaltet gleichzeitig die Frage, warum brauchen wir wirtschaftliches Wachstum und warum brauchen wir wirtschaftlichen Erfolg?

Es ist wichtig festzustellen, dass das deutsche Steuersystem insich gerecht ist. Es versucht im Steuersystem einen Interessensausgleich zu schaffen zwischen Viel- und Geringverdienern. Diese Gerechtigkeit stößt aber an Grenzen, vor allem wenn die linke Forderung aufkommt, das System möge mehr leisten, es möge Reichtum für alle ermöglichen. Dieser Wahlkampfschlager zeigt die gesamte Bandbreite des ökonomischen Unverständnisses. Reichtum für alle bedeutet nichts anderes als alle gleich arm.

Da das Steuersystem den Insich-Ausgleich nicht leisten kann, muss es radikal geändert werden. Vielmehr noch: da das gerechte deutsche Steuersystem international offenbar nicht wettbewerbsfähig ist, muss es geändert werden. Dabei ist eine Steuersenkung zunächst nicht zwingend. Vielmehr muss das Ziel verfolgt werden, alle steuerlichen Anreize zu beseitigen, die immer an anderer Stelle einen Ausgleich erzwingen und Handeln unter nichtökonomischen Gesichtspunkten ermöglichen.

Warum aber ist Reichtum und Wachstum gut und wichtig? Die Beantwortung des zweiten Teils der Frage ist einfach: Wer nicht nur auf die Frage fokussiert ist, wie ist der Wohlstand gerecht zu verteilen, sondern vielmehr wo kommt er her, findet die Antwort sofort. Wachstum ist notwendig um das Verteilen zu ermöglichen. Das vergangene Jahr zeigt, was die Folgen des Nichtwachsens sind. Warum ist aber Reichtum notwendig. In vieler Hinsicht ermöglicht nur Reichtum das Eingehen von Risiken, anders formuliert die Gründung neuer Unternehmen, Forschung und Entwicklung sowie Produktion. Der Staat kann dies niemals ersetzen bestenfalls begünstigen. Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer, das zeigte doch gerade die bankrotte DDR!

Wohlstand für alle bedeutet immer auch Reichtum für wenige. Der Staat kann das Ziel "Wohlstand für alle" unterstützen indem er einfache und transparente Steuerregeln schafft und um ein Zitat von Lothar Späth aufzugreifen sich im Unternehmertum um die Babys, die jungen Unternehmen, und nicht um die Greise kümmert.