Wiederholt gescheitert

Berlin. Die Grünen haben in der vergangenen Woche die Sondierungsgespräche mit der Union beendet und gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Gleichzeitig beweisen sie mit ihrer Analyse nur wenig dazu gelernt zu haben. Schade eigentlich.

Gefühlt waren die Grünen im Vorjahr nah dran am Regierungswechsel. Mit stabilen Umfrageergebnissen von über 15% und fortlaufenden Erfolgen auf Landesebene war die Enttäuschung am Wahlabend groß. Nur die viertgrößte Fraktion zu stellen, die Vorhersagen nahezu halbiert zu haben, gab es niemanden bei den Grünen, der das Ergebnis umdeuten konnte. Die Niederlage schickte sie in eine Krise und verhinderte die Bereitschaft der Grünen, ernsthaft über eine Koalition mit den Schwarzen nachzudenken. 

Doch die Grünen waren alles andere als vorbereitet und drohen sich nun in einem Lagerkampf zu verzetteln. Teilweise abenteuerlich ist die Begründung der Wahlniederlage. Trittin meinte, die Wähler seien noch nicht bereit für das Wahlprogramm gewesen. Fehlerhaft waren die Wähler, die Partei hat immer recht. Das gilt in Stuttgart wie in Berlin.

Unter der Maximalforderung scheint es für viele, allen voran für die Linken innerhalb der Grünen, nicht zu gehen. Der Atomausstieg ist kein Hinderungsgrund für ein schwarz-grünes Bündnis mehr. Auch in vielen anderen Bereichen sind die Differenzen geringer geworden. Doch die Gräben zwischen beiden scheinen immer noch tief und die alte wie neue Führung möchte den Mitgliedern kein Zuschütten dieser Gräben zumuten. Das ist ein Fehler.

Die Geschichte zeigt, die Grünen standen sich in dieser Sache häufig selbst im Weg. Schon in den 1980er Jahren warnte Joschka Fischer seine Grünen, nicht mit überzogenen Forderungen den Atomausstieg zu gefährden. Es kam anders und die Kraftwerke laufen heute noch. Viele Grünen sind auf dem Weg zurückgeblieben, weil sie sich der Politik ihrer Linken nicht mehr weiter anschließen konnten. Andere wurden regelrecht durch die Regularien rausgewählt. Oswald Metzger, Christine Scheel, Reinhold Bütikofer oder Fritz Kuhn sind nur einige Namen auf dieser Liste.

Wie Michael Spreng (sprengsatz.de) richtig analysiert, gab es eine große Chance für schwarz-grüne Perspektiven auf Landes- und damit Bundesebene. In Baden-Württemberg verhinderte lediglich eine Kamikazeaktion des schwarzen Fraktionsvorsitzenden, dass die beiden Parteien 2006 Koalitionsverhandlungen vereinbarten. An den Folgen leiden heute beide. Zuletzt radikalisierten sich die Grünen und vertieften den Graben einseitig, wo die anderen schon mit dem Zuschütten begannen.

Ein idealtypisches Beispiel bildet Kathrin Göring-Eckardt, die Wandlungsfähige. Besonders beliebt scheint sie bei dem sozialdemokratischen Wunschpartner nicht zu sein, sonst würden deren Spitzenkräfte ihren Namen häufiger richtig schreiben. Sie stand lang an der Spitze des Fortschritts, war die grüne Streiterin für die Schröder'sche Agendapolitik. Danach tauchte sie acht Jahre lang im Bundestagspräsidium unter, um wieder aufzusteigen und zur starken Frontfrau zu werden. Diesmal ist ihr Weg allerdings ein anderer, heute steht sie für den erziehenden und verteilenden Staat.

Schwarz-grün war und ist eine Chance für dieses Land. Die Überschneidungen sind groß, die Aufgaben wie für beide Partner gemacht. Bewegen müssen sich beide. Es bleibt die Hoffnung, dass es im Politiklabor Hessen zu dem kommt, was dort kaum einer für möglich hielt: Eine schwarz-grüne Perspektive.

Zum Ergebnis der FDP: Der Präzedenzfall

München. Das Ausscheiden der liberalen Partei aus dem Bundestag zwingt zu einem historischen Vergleich und stellt die Frage nach dem Warum? Der Versuch einer Antwort.

Tatsächlich muss man nicht allzuweit in der Geschichte des Bundestages zurückgehen um einen ähnlichen Fall zu finden. Vor gut zehn Jahren flog die damalige PDS aus dem Bundestag (sie behielt zwei Direktmandate) und war danach ausschließlich in den ostdeutschen Landesparlamenten vertreten. Nicht wenige stellten die Existenz der Partei damals in Frage. Doch die PDS konnte verwandelt und gestärkt in den Bundestag zurückkehren und gilt heute als etabliert, gleichwohl sie einen großen Teil des politischen Personals behielt.

