Putins pragmatischer Nationalismus

Miltenberg. Heute verabschiedeten die Parlamente von Europäischer Union und der Ukraine ein gemeinsames Assoziierungsabkommen. Die Volksvertretungen in Straßburg und Kiew nahmen die Vereinbarung praktisch zeitgleich an. Die Tagesschau nennt es ein historisches Ereignis und zitiert den ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko, dass das Abkommen ein "ersten Schritt" seines Landes in die EU sei. Es habe „keine Nation jemals einen so hohen Preis gezahlt“, um europäisch zu werden. Bemerkenswert ist der Preis in Form von Zugeständnissen, am Morgen als Gesetze im ukrainischen Parlament verabschiedet wurden: weitgehende Selbstverwaltungsrechte der Regionen Donezk und Lugansk bis hin zur eigenen Volksmiliz und großzügige Straffreiheiten für an Kämpfen beteiligte Separatisten.

Historische Vergleiche bergen Gefahren. Es gelingt häufig nur in der langjährigen Nachbetrachtung, ein Ereignis richtig historisch einzuordnen. Weiterhin gilt leider allzu oft, um es mit Mahatma Gandhi zu sagen, dass die Geschichte die Menschen nur lehrt, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt. Im Bewusstsein vorsichtig mit historischen Vergleichen sein zu müssen, wecken die Krise in der Ukraine, und vor allem der diplomatische Umgang mit ihr, historische Erinnerungen. Es drängt sich Neville Chamberlains Appeasement-Politik Ende der 1930er Jahre auf. Damals wie heute gab es umfangreiche Zugeständnisse gegenüber Aggressoren, um weitergehende Konflikte zu vermeiden. Sicher ist heute die Lage in der Ukraine ein Pulverfass und bedroht die friedliche Entwicklung Europas. An der Lunte ist schnell gezündelt und deshalb diplomatischer Bedacht geboten. Erreichen die europäischen Bemühungen allerdings ihr Ziel, die Region nachhaltig zu befrieden und klare Zeichen zu setzen? Winston Churchill, einer der größten Kritiker der damaligen britischen Beschwichtigungspolitik unter Chamberlain, propagierte, dass eine Appeasement-Politik nur aus einer Position der Stärke erfolgen könne. Besonders gestärkt wird durch die morgendlichen Entscheidungen des ukrainischen Parlaments allerdings einer: Wladimir Putin. Ob sich die Lage letztlich stabilisiert, hängt nun maßgeblich von seiner Reaktion ab.

Der starke Mann in Moskau feiert in einigen Tagen seinen 62. Geburtstag. Das zurückliegende Lebensjahr war sicher auch etwas Besonderes für Putin. Russland präsentierte sich der Weltöffentlichkeit mit den olympischen Winterspielen in Sotschi. Kurz darauf entbrannte der Konflikt auf der Krim und im Osten der Ukraine. Die militärischen Vorbereitungen dürften während der friedlichen Spiele gelaufen sein. Es wäre falsch, es einen makabren Zufall zu nennen. Putin ist nicht bekannt dafür, Dinge dem Zufall zu überlassen. Er ist aber auch nicht allein. Auch wenn Putin oft als Alleinherrscher inszeniert wird, ist es eher eine politisch-funktionale Struktur, die die Staatslenkung übernimmt. Im Kreml sind dies die Silowiki, die einflussreichen Männer um Putin aus Militär und Geheimdiensten. Unter ihnen ist der Eurasismus massiv erstark. Die Ideologie ist nicht neu und findet ihre Wurzeln im Zarenreich. Die Assoziation ist gewünscht, wenn Putin sich in den prunkvollen Gängen und repräsentativen Räumen des Kremls filmen lässt. Putin will den Einflussbereich Russlands ausdehnen. Das Land zu neuer, alter Stärke führen. Weite Teile des Volks erwarten ein international bedeutendes Russland. Putin muss außenpolitisch agieren, um nicht innenpolitisch zu implodieren. Dabei ist zu beachten, dass er zwar in und mit der Sowjetunion aufwuchs, allerdings eher einen pragmatischen denn ideologischen Nationalismus an den Tag legt. Dieser ist vor allem auf die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen wie effektiver Rohstoffgewinnung und starken Absatzmärkten orientiert. Verfolgten Putin und die Silowiki die Idee ihres Eurasismus unbeirrt weiter, könnten sie bald versuchen, ihren Einflussbereich in weitere ehemalige Sowjetrepubliken auszudehnen. Dazu zählen auch einige Turkstaaten wie Aserbaidschan oder Turkmenistan. Dies könnte zu Spannungen mit einem neu erstarkenden Einflussträger der Region, dem türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan, führen. Die Türkei sieht sich jeher gern als Schutzmacht aller Turkvölker. Im Unterschied zur Ukraine ist die Türkei allerdings NATO-Mitglied und gute drei Jahre länger in diesem Bündnis als die Bundesrepublik Deutschland. Käme es hier zu einem Konflikt, wären die Konsequenzen nicht auszudenken.

