Frank Schirrmacher

München. Frank Schirrmacher ist tot. Wahrscheinlich ist das der einzig legitime Grund, über einen Wortgewaltigen, wie er einer war, einen bescheidenen Text zu verfassen. Er, der durch und durch politisch war, hätte sicher seine Freude an der Vielzahl von Nachrufen gefunden, die dieser Tage publiziert werden. Nicht selten hätte er den Anlass genutzt, um kritisch nachzufragen und zum Nachdenken anzuregen.

Ich bin ihm nie begegnet. Das verbietet per se einen solchen Text eigentlich. Es gab einen Berührungspunkt, der in seinem Vorzimmer endete. Im Jahr 2009 versuchte ich, ihn für einen Vortrag bei meinem damaligen Arbeitgeber zu gewinnen. Wir hatten viele, die gute Geschichten erzählen konnten, die das Publikum anzogen und für die nötige Aufmerksamkeit sorgten. Wir hatten wenige, die in der Lage waren, Trends der Zukunft zu beschreiben. Ich war mir sicher, Schirrmacher hätte diese Maßgabe voll erfüllt und er wollte. Leider kam es nie zu der Begegnung.

FAZ-Leser bin schon lange. Der morgendliche Zeitungsgenuss zwischen Bett und Büro reichte jedoch in der Regel nicht aus, die Essays und Kommentare Schirrmachers, in einem Wort seine Debattenanstöße, zu erfassen. Er durchleuchtete ein Thema von allen Seiten und bedachte jedes später gedruckte Wort mit größter Sorgfalt. Tiefgründig recherchiert und klar in der Sprache. Nicht weniger lesenswert seine Bücher. Er dachte erstmals Demographie von den Menschen her und lieferte damit  nicht nur den Einstieg in eine breite gesellschaftliche Debatte, er passte Politikern den Ball so zielgenau zu, um aus einem komplexen Zahlenthema einen emotionalen Programmpunkt zu machen. Er war dabei seiner Zeit oftmals weit voraus und nicht selten bedienten sich erst viel später Diskutanten seiner Thesen. 

Einen Trend der Zukunft zu erkennen, ihn zu beschreiben, und dabei die Folgen aufzuzeigen lag ihm. Die Digitalisierung der Gesellschaft, die enormen Fortschritte in der Wissenschaft und die Entfesselung der Finanzarchitektur sind diese Trends. Wer behauptet, er habe dabei einen gewissen Hang zur apokalyptischen Darstellung gehabt, irrt. Er wusste, dass nur der Gehör findet, der provoziert und polarisiert. Darin unterschied er sich in keiner Weise von seinem großen Förderer Marcel Reich-Ranicki. Nur wer das Leben so sehr liebt wie er, sorgt sich um die Entwicklungen der Zukunft und gestaltet sie aktiv und seiner Berufung entsprechend kritisch mit.

Er war liberal aber nicht links. Er war eine moralische Institution. Er selbst bezeichnete sich als konservativ. Günther Nonnenmacher, seit 20 Jahren und zeitgleich Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sah darin eine fehlhafte Selbsteinschätzung. Er irrt. Schirrmacher war konservativ im besten Strauß'schen Sinne: Er stand an der Spitze des Fortschritts. 

Auch in einem anderen Punkt war er wie Reich-Ranicki. Die Neugierde an allem Neuen und an allen Nachrichten. Es ist sicher nicht anmaßend zu schreiben, dass er Langeweile verachtete. Möglicherweise ist die Langeweile auch der Grund, weswegen Reich-Ranicki ihn schneller an seiner Seite haben wollte als gedacht. Sie werden herrliche Debatten führen und es wird sicher nicht langweilig. Uns, die künftig auf ihn verzichten müssen, wird er sehr fehlen. Im Leben regte er zum Nachdenken an, im Sterben ist er sich darin treu geblieben. 

"Was uns keiner nehmen kann, ist unser Geist. Er ist unser Kapital. Also seien Sie selbstbewusst!" (Frank Schirrmacher, 5. September 1959 - 12. Juni 2014).