Natürlich hinkt dieser Vergleich. Doch so ungleich die Parteien und deren Ausgangslage auch waren, so sehr ähneln sich die Fragestellungen. 2002 war die Agenda 2010 nicht vorsehbar und beide Parteien, vor allem aber die FDP, haben Erfahrungen im außerparlamentarischen Umfeld. Ihr sind Aus- wie Einzüge in Parlamente vertraut. In die Zukunft geblickt ist der Abgesang zu früh und sicherlich werden wir in vier Jahren feststellen, wir brauchen eine liberale, freiheitliche Partei als Gegengewicht zu den linken Wettbewerbern.

Doch die Frage des Warums steht noch im Raum. Weitestgehend ist sie erörtert und kommentiert. Der eine mag dem Personal und den damit verbundenen Streitigkeiten den Grund zuschieben, andere sagen die Politik besser der Politikstil war verbesserungswürdig.

Wahr ist das alles. Wahrscheinlich ist die Partei aus der Zeit gefallen. Der Zeitgeist ist alles andere als liberal und marktwirtschaftlicht. Das ist aber der Markenkern der Partei. Wenn andernorts die Partei noch zur Bestätigung der Regierung benötigt wurde (siehe Niedersachsen), so war das in Bayern und im Bund scheinbar nicht mehr nötig. Doch anders als die Grünen hat der FDP der Mut zur Weiterentwicklung gefehlt. Nicht das die Grünen richtig lagen, aber sie haben es zumindest gewagt.

Nicht so die FDP. Die Partei trat pragmatisch auf der Stelle, gefühlt gab es keine neuen Punkte. Die großen Themen unserer Zeit, die keine der anderen Partei besetzte, blieben liegen: Der demographische Wandel, eine große Steuerreform, ein gesamtes und abgestimmtes Verkehrskonzept für Deutschland und Europa und nicht zuletzt eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.

Was hinzukam ist weitesgehend andernorts beschrieben. Die nächsten vier Jahren bieten genug Chancen für die Liberalen die richtigen Themen zu finden und zu besetzen. Eine kritische Begleitmusik von dieser Stelle wird sichergestellt.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

München. Wer Sieger, wer Verlierer der Bundestagswahlen von vergangenem Sonntag war musste nicht lange ermittelt werden. Der siegreichen Union standen im Grunde nur noch Verlierer gegenüber. Doch am Ende dieser Woche fragt man sich, ob nicht alle als Verlierer darstehen. Daher ein Aufruf: Macht endlich Politik!

Schaut man auf das Ergebnis des Urnengangs so sind einige Punkte bemerkenswert festzuhalten. Erstens konnte die Union trotz steigender Wahlbeteiligung zulegen. Das ist umso wichtiger, weil es als Beleg für einen echten Wahlsieg zu werten ist. Zweitens gibt es nach dieser Wahl nur eine parlamentarische, linke Mehrheit, das Ergebnis belegt ein anderes Votum (Union, AfD, FDP und Freie Wähler vereinigen 50% + X der Zweitstimmen auf sich). Drittens wurde die Regierung einseitig bestätigt, der liberale Teil abgewählt. 

Die Wähler votierten für eine Fortsetzung der Regierungsarbeits Angela Merkels ohne Änderung der Vorzeichen. In Zeiten der Krise wünscht man sich eine Große Koalition. Soweit so gut und soweit geht auch die Einigkeit der meisten Kommentatoren. Nicht selten wird diese Variante auch als Wunschversion der Mehrheit der Deutschen genannt.

Nun könnte es sie wiedergeben und wer sich an 2005 erinnert, der erkennt bemerkenswerte Ähnlichkeiten. Die Koalition wird keine Liebesheirat und am Ende muss eine Partei rote Linien überschreiten. Doch auch hier gilt: Wie 2005 werden beide potentielle Koalitioniere nachgeben und Teile ihrer Wählerschaft enttäuschen müssen. Das ist kein Betrug, das ist Demokratie, das ist Politik!

Doch wo fängt Wahlbetrug an? Wer vorher eine Koalition ausschließt macht dies aus programmatischen Gründen, weil er die Gesamtausrichtung des Anderen in Gänze ausschließt. Wer hinterher das Gegenteil macht, ist sicherlich nicht ehrlich gewesen. Wer vor der Wahl gewisse Progammpunkte bekämpft und sie hinterher in einer Koalition umsetzt, ist der auch nicht ehrlich? Zumindest handelt er gegen seine Überzeugung. Doch zu einer Demokratie gehört es nun einmal, dass der Konsens die Mutter aller Entscheidungen ist.