Der Scheinriese

München. Peter Scholl-Latour ist tot. Sicherlich ungewöhnlich, einen Text über Putin mit diesem Satz zu beginnen. Was PSL ahnte und voraussagte, erleben wir gerade. Russland strebt zurück zu alter Stärke und versucht, an längst vergangene Tage anzuknüpfen. Dabei führt es seinen letzten Kampf.

Wer sich mit Russland beschäftigt, wird zunächst überrascht. Überrascht sind die meisten, weil sie die Russische Föderation für viel größer und mächtiger halten als sie in Wirklichkeit ist. Kaum jemand weiß, dass es nur gut 145 Millionen Russen gibt. In der Europäischen Union leben mehr als 500 Millionen Menschen, in der Ukraine sind es 45 Millionen. Die demographische Entwicklung ist eine Katastrophe, das Land überaltert. Lediglich finanzielle Anreize der Zentralregierung haben dazu geführt, dass es kurzfristig zu einem Kinderboom kam, der bei Eintrübung der wirtschaftlichen Lage auch wieder an seinen früheren Trend anschließen kann. Japan, Europa und bald auch China stehen vor vergleichbaren Aufgaben.

Auf die Wirtschaft kommt es an. Das wissen Putin und seine Leute schon lange. Der Westen unterschätzt, das war auch Scholl-Latours Meinung, die handelnden Personen in Russland. Besser ausgebildet, sprachlich flexibel und strategisch denkend führen sie die Geschicke des Riesenreiches. Ihre politische Idee nationalistisch zu nennen ist zweifelsfrei nicht untertrieben. Sie streicheln die russische Seele, die gedemütigt wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Wer einmal in Moskau war, der wird das schnell nachvollziehen, dass der Anspruch dieser Stadt eigentlich viel zu hoch ist für das Land, welches sie repräsentiert.

Die russische Wirtschaft ist auf kein solides Fundament gebaut. Das Land ist abhängig von ausländischem Kapital und mehr noch von dem Rohstoffhunger des Westens. Europa und Russland bilden in dieser Hinsicht eine Schicksalsgemeinschaft auf Augenhöhe, daran sollte kein Zweifel bestehen. Russland liefert, was Europa braucht und umgekehrt. Doch die Abhängigkeit des einen ist rückläufig. Energiewende und technischer Fortschritt werden langfristig den westlichen Rohstoffhunger reduzieren. Der neue Exportriese USA drückt die Energiepreise zusätzlich. Russland macht, was der Altpräsident Köhler für Deutschland forderte: Es setzt knallhart wirtschaftliche Interessen, notfalls mit militärischen Mitteln, durch und sichert sich damit Absatzmärkte und Einfluss.