Die Mi-Landräte

Klingenberg/Main. So grün die Stadt, so grün das Land. Gerüchteweise soll Jürgen Trittin bereits nach weiteren Mi-Landkreisen fahnden lassen. Nachdem in den Landkreisen Miltenberg und Miesbach die ersten grünen Landräte der Republik gewählt wurden, sieht er seine Zukunft in Minden oder anderswo. Doch was zeichnet die Mi-Ländereien aus, was erwartet uns?

Betriebsunfälle sind zwischenzeitlich auszuschließen. Was in Freiburg begann, seine Höhepunkte in Stuttgart in doppelter Hinsicht setzte und nun die schwärzesten bayerischen Landstriche überrollte ist eine Entwicklung, die Konservative keinesfalls überraschen sollte. Wie im Spiegel werden eigene Fehler aufgezeigt und Schwächen zu Tage gelegt.

Doch falsch wäre es die Erfolge nur auf die Schwächen anderer zurückzuführen. Wer grün ist, wirkt sozial, modern und liberal. Vorbei die Zeiten reinen Protests und Beschränkung auf ökologische Themen. In der Kommunalpolitik herrscht grüner Pragmatismus, der (Groß-)Projekten eine gesunde kritische Haltung entgegenbringt und damit auf den Zeitgeist der Bürger trifft. Größer, schneller, weiter ist vorbei. Wer sein persönliches Glück sucht, findet bei den Grünen einen Empfänger. Alles soll so gut bleiben wie es ist.

Beispiele gibt ausreichend: Münchens Bewerbung um die Winterspiele oder Ausbau des dortigen Flughafens. Beides Themen, die in Stadt und Land abgelehnt wurden und das obgleich die großen Parteien dafür geworben haben. Glaubwürdig, bürgerorientiert und bodenständig scheinen nur noch die Grünen zu sein.

Sie sind zwischenzeitlich in Stadt und Land verwurzelt und präsenter als die anderen. SPD und Union wirken nicht selten überaltert. Die Grünen dagegen sind fester Bestandteil in Elternbeiräten, Pfarrgemeinderäten und natürlich Bürgerinitiativen. Fast scheint es so, als sind sie zwischenzeitlich näher dran und bilden dadurch die Basis ihrer Erfolge. 

Bleibt die Frage was uns erwartet? Aktuelle Beispiele wie in Freiburg und Stuttgart zeigen, dass die Harmonie schnell enden kann, wenn die Regierungshandlung dem bisherigen Oppositionsmuster nicht mehr entspricht und das persönliche Glück einzelner gestört wird: Mal ist es ein Stadion, mal ein Naturpark. In der Verantwortung stehen heißt Vor- und Nachtweile abwegen und Entscheidungen treffen. Vieles was die Grünen als Vision entwickeln, klingt nach Utopie. Realpolitik ist häufig etwas anderes. Die Grünen sind für Weihnachten, aber gegen den Advent. Erfolgreiche Politik macht nur der, der Visionen nicht nur erfindet, sondern umsetzt und zu den Vor- wie Nachteilen seiner Idee steht. Diesen Punkt müssen die Grünen noch lernen. 

Ursachen, Fehler, Folgen.

München. Der Name Jens Marco Scherf, gewählter Landrat von Miltenberg, verursacht derzeit innerhalb der CSU Schockstarren. Für manchen der Super-GAU, für andere eine völlig normale demokratische Entscheidung. Beiden gemein sind die Fragen nach dem wieso, weshalb, warum. Für mich ein Grund sechs Jahre zurückzublicken und mit einem Vergleich die Analyse zu beginnen.

Gewählt wird, wer bekannt und sympathisch ist. Diese sehr einfache Formel des politischen Tagesgeschäfts mag als Prolog dienen. Sie wird häufig unterschätzt, nicht selten ignoriert und ist doch die beste Grundlage für erfolgreiche Wahlkämpfer.