Macht also Politik! Handelt für die Menschen, streitet Euch um die Inhalte und holt das Beste raus für unser Land und Europa! Dann gewinnen alle ein bißchen. Der Wahlkampf ist vorbei.

Ja, ich wähle Angela Merkel

Ja, ich werde Angela Merkel heute meine Stimme geben. Natürlich könnte ich es mir einfach machen, erklären, aus Gründen der Farbgebung meiner politischen Grundüberzeugung sei meine Wahl alternativlos. So einfach ist es nicht. Täglich grüßt der Zweifel, wirkt die Enttäuschung mit, dass in den letzten vier Jahren nicht alles gut lief und manches auch einfach falsch war.

Doch Merkel ist für mich keinenfalls das kleinere Übel. Sie hat mich häufig überzeugt, vor allem weil sie bei vielen Fragen nicht sofort eine Antwort hatte, sich auch der Mehrheit ihrer Fraktion anpassen kann und trotzdem letztlich oftmals mit sich selbst in der Diskussion nach dem richtigen Weg stand.

Gut fand ich die Aussetzung der Wehrpflicht, das Geben und Fordern in der Eurokrise, die beginnende Sparpolitik und die klare Hinwendung zur Energiewende, gleichwohl diese Herkulesaufgabe eines politischen Konsens, die Toppriorität der nächsten vier Jahre werden muss. Die Familienpolitik begrüße ich, wenn ich auch über das Betreuungsgeld aus Sicht des Großstädters streiten würde, so halte ich diesen Kritikpunkt häufig für völlig überbewertet.

Heute geht es dennoch um eine Richtungsentscheidung. Deutlicher denn je sind die Unterschiede zwischen den Lagern zu erkennen. Dabei geht es auch um die Frage, möchte ich einen starken Staat, der mir die Grundzüge meines Lebens vorgibt, oder traue ich mir zu mein Leben selbst zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund müsste ich mir die FDP anschauen und sie ggf. zu meiner Wahl machen. Doch ich laste dieser Partei eine Vielzahl der handwerklichen Regierungsfehler der letzten vier Jahre an. Viel zu viel blieb liegen, wurde der guten Konjunktur geopfert. Allen voran in der Gesundheitspolitik hätte man die Weichen für den demographischen Wandel stellen müssen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird es immer geben, man kann die Unterschiede nur verkleinern. Das System zu verbessern ist eine Hausaufgabe der neuen Regierung.

Die Sozialdemokraten und Steinbrück kann ich nicht wählen. Der Kanzlerkandidat, ist weit nach links gerückt, soweit, dass seine eigenen Überzeugungen nicht mehr sichtbar sind. Er vertritt heute das Gegenteil von dem, was er früher für richtig erklärt hat. Er hat seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz an die SPD abgetreten. Steinbrück hat dadurch seine Glaubwürdigkeit und seine Stärke verloren. Bei der SPD hat man das Gefühl, dass viele zwischenzeitlich in der Zentrale abwarten, ob sie ihrem Kanzlerkandidaten zum Gratulieren oder Kondolieren wieder  gegenüberstehen müssen.

Die Grünen haben mich enttäuscht. Nie war eine schwarz-grüne Verbindung, gar Liebesheirat, möglicher als heute. Ich hätte sie mir nicht nur vorstellen können, nein ich habe sie mir fast gewünscht. Die Grünen als Treiber der Energiewende, als Weltverbesserer und Europaverehrer. Meine Hoffnung hieß (heißt) KGE. Doch es kam anders. Wieder Linksrutsch. Ein Wahlprogramm das nicht bürgerlich  ist, dass Deutschland verändern will. Die Grünen stehen für den erzieherischen Staat, der bevormundet. Wenn es um Steuern geht, überbieten sie Linke und SPD. Substanz zu besteuern ohne die Substanz anzugreifen ist UNMÖGLICH! Einen Bürgerentscheid zu verlieren (Stuttgart 21) und diesen hinterher nicht anzuerkennen ist enttäuschend. Wacht auf liebe Grüne, es gibt eine Zeit nach Trittin und Roth, hoffentlich!

Zur Linken kein Wort oder nur so viel: Gysi ist nur ein Kopf einer sonst kopflosen Partei.

Die Partei der Freien Wähler ist Protest pur. Solange sie sich Hubert Aiwanger unterwirft, der für alles und nichts steht, ist die Stimme für diese Partei verschenkt. 

Bleiben Piraten und AfD. Die Piraten müssen sich zunächst selbstfinden. Die AfD ist in meinen Augen eine große Gefahr. Die Partei steht für ein Gedankengut, dass mir fern ist. Sie treten mit Überzeugungen auf, die mir Sorge bereiten. Sie stehen für das Ende Europas.