Das Spiel ist brandgefährlich. Ein Unentschieden in Form eines „weiter so“ ist schon ein Sieg für die Russische Föderation. Neue Absatzmärkte für Gas und Öl zu etablieren ist möglich, aber die Konditionen sind ungleich schlechter. Einfacher ist es, die Bestehenden zu erhalten. Auch darum geht es aktuell in der Ukraine. Mit 45 Millionen Einwohnern und einer Energieeffizienz, die es zu einem wichtigeren Absatzmarkt für energietragende Rohstoffe als beispielsweise Deutschland derzeit ist, macht, ist das Land ein wichtiger Kunde. Nicht auszudenken, was passiert, würde Brüssel künftig bei der Wärmedämmung in Kiew mitreden. Russland kann heute aus einer Position der Stärke handeln und seine wirtschaftliche Position festigen. Viele andere Möglichkeiten bleiben nicht. Wer sich Putins Russland nähert, erkennt, dass der Riese keiner ist. Ihn jedoch zum Zwerg abzustempeln ist gefährlich.

Der Wandel braucht Helden

Bindlacher Berg. Als Horst Seehofer die Landesversammlung verlässt, stehen die Delegierten und spenden reichlich Applaus. Auszug des Ministerpräsidenten, so vermerkt es das Protokoll. Zig Fotos werden gemacht und viele junge Hände geschüttelt. „Managed den Lebensalltag und vor allem fördert die Lebensqualität der Menschen“, gab Seehofer gerade noch seinen etwa 300 Zuhörern mit auf den Weg. Über Grundsätzliches wollte er reden. Über Zukunftsthemen sprach er. Die Junge Union Bayern tagte letztes Wochenende im Hangar West des Bayreuther Flugplatzes und wollte programmatische Akzente setzen. Doch verstand der politische Nachwuchs das Signal des CSU-Parteivorsitzenden? Ich wage eine Einschätzung.

Spricht Seehofer, kann er seinen Stolz auf seine „bayerische Leistungsbilanz“, insbesondere im Vergleich zu anderen Bundesländern, nicht verstecken. Darum sorgt er sich auch nicht. Klar ist für ihn, dass der pure Verweis auf die Erfolge der Vergangenheit kein Automatismus für zukünftige Wahlerfolge ist. Ihn treibt anderes um. Der Vorsitzende ermuntert sein junges Publikum, Volkspartei zu sein. Es heißt für ihn, dauerhaft in der Mitte der Gesellschaft zu stehen. Mitte-rechts, wie er bedächtig hinzufügt. Er weiß um die Sorge einiger Delegierter um den Markenkern von Junger Union und CSU. Eine unnötige Sorge, wie ich finde. Unter den Oberbürgermeistern der zehn größten deutschen Städte befindet sich keiner der Union. Ein fester Beritt der SPD und mit Stuttgart nun immer mehr auch der Grünen. Darüber ist nachzudenken, denn es gilt auch für viele der größeren bayerischen Städte und anderer Kommunen. Folgerichtig, dass Seehofer klar auf Josef Schmid verweist. Er soll der einzige an diesem Tage bleiben, dessen Beispiel der Ministerpräsident in Deutlichkeit und Breite lobt. Der Münchner führte einen Wahlkampf, der in der Grundhaltung liberal und in der Sache verbindlich war. Zukunftsgewandte, christlich-soziale Politik eben. Gerne bemüht er Franz Josef Strauß, wenn er sein Bild des Konservativen zeichnet, der an der Spitze des Fortschritts marschiert. Seehofer wirbt bei der Jungen Union für seinen Kurs, die Politik an den Sorgen der Menschen zu orientierten, ohne zu bevormunden oder ängstlich die Fahne in den Wind zu hängen. Mehrheitsfähig in der Mitte der Gesellschaft zu bleiben, auch wenn die Gesellschaft sich eben weiter entwickele oder verändere. In den Großstädten schneller als andernorts.