Zurück ins Jahr 2007 nach Klingenberg. Es ist Spätsommer. Gesucht wird ein geeigneter Bürgermeisterkandidat als Lokomotive für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2008. Die Personaldecke in allen drei zum Stadtverband gehörenden Ortsverbänden ist dünn. Die Mitteljahrgänge (30-50) fehlen. Ein externer Kandidat wird gesucht und gefunden, er stößt nicht bei allen Parteifreunden auf Gegenliebe. Innerparteilich demokratisch durch eine Stichwahl legitimiert, beginnt er den aussichtslosen Kampf um das Rathaus. Er verliert ihn krachend, auch weil die Reihen der CSU nicht geschlossen sind. Die Partei verliert zudem die Wahlen zum Stadtrat und in der Folgezeit reden die Parteifreunde mehr über als miteinander. In Kurzform erzählt, was der ein oder andere in allen facettenreichen Details so oder so schon einmal gehört hat.

Ursächlich für die Niederlage war unter anderem die dünne Personaldecke. Der Partei fehlten junge, bekannte und sympathische Gesichter, die gemeinsam etwas bewegen wollen. Dabei fehlt nicht so sehr der Nachwuchs generell. Die Vereinbarkeit von Beruf und Politik bremst die aktive Mitarbeit dieser Altersgruppe. Außerhalb des öffentlichen Dienstes kann das politische Engagement in diesen Fällen nur mit Unterstützung und Verständnis der Partei gelingen. Doch wer dieses Grundbedürfnis nicht befriedigen kann, dem wir der Mittelbau stets fehlen.  

Fehlerhaft war die viel zu späte Nominierung, weniger als ein Jahr vor der Wahl, und die anschließende Unfähigkeit in der verbleibenden Zeit die Reihen wieder zu schließen. Folglich entstand der Eindruck, die CSU kämpfe mit sich selbst, was auch durch Werbebroschüren ohne Namensnennung des Kandidaten belegbar war. Dieser Mangel an Geschlossenheit motivierte selbst Stammwähler nicht zur Urne zu gehen. Es galt das alte Scharnagl-Zitat, dass ein Drittel der Parteifreunde den Kandidaten leidenschaftlich unterstützte, das zweite Drittel nur das Nötigste tat und der letzte Teil zu Hause abwartete, ob man zum Gratulieren oder Kondolieren in das Rathaus eilen müsste. Das ist meistens so, es kommt jedoch auf die Ausprägung der Einzelteile an.

Als Folge möge das Ergebnis bei den diesjährigen Stadtratswahlen in Klingenberg dienen. Die CSU verlor trotz Aufbruchstimmung weiter an Wählergunst und damit ein Stadtratsmandat. Klar hätte der vorschlagende Vorsitzende diese Folgen mildern können, wenn er unmittelbar nach dem Urnengang 2008 die politische Verantwortung für dieses Debakel übernommen hätte und zurückgetreten wäre. Da dem nicht so war, wurde der Kandidat zusätzlich in sinnlose Debatten verwickelt, obgleich sein Schutz vor inhaltsloser Kritik schon aus Respekt vor der Bereitschaft zur Kandidatur in allen Fällen hätte gelten müssen. Andernfalls wird es immer schwieriger Menschen zur Übernahme von politische Verantwortung im Rahmen von Parteiarbeit zu überzeugen. Der Vorsitzende, der nicht zurücktrat, war im übrigen der Autor selbst.

Die Klingenberger Ursachen, Fehler und Folgen lassen sich einfach auf die jüngste Landratswahl in Miltenberg übertragen. Eine Ausnahme gibt es natürlich: Der CSU-Kandidat hatte einen CSU-Vorgänger, der ein Erbe vermachte. Aber der Reihe nach.       