Ja, ich werde Angela Merkel heute meine Stimme geben. Es gibt viel zu tun! Packen wir es an!

Barths Zwischenruf...

...zum grünen Wahlkampfabschluss:

Krasses Verdrängen von eigenen Politikentscheidungen und der Geschichte. Vor allem Trittin lebt in einer anderen Welt. Die rot-grüne Agenda 2010 (unterstützt von schwarz-gelb) hat Deutschland gut durch die Krise gebracht. Trittin spricht gestern klar dagegen. Alles was er jetzt fordert hätte er 2005 und davor selbst umsetzen können. Rückwärts statt Vorwärts ist kein grüner Zeitgeist!

KGE ist gut, sie fordert mehr grün. Statt Steuererhöhungen sollten die Grünen das nächste Mal mehr echtes Grün wagen, sag ich nur.

Barths Zwischenruf...

...zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CDU und CSU mit Angela Merkel in München:

Vor knapp 7.000 Wählern konnten Angela Merkel und die Unionsparteien ihren Wahlkampf erfolgreich beenden. Bemerkenswert am Rande: Früher demonstrierten allerhand Gruppen  gegen die Wahlkämpferin, darunter Tierschützer, Kriegsgegner, Atomkraftgegner, Linksextreme usw. Heute fielen nur einige Befürworter der AfD auf. Leise verteilten sie ihre Werbung, hielten Plakate in die Höhe und applaudierten in Teilen als es in Merkels Rede um die Mütterrente ging.  Es geht bürgerlich zu. Dabei sollte sich niemand täuschen lassen. Drei Fragen sind der Partei zu stellen:

Bedeutet ein erzwungener Austritt einzelner Staaten aus der Währungszone nicht automatisch deren Staatsbankrott? ("Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.")

Bedeutet eine mögliche Pleite einzelner Staate nicht eine erneute Gefahr für das europäische Bankwesen? ("In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden")

Entsteht durch einen möglichen Verlust bei Staatsanleihen und Banken durch diese Maßnahmen nicht automatisch eine Lücke in der privaten Alterversorgung und Sparanlagen vieler Bürger? 

Private Rente áde mit der AfD! Keine Alternative für Deutschland!

Keine Alternative für Deutschland (2)

München. Vieles wurde in letzter Zeit über die Aktivitäten der AfD geschrieben, angefangen von der drohenden Unterwanderung durch Rechtsradikale bis hin zur Forderung der Parteispitze Rohdaten der Meinungsumfrageinstitute zu veröffentlichen. Kaum  einer schreibt über die Randforderungen der Partei, die unser Land verändern werden.

Veränderungen sind gut, sie gehören zum demokratischen Politikstil und sind Ausdruck der Wandelbarkeit der Gesellschaft. Doch was die AfD in diesem Land ändern möchte, wird negeative Folgen haben. 

Vor einigen Tagen war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige des Freundeskreises der Alternative für Deutschland zu lesen. Ganzseitig wurde um Unterstützung für die neue Partei geworben und gleichzeitig eigene Forderungen zu Papier gebracht. Andere mögen sich mit den handelnden Personen auseinandersetzen, sorgenvoller sollten die Themen betrachtet werden.

Dazu zählen: Reduktion der Bundestagsmandate um über 50%, Halbierung der finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zeitliche Begrenzung von Abgeordnetenmandaten (nicht Regierungsämter) und Beendigung des Fraktionszwangs, sowie stärkere Überwachung der Regierung durch parlamentsfremde Verwaltungsstellen.

All das scheint auf eine Schwächung des Abgeordnetenmandats und der öffentlichen Medien zuzulaufen? Warum werden diese Forderungen erhoben?

Bisweilen ist das Gegenteil angebracht. Verfassungskonform ist das Abgeordnetenmandat nicht weisungsgebunden. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Es gibt nicht umsonst eine direkte Wahl (bis zu 50% der Abgeordneten), um zu gewährleisten das es freie Bürger den Sprung in das Parlament schaffen können. 

Nicht selten wurde in den vergangenen vier Jahren über die Flut hat Gesetzesinitiativen geschrieben, die kaum von den Mitgliedern des Bundestages verdaubar ist. Weniger Abgeordnete machen es sicher nicht besser. Fraktionen ermöglichen die gemeinsame Willensäußerung der freien Abgeordneten.

Eine lebendige Demokratie sollte sich vor diesem Hintergrund den Parlamentarismus leisten, eine moderne Streitkultur fördern und die Regierenden von den Abgeordneten beaufsichtigen lassen. 

Die Forderungen des Freundeskreis zeigen nur einmal mehr, die AfD ist keine Alternative für Deutschland.