Mehr als eine Binse ist, dass als einzige Konstante der Wandel bleibt. Seehofers politischer Plan ist, sich schneller und besser mit der CSU anpassen. Er lädt ein, eine Antwort auf die Analyse der Parteienforscher zu geben, dass für die nächsten Wahlerfolge die CSU jünger, weiblicher, liberaler und moderner werden müsse. Ausdrücklich möchte er Menschen mit Migrationshintergrund für die CSU gewinnen. Eine Absage erteilt er einer eigenen Arbeitsgemeinschaft, denn er will die tiefe Integration in die Parteimitte garantieren und nicht das Thema in eine gesonderte, soziologische Parteiuntergruppe verbannen. Förmlich zu spüren ist, dass er gerade bei der Jungen Union für das Thema werben möchte und nach Unterstützern sucht. Viele der Anwesenden sind selbst recht neu in kommunale Mandate gewählt. Sie sollen es in ihre Gemeinden tragen. Nachdenklich stimmt, dass der Jungen Union ein exponierter Hoffnungsträger fehlt. Jeder Wandel braucht mindestens einen Helden. Wo ist er? Oder sie? Dem Landesvorstand fehlt es an Formaten wie einst Markus Söder oder Manfred Weber. Katrin Albsteiger einen Platz in hinterer Reihe zuzuweisen ist Verschwendung von Talent und polit-strategisch mindestens als ungeschickt zu bezeichnen. Die Junge Union Bayern arbeitet für das Jahr 2015 auf ein neues Grundsatzprogramm hin. Wünschenswert wäre, neben dem Grundsätzlichen, genauso auch die Zukunftsthemen festzuzurren. Und Helden zu identifizieren, die den Wandel personifizieren.

Frank Schirrmacher

München. Frank Schirrmacher ist tot. Wahrscheinlich ist das der einzig legitime Grund, über einen Wortgewaltigen, wie er einer war, einen bescheidenen Text zu verfassen. Er, der durch und durch politisch war, hätte sicher seine Freude an der Vielzahl von Nachrufen gefunden, die dieser Tage publiziert werden. Nicht selten hätte er den Anlass genutzt, um kritisch nachzufragen und zum Nachdenken anzuregen.

Ich bin ihm nie begegnet. Das verbietet per se einen solchen Text eigentlich. Es gab einen Berührungspunkt, der in seinem Vorzimmer endete. Im Jahr 2009 versuchte ich, ihn für einen Vortrag bei meinem damaligen Arbeitgeber zu gewinnen. Wir hatten viele, die gute Geschichten erzählen konnten, die das Publikum anzogen und für die nötige Aufmerksamkeit sorgten. Wir hatten wenige, die in der Lage waren, Trends der Zukunft zu beschreiben. Ich war mir sicher, Schirrmacher hätte diese Maßgabe voll erfüllt und er wollte. Leider kam es nie zu der Begegnung.

FAZ-Leser bin schon lange. Der morgendliche Zeitungsgenuss zwischen Bett und Büro reichte jedoch in der Regel nicht aus, die Essays und Kommentare Schirrmachers, in einem Wort seine Debattenanstöße, zu erfassen. Er durchleuchtete ein Thema von allen Seiten und bedachte jedes später gedruckte Wort mit größter Sorgfalt. Tiefgründig recherchiert und klar in der Sprache. Nicht weniger lesenswert seine Bücher. Er dachte erstmals Demographie von den Menschen her und lieferte damit  nicht nur den Einstieg in eine breite gesellschaftliche Debatte, er passte Politikern den Ball so zielgenau zu, um aus einem komplexen Zahlenthema einen emotionalen Programmpunkt zu machen. Er war dabei seiner Zeit oftmals weit voraus und nicht selten bedienten sich erst viel später Diskutanten seiner Thesen. 

Einen Trend der Zukunft zu erkennen, ihn zu beschreiben, und dabei die Folgen aufzuzeigen lag ihm. Die Digitalisierung der Gesellschaft, die enormen Fortschritte in der Wissenschaft und die Entfesselung der Finanzarchitektur sind diese Trends. Wer behauptet, er habe dabei einen gewissen Hang zur apokalyptischen Darstellung gehabt, irrt. Er wusste, dass nur der Gehör findet, der provoziert und polarisiert. Darin unterschied er sich in keiner Weise von seinem großen Förderer Marcel Reich-Ranicki. Nur wer das Leben so sehr liebt wie er, sorgt sich um die Entwicklungen der Zukunft und gestaltet sie aktiv und seiner Berufung entsprechend kritisch mit.

Er war liberal aber nicht links. Er war eine moralische Institution. Er selbst bezeichnete sich als konservativ. Günther Nonnenmacher, seit 20 Jahren und zeitgleich Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sah darin eine fehlhafte Selbsteinschätzung. Er irrt. Schirrmacher war konservativ im besten Strauß'schen Sinne: Er stand an der Spitze des Fortschritts. 