Auch auf höherer Ebene fehlt der Mittelbau. Das Personaltableau in Form der Kreistagsliste wirkt, und das ist vorwurfsfrei zu verstehen und in anderen Parteien ähnlich, einfach 6 Jahre älter. Junge Kandidaten fehlen nicht, aber sie werden selbst wenn sie auf guten Listenplätzen stehen, nicht gewählt. Die CSU spürt diesen Mangel auf Kreistagsebene kaum, weil ein großes Heer an Bürgermeistern und Abgeordneten zur Verfügung steht, das gewählt werden will, aus Gründen der Bekanntheit gewählt wird und dadurch weniger bekannte Kandidaten chancenlos sind oder nur mit erheblichem Aufwand „vorgewählt“ werden. Doch wem eine solche Truppe fehlt, der wirkt auf bestimmte Wählergruppen weniger attraktiv und glaubwürdig, wenn es darum geht beispielsweise Familienpolitik aktiv zu gestalten. Gleichzeitig fehlt ihm ein Kern aktiver Wahlkämpfer, da nicht selten die etablierten Kräfte um die eigene Wiederwahl auf Gemeindeebene ringen müssen. 

Fehler sind nicht objektiv. Doch verleitet das Klingenberger Beispiel auf die innerparteiliche Geschlossenheit zu kommen. Wenn auf der einen Seite ein Kandidat von drei Parteien Unterstützung erfährt und der andere diese nicht vollständig, dann ist das bestenfalls keine gute Ausgangslage. Es fehlt die Nähe, dass zu kommentieren. Es bleibt Eindruck, dass das Scharnagl-Zitat gilt.

Die Folgen sind nicht absehbar. In jeder Niederlage steckt der Reiz des Neuanfangs. Das Ganze als einmaligen Betriebsunfall abzuhaken und zur Tagesordnung überzugehen, wäre sicherlich ein Fehler, genauso wie die Interpretation, dass ein junger Landrat mit brüchiger Kreistagsmehrheit auf Jahrzehnte gesetzt ist. Meinen Fehler sollte man jedoch vermeiden: Am Ende muss einer die Verantwortung übernehmen. Der Kandidat kann nicht alleine verlieren und fällt damit aus. Es bleibt die Parteispitze.

Gutes kann noch besser werden

München. „Gutes kann noch besser werden“ war die Aufforderung der Kanzlerin am vergangenen Donnerstag in München mit Blick auf die anstehende Stichwahl in der Landeshauptstadt. Was in München gilt, gilt nicht weniger in meiner alten Heimat. Bei der Stichwahl zum neuen Landrat kommt es darauf an, wer für die Herausforderungen der Zukunft die besten Ideen bereit hält. Neues Denken ist gefragt und ich wage einen Blick aus München nach Miltenberg.

Kommunalpolitik unterscheidet sich in einem Punkt sehr gewaltig von der Landes- oder Bundesebene. Zweifelsfrei löst jede Entscheidung eine direkte Wirkung aus, nicht abstrakt wie anderswo, sondern persönlich. Jeder Bauantrag verbindet sich mit einem Namen. Jede schulpolitische Maßnahme löst Betroffenheit in der eigenen Umgebung aus. Deshalb gebührt denen, die sich vor Ort um Politik kümmern der allergrößte Respekt. Gerade deswegen kommt es bei der Wahl derer mehr auf die einzelnen Persönlichkeiten als auf die Partei an. Was manchem Wähler komplex vorkommt und ihn abschrecken mag, ist doch tatsächlich die höchste Form des Wahlrechts. Wählen gehen heißt seine Zukunft selbst gestalten und sollte am 30.3. selbstverständlich sein.

Der Landkreis Miltenberg hat in den letzten Jahrzehnten seinen Platz gefunden. Bayerisch denkend als wichtiger Motor des Rhein-Main-Gebiets mit Verbindungen über die Landesgrenzen hinaus. Bemerkenswert ist die hohe Dichte an Industrie, die von wirtschaftlicher Stärke zeugt, aber das Landschaftsbild prägt. Von der kommunalen Abfallwirtschaft angefangen, über die Krankenhäuser bis hin zu den schulischen Einrichtungen wurden in den letzten Jahrzehnte weitreichende Entscheidungen unter der Führung von Landrat Roland Schwing getroffen. Er hat es zudem geschafft, dass der Landkreis eine Wahrnehmung genießt, auf die andere neidisch sein können. Von Brüssel bis Berlin - Miltenberg ist in aller Munde.