Auch in einem anderen Punkt war er wie Reich-Ranicki. Die Neugierde an allem Neuen und an allen Nachrichten. Es ist sicher nicht anmaßend zu schreiben, dass er Langeweile verachtete. Möglicherweise ist die Langeweile auch der Grund, weswegen Reich-Ranicki ihn schneller an seiner Seite haben wollte als gedacht. Sie werden herrliche Debatten führen und es wird sicher nicht langweilig. Uns, die künftig auf ihn verzichten müssen, wird er sehr fehlen. Im Leben regte er zum Nachdenken an, im Sterben ist er sich darin treu geblieben. 

"Was uns keiner nehmen kann, ist unser Geist. Er ist unser Kapital. Also seien Sie selbstbewusst!" (Frank Schirrmacher, 5. September 1959 - 12. Juni 2014).

Die Mi-Landräte

Klingenberg/Main. So grün die Stadt, so grün das Land. Gerüchteweise soll Jürgen Trittin bereits nach weiteren Mi-Landkreisen fahnden lassen. Nachdem in den Landkreisen Miltenberg und Miesbach die ersten grünen Landräte der Republik gewählt wurden, sieht er seine Zukunft in Minden oder anderswo. Doch was zeichnet die Mi-Ländereien aus, was erwartet uns?

Betriebsunfälle sind zwischenzeitlich auszuschließen. Was in Freiburg begann, seine Höhepunkte in Stuttgart in doppelter Hinsicht setzte und nun die schwärzesten bayerischen Landstriche überrollte ist eine Entwicklung, die Konservative keinesfalls überraschen sollte. Wie im Spiegel werden eigene Fehler aufgezeigt und Schwächen zu Tage gelegt.

Doch falsch wäre es die Erfolge nur auf die Schwächen anderer zurückzuführen. Wer grün ist, wirkt sozial, modern und liberal. Vorbei die Zeiten reinen Protests und Beschränkung auf ökologische Themen. In der Kommunalpolitik herrscht grüner Pragmatismus, der (Groß-)Projekten eine gesunde kritische Haltung entgegenbringt und damit auf den Zeitgeist der Bürger trifft. Größer, schneller, weiter ist vorbei. Wer sein persönliches Glück sucht, findet bei den Grünen einen Empfänger. Alles soll so gut bleiben wie es ist.

Beispiele gibt ausreichend: Münchens Bewerbung um die Winterspiele oder Ausbau des dortigen Flughafens. Beides Themen, die in Stadt und Land abgelehnt wurden und das obgleich die großen Parteien dafür geworben haben. Glaubwürdig, bürgerorientiert und bodenständig scheinen nur noch die Grünen zu sein.

Sie sind zwischenzeitlich in Stadt und Land verwurzelt und präsenter als die anderen. SPD und Union wirken nicht selten überaltert. Die Grünen dagegen sind fester Bestandteil in Elternbeiräten, Pfarrgemeinderäten und natürlich Bürgerinitiativen. Fast scheint es so, als sind sie zwischenzeitlich näher dran und bilden dadurch die Basis ihrer Erfolge. 

Bleibt die Frage was uns erwartet? Aktuelle Beispiele wie in Freiburg und Stuttgart zeigen, dass die Harmonie schnell enden kann, wenn die Regierungshandlung dem bisherigen Oppositionsmuster nicht mehr entspricht und das persönliche Glück einzelner gestört wird: Mal ist es ein Stadion, mal ein Naturpark. In der Verantwortung stehen heißt Vor- und Nachtweile abwegen und Entscheidungen treffen. Vieles was die Grünen als Vision entwickeln, klingt nach Utopie. Realpolitik ist häufig etwas anderes. Die Grünen sind für Weihnachten, aber gegen den Advent. Erfolgreiche Politik macht nur der, der Visionen nicht nur erfindet, sondern umsetzt und zu den Vor- wie Nachteilen seiner Idee steht. Diesen Punkt müssen die Grünen noch lernen. 

Ursachen, Fehler, Folgen.

München. Der Name Jens Marco Scherf, gewählter Landrat von Miltenberg, verursacht derzeit innerhalb der CSU Schockstarren. Für manchen der Super-GAU, für andere eine völlig normale demokratische Entscheidung. Beiden gemein sind die Fragen nach dem wieso, weshalb, warum. Für mich ein Grund sechs Jahre zurückzublicken und mit einem Vergleich die Analyse zu beginnen.

Gewählt wird, wer bekannt und sympathisch ist. Diese sehr einfache Formel des politischen Tagesgeschäfts mag als Prolog dienen. Sie wird häufig unterschätzt, nicht selten ignoriert und ist doch die beste Grundlage für erfolgreiche Wahlkämpfer.

Zurück ins Jahr 2007 nach Klingenberg. Es ist Spätsommer. Gesucht wird ein geeigneter Bürgermeisterkandidat als Lokomotive für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2008. Die Personaldecke in allen drei zum Stadtverband gehörenden Ortsverbänden ist dünn. Die Mitteljahrgänge (30-50) fehlen. Ein externer Kandidat wird gesucht und gefunden, er stößt nicht bei allen Parteifreunden auf Gegenliebe. Innerparteilich demokratisch durch eine Stichwahl legitimiert, beginnt er den aussichtslosen Kampf um das Rathaus. Er verliert ihn krachend, auch weil die Reihen der CSU nicht geschlossen sind. Die Partei verliert zudem die Wahlen zum Stadtrat und in der Folgezeit reden die Parteifreunde mehr über als miteinander. In Kurzform erzählt, was der ein oder andere in allen facettenreichen Details so oder so schon einmal gehört hat.

Ursächlich für die Niederlage war unter anderem die dünne Personaldecke. Der Partei fehlten junge, bekannte und sympathische Gesichter, die gemeinsam etwas bewegen wollen. Dabei fehlt nicht so sehr der Nachwuchs generell. Die Vereinbarkeit von Beruf und Politik bremst die aktive Mitarbeit dieser Altersgruppe. Außerhalb des öffentlichen Dienstes kann das politische Engagement in diesen Fällen nur mit Unterstützung und Verständnis der Partei gelingen. Doch wer dieses Grundbedürfnis nicht befriedigen kann, dem wir der Mittelbau stets fehlen.  

Fehlerhaft war die viel zu späte Nominierung, weniger als ein Jahr vor der Wahl, und die anschließende Unfähigkeit in der verbleibenden Zeit die Reihen wieder zu schließen. Folglich entstand der Eindruck, die CSU kämpfe mit sich selbst, was auch durch Werbebroschüren ohne Namensnennung des Kandidaten belegbar war. Dieser Mangel an Geschlossenheit motivierte selbst Stammwähler nicht zur Urne zu gehen. Es galt das alte Scharnagl-Zitat, dass ein Drittel der Parteifreunde den Kandidaten leidenschaftlich unterstützte, das zweite Drittel nur das Nötigste tat und der letzte Teil zu Hause abwartete, ob man zum Gratulieren oder Kondolieren in das Rathaus eilen müsste. Das ist meistens so, es kommt jedoch auf die Ausprägung der Einzelteile an.

Als Folge möge das Ergebnis bei den diesjährigen Stadtratswahlen in Klingenberg dienen. Die CSU verlor trotz Aufbruchstimmung weiter an Wählergunst und damit ein Stadtratsmandat. Klar hätte der vorschlagende Vorsitzende diese Folgen mildern können, wenn er unmittelbar nach dem Urnengang 2008 die politische Verantwortung für dieses Debakel übernommen hätte und zurückgetreten wäre. Da dem nicht so war, wurde der Kandidat zusätzlich in sinnlose Debatten verwickelt, obgleich sein Schutz vor inhaltsloser Kritik schon aus Respekt vor der Bereitschaft zur Kandidatur in allen Fällen hätte gelten müssen. Andernfalls wird es immer schwieriger Menschen zur Übernahme von politische Verantwortung im Rahmen von Parteiarbeit zu überzeugen. Der Vorsitzende, der nicht zurücktrat, war im übrigen der Autor selbst.