Doch Gutes kann noch besser werden, vor allem wenn die Herausforderungen wachsen. Es reicht nicht, dass es nur sozial zugeht. Auf den neuen Landrat warten Herkulesaufgaben. Im vergangenen  Jahr hat Prognos seinen Zukunftsatlas veröffentlicht, in welchem dem Landkreis Miltenberg ausgeglichene Chancen und Risiken für die kommenden Jahre bescheinigt werden. Im Vergleich zu den ländlichen Nachbarlandkreisen in Hessen und Baden-Württemberg sieht es richtig gut aus. Besonders gut sind die Innovationsfähigkeit und die soziale Lage. Sorgen bereiten die demographische Entwicklung und der Arbeitsmarkt. 

Das Miteinander funktioniert, vor allem dank der vielen Ehrenamtlichen, die in den Gemeinden großartiges leisten. Der Landkreis wird unter demographischen Entwicklung leiden. Die Kinder ungeborener Mütter werden nicht zahlreich sein, von daher gilt es sich darauf vorzubereiten. Der Arbeitsmarkt folgt dieser Entwicklung. Es gilt die Frage, ob genügend Fachkräfte vor Ort sind um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Versteckt im Maintal haben sich Weltmarktführer mit industriellen Produkten entwickelt, die ein Münchner bestenfalls am Stadtrand erwartet. Deren Zukunftschancen sind das Potential des Landkreises.

Menschen und Wirtschaft zusammen bilden das Fundament für eine positive Entwicklung. Viele Fragen sind neu. Fahren die Nahverkehrszüge noch in die richtige Richtung? Ist eine stärkere Verzahnung der Betreuungsangebote der Gemeinden notwendig um arbeitsplatznahe Einrichtungen zu gewährleisten? Genießt die Bildung den Stellenwert, den Lernende brauchen, um Chancenvielfalt zu erhalten? Ist die Position innerhalb der Rhein-Main-Region optimal?

Miltenberg ist lebenswert. Seine Lage, die Ortschaften und Menschen, die Genussfreude machen meine Heimat liebenswert.  Die Schönheit paart sich mit einer dynamischen Wirtschaft, großartigem ehrenamtlichen Engagement und vielfältigen kulturellen Angeboten. Von außen betrachtet überwiegen die Vorteile.

Gutes kann noch besser werden. Auf meinen Fragen und Ideen habe ich bei Michael Berninger mehr Antworten und Lösungen gefunden als bei seinem Mitbewerber. Bayern setzt auf starke Bürgermeister und Landräte. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und traue ihm zu, der Gestalter zu sein, der gesucht wird. Wenn ich könnte, würde ich morgen Michael Berninger wählen, weil er vieles ändern wird, damit Miltenberg bleiben kann was es ist.         

Lasst uns neu denken.

München. Am 16. März wählt München einen neuen Rathauschef. Zwölf Kandidaten stehen dem Wähler im ersten Wahlgang zur Verfügung. Nachdem OB Ude aus Altersgründen eine weitere Kandidatur versagt ist, treten mit Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Mattar (FDP) vier neue Perspektiven auf die politische Bühne. Ich unterstütze Josef Schmid und werde ihm meine Stimme geben.

Wie lange habe ich nach diesem Mann gesucht. Lange Zeit glaubte ich mich auf verlorenem Posten. Linksliberal in der CSU zu sein ist zweifelsfrei vergnügungsteuerfrei. Doch Josef Schmid ist der Gegenentwurf zu manchem landläufigen Bild der CSU. Weltmännisch im Auftreten, großstädtisch und liberal in Gesinnung mit dem Blick für die Probleme der Menschen.

Eigentlich war es ein Wiedersehen. Vor etwas mehr als 6 Jahren, ein CSU-Parteitag in München, sprach der damalige Ude-Herausforderer und blieb mir kaum in Erinnerung. Die Wahl verlor er. Sechs Jahre später, ich zwischenzeitlich Münchner, ist eine bemerkenswerte Weiterentwicklung festzustellen, hart in der Sache, vor allem aber fleißig. Mit dem Talent zum Zuhören bereist er 2013 unter dem Schlagwort Schmidsprechen alle Stadtbezirke, einen gleich zweimal, und lernt viel über die Probleme Münchens. 

Was ich dann in den Auseinandersetzungen zum Beginn des Wahlkampf über München und damit das Programm für die moderne Großstadt lerne, überrascht mich. Freilich, das Problem steigender Mieten habe ich selbst erlebt, von den Schwierigkeiten eine KITA-Platz zu bekommen aus nächster Nähe gehört, ansonsten hatte ich eine kommunalpolitische Auszeit genommen. Ich erwartete einen Kommunalwahlkampf der großen Themen: olympische Winterspiele, Wirtschaftspolitik oder dritte Startbahn. Nichts dergleichen, in München ist ein Brot-und-Butter-Wahlkampf angesagt. Nach 21 Jahren Ude sind es die Grundbedürfnisse der Menschen, die die Stadt nicht mehr befriedigen kann. Josef Schmid spricht dies an und wirbt für ein neues Denken.

München und sein Umland wächst. Das ist eine gute Nachricht für ein von der demographischen Entwicklung geprägtes Land. Mehr Kinder gibt es auch. Doch München ist darauf nicht vorbeireitet. Wer Kinder und arbeiten will, den unterstützt München nicht. Ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub zur Anmeldung des Kindes in einer KITA ist schon einmal eine Grundvoraussetzung für Eltern, werden die Plätze doch dezentral und nicht zentral vergeben. Rechtsanspruch hin oder her. Und zwei Einkommen sind in München wegen der extrem hohen Mieten nötig. Die regierende Koalition sagt zunächst, der unterschiedlichen Erziehungskonzepte wegen halte man an der Dezentralität fest. Josef Schmid möchte das ändern, am besten noch 2014. Jetzt will auch die SPD, leider erst 2016 oder doch später. Modern ist, wenn ein Kinderbetreuungsplatz kein 6er im Lotto ist.

Auf 200.000 neue Münchner in den nächsten zehn Jahren freue ich mich. Sie steigern die Kaufkraft und die wirtschaftliche Prosperität dieser Stadt. Doch sie brauchen Wohnungen und zu recht steht die Befürchtung im Raum, dass die Mieten aufgrund der Nachfrage weiter steigen. München braucht Lösungen auf diesem Gebiet. Die Stadt endet nicht in Schwabing und gerade das Umland wird für eine echte Lösung gebraucht. Bisher hat der OB eine andere Politik gefahren. In München sind nur maßvolle Nachverdichtungen möglich und neue Konzepte gefragt. Die SPD übt Kritik an der Landesregierung wegen dem Verkauf der GBW-Immobilien. Freilich war das unschön, die Wohnungen sind aber noch da und werden genutzt, die eigenen Wohnungen dagegen stehen leer, zumindest 600 davon. Statt für Luxussanierungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht Josef Schmid für einen Neuanfang. Sozial ist, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun statt auf die anderen zu schimpfen.

Die Bayern sind bekannt dafür, notfalls als die letzten echten Preußen zur Verfügung zu stehen. Heute müssen die Vertreter der CSU scheinbar auch die letzten Sozialdemokraten sein. München ist eine reiche Stadt, zahlt aber seinen Bediensteten alles andere als üppige Gehälter, nein in manchen städtischen Gesellschaften sogar noch weniger als das. Erzieher sind zwischenzeitlich Mangelware und die München-Zulage reicht nicht aus, um die Problematik zu lösen. Das Leben in dieser Stadt ist einfach zu teuer. Unsozial ist, damit weiter zu machen, damit München bleibt was es ist. Neues Denken ist angesagt.

Mehr Einwohner stehen für mehr Verkehr. Schön, wenn alle Radler und Fußgänger werden. Doch es wird anders kommen. Der Verkehr muss unter die Erde, um für Fussgänger und Radler Freiräume zu schaffen und eine bessere Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Mehr U-Bahnen sind gefragt statt Trams, die die Verkehrsführung weiter verengen. Lasst den Verkehr in der Tiefe fließen, statt sich oben zu stauen. Lasst uns mehr grün wagen für Mensch und Umwelt statt zu behaupten, München könne sich das alles nicht leisten. Kein Stadtquartier sollte geplant werden ohne ÖPNV-Konzept, ohne (KITA/Schul-)Platz für Kinder und einem Platz für den ruhenden Verkehr außerhalb des Straßenbildes.

Es gibt viele weitere Gründe, warum ich Josef Schmid meine Stimme geben werde: die Städtischen Kliniken, marode Schulgebäude oder saubere Toiletten in der Stadt. Mit einer Milliarde Investitionsvolumen pro Jahr in den letzten sieben Jahren hat die Stadt gezeigt, das Geld für sinnvolle Investitionen ist da, an den Ideen fehlte es den Verantwortlichen.

Rot-grün hatte über 20 Jahre Zeit für München und plakatiert heute nur „Damit München München bleibt“. Ich finde, alles muss sich ändern, damit München bleiben kann, was es ist - eine lebenswerte Stadt. Ich werde neu denken und Josef Schmid wählen.

Kabinett der Überraschungen

München. Auf das Kabinett kommt es an! Für die Ministerriege der Großen Koalition gilt das mehr denn je. Der Versuch einer Bewertung. 

Vor etwa einem Jahr wurde in Vorwahlkampfzeiten in Bezug auf Merkel und Steinbrück an dieser Stelle geschrieben: "Für sie wie auch für ihn gilt daher, nicht auf den Kanzler kommt es an, sondern auf das Kabinett."

Bei der Entstehung dieses Satz haben drei Eindrücke mitgewirkt. Zunächst der Moderationsstils Merkels in Kombination mit einer eher schwachen schwarz-gelben Regierungsmannschaft. Weiterhin die Überzeugung, dass ein Kanzler Peer Steinbrück wie Schröder nur dann funktionieren kann, wenn er ein eher rechtes Kabinett führt. Und zuletzt der Blick in die Geschichte, wo gute Regierungsarbeit ein Mannschaftsspiel war und durchaus Minister die Jahre prägten (Schiller/Strauß). 

Wie ist vor diesem Hintergrund das neue Team zu bewerten. Vier Punkte sind zu bemerken.

Tatsächlich besitzt das neue Kabinett deutlich mehr Charaktäre und Alphatiere als das letzte. Gabriel hat den Ehrgeiz, die Energiewende zu seinem Kabinettstück zu machen. Ursula von der Leyen wird alles daran setzen, um sich für die Nachfolge Merkels in Position zu bringen und Wolfgang Schäuble wird die Finalisierung des europäischen Einigungsprojekts zu seinem letzten und überrangenden Werk machen wollen. Steinmeier wird routiniert die nichteuropäische Außenpolitik Deutschland vertreten.

Überraschend war die Berufung von der Leyens zur Bundesministerin für Verteidigung. Doch nicht weniger überraschend sind eigentlich die Umbildungen. Zunächst die beiden unglücklichen NSA-Minister Pofalla und Friedrich. Für Pofalle war kein neuer Platz vergebar und er hat sich in den Augen der Kanzerlin wohl auch nicht für mehr qualifiziert als die Organisiation ihrer Umgebung bei Wegnahme einiger Aufgaben. Das wäre als Schwächung beschrieben worden und war dem Machtmensch Pofalla wohl zu wenig. Friedrich hat die Schwäche der CSU deutlich gemacht, die eher verloren als gewonnen hat. Die Einflussbereiche von Verkehrs- und Agrarministerium wurden reduziert und das Außenministerium der CSU ist wohl kaum ein Ersatz für das Innenministerium. Gefehlt haben Seehofer außer Dobrindt Vertrauensleute und ministrable Frauen. Entsprechend gering war sein Ehrgeiz in der Kabinettsbildung. Themen sind ihm wichtiger und die Sicherung der eigenen Machtposition. Zuletzt ist de Maiziere zu nennen. Er stand schon am Wahlabend am Rand und so wurde er auch als Merkel-Vertrauter aus der Schusslinie genommen. Wobei das Signal klar war: Merkel war mit seiner Leistung als Verteitigungsminister nicht besonders zufrieden und traut ihm die Lösung großer Reformvorhaben nicht mehr zu.

Bleiben die Neuen: Heiko Maas und Co sind zweifelsfrei interessante Neubesetzungen. Während Maas und Müller das Potential haben zu überraschen, wird eine andere ziemlich farblos bleiben - Manuela Schwesig. Maas hat sein Justizministerium deutlich aufgewertet und Müller wird möglicherweise mit Fleiß ähnlich überraschen, wie der FDP-Minister vor vier Jahren. Bei Dobrindt und Nahles sind Politikprofis am Werk. Hendricks und Gröhe sind eher Fragenzeichen, die sich sowohl in die eine als auch die andere Richtung entwickeln können. Auch in der zweiten Reihe sind durchaus interssante Besetzungen für die Zukunft zu finden.

Ein eigener Punkt stellt noch Peter Altmaier da. Er könnte am Ende der Erfolgsfaktor des dritten Kabinett Merkels sein. Sein Stil ist anders und so könnte er, befreit von der Geheimdienstkoordination, zum erfolgreichen Kommunikationsscharnier der Koaltion zu werden.

Zweifel sind erlaubt

Berlin. Der Koalitionsvertrag ist geschlossen und genehmigt, die Große Koalition beginnt mit ihrer Arbeit. Inhaltlich enthält der Vertrag schwere Kost. Gerade mit Blick auf die Zukunft sind Zweifel erlaubt.

Der große Wurf ist er sicher nicht. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind abwechselnd in den Wahlprogrammen der ihn tragenden Parteien findbar. Die Union konnte Steuererhöhungen vermeiden, die Sozialdemokraten wiederum setzten mehr Sozialstaat durch. Auch die Maut wird kommen, sofern sie mit Europarecht vereinbar ist.

Bemerkenswert war die heftige Kritik am Mindestlohn während der Verhandlungen, die vor der Wahl so nicht hörbar war. Nicht weniger stark wurde die Rolle rückwärts in der Rentenpolitik kommentiert.

Angela Merkel wiederholte im Wahlkampf und davor einen Satz, mit welchem sie die Bedeutungslosigkeit Deutschlands und Europas im Vergleich zur pazifischen Übermacht skizzierte. Europa stelle 7-8% der Weltbevölkerung, erarbeite 25% des globalen Bruttoinlandsprodukts und verteile 50% der weltweiten Sozialausgaben. Da wir Deutschen alleine nur etwas mehr 1% der Weltbevölkerung sind, müsse unsere Antwort auf den Bedeutungsverlust mehr Europa heißen. 

Das ist richtig und gut analysiert. Doch die Überlegung stammt angeblich nicht von Merkel selbst. Viel mehr hält sich das Gerücht, die Feststellung stamme aus China, verbunden mit der Frage ob die demokratische Zustimmung zur Regierungspolitik in Europa von der Höhe der Sozialausgaben abhänge.

Der aktuelle Koalitionsvertrag steht mehr für soziale Verteilung und Gerechtigkeit als für zukunftsorientierte Politik. Gerade damit  wurde die sozialdemokratische Zustimmung erreicht. Freilich werden unsere europäischen Nachbarn steigenden Reallöhne und Arbeitskosten in Deutschland und weniger Agenda 2010 gutheißen, nimmt es doch Wertbewerbsdruck von diesen Ländern. Mittelfristig gesehen ist es falsche Weg. 

Die demographische Entwicklung trifft Europa und primär Deutschland demnächst mit voller Härte. Die Energiewende - einer der besseren Teile des Vertrags - ist eine Herkulesaufgabe. In Lissabon wurde 2001 eine Strategie verabschiedet, die Europäische Union innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Wir sind meilenweit davon entfernt. Vor diesem Hintergrund sind Zweifel erlaubt, ob uns die Große Koalition näher an dieses Ziel bringt.