Die Klingenberger Ursachen, Fehler und Folgen lassen sich einfach auf die jüngste Landratswahl in Miltenberg übertragen. Eine Ausnahme gibt es natürlich: Der CSU-Kandidat hatte einen CSU-Vorgänger, der ein Erbe vermachte. Aber der Reihe nach.       

Auch auf höherer Ebene fehlt der Mittelbau. Das Personaltableau in Form der Kreistagsliste wirkt, und das ist vorwurfsfrei zu verstehen und in anderen Parteien ähnlich, einfach 6 Jahre älter. Junge Kandidaten fehlen nicht, aber sie werden selbst wenn sie auf guten Listenplätzen stehen, nicht gewählt. Die CSU spürt diesen Mangel auf Kreistagsebene kaum, weil ein großes Heer an Bürgermeistern und Abgeordneten zur Verfügung steht, das gewählt werden will, aus Gründen der Bekanntheit gewählt wird und dadurch weniger bekannte Kandidaten chancenlos sind oder nur mit erheblichem Aufwand „vorgewählt“ werden. Doch wem eine solche Truppe fehlt, der wirkt auf bestimmte Wählergruppen weniger attraktiv und glaubwürdig, wenn es darum geht beispielsweise Familienpolitik aktiv zu gestalten. Gleichzeitig fehlt ihm ein Kern aktiver Wahlkämpfer, da nicht selten die etablierten Kräfte um die eigene Wiederwahl auf Gemeindeebene ringen müssen. 

Fehler sind nicht objektiv. Doch verleitet das Klingenberger Beispiel auf die innerparteiliche Geschlossenheit zu kommen. Wenn auf der einen Seite ein Kandidat von drei Parteien Unterstützung erfährt und der andere diese nicht vollständig, dann ist das bestenfalls keine gute Ausgangslage. Es fehlt die Nähe, dass zu kommentieren. Es bleibt Eindruck, dass das Scharnagl-Zitat gilt.

Die Folgen sind nicht absehbar. In jeder Niederlage steckt der Reiz des Neuanfangs. Das Ganze als einmaligen Betriebsunfall abzuhaken und zur Tagesordnung überzugehen, wäre sicherlich ein Fehler, genauso wie die Interpretation, dass ein junger Landrat mit brüchiger Kreistagsmehrheit auf Jahrzehnte gesetzt ist. Meinen Fehler sollte man jedoch vermeiden: Am Ende muss einer die Verantwortung übernehmen. Der Kandidat kann nicht alleine verlieren und fällt damit aus. Es bleibt die Parteispitze.

Gutes kann noch besser werden

München. „Gutes kann noch besser werden“ war die Aufforderung der Kanzlerin am vergangenen Donnerstag in München mit Blick auf die anstehende Stichwahl in der Landeshauptstadt. Was in München gilt, gilt nicht weniger in meiner alten Heimat. Bei der Stichwahl zum neuen Landrat kommt es darauf an, wer für die Herausforderungen der Zukunft die besten Ideen bereit hält. Neues Denken ist gefragt und ich wage einen Blick aus München nach Miltenberg.

Kommunalpolitik unterscheidet sich in einem Punkt sehr gewaltig von der Landes- oder Bundesebene. Zweifelsfrei löst jede Entscheidung eine direkte Wirkung aus, nicht abstrakt wie anderswo, sondern persönlich. Jeder Bauantrag verbindet sich mit einem Namen. Jede schulpolitische Maßnahme löst Betroffenheit in der eigenen Umgebung aus. Deshalb gebührt denen, die sich vor Ort um Politik kümmern der allergrößte Respekt. Gerade deswegen kommt es bei der Wahl derer mehr auf die einzelnen Persönlichkeiten als auf die Partei an. Was manchem Wähler komplex vorkommt und ihn abschrecken mag, ist doch tatsächlich die höchste Form des Wahlrechts. Wählen gehen heißt seine Zukunft selbst gestalten und sollte am 30.3. selbstverständlich sein.

Der Landkreis Miltenberg hat in den letzten Jahrzehnten seinen Platz gefunden. Bayerisch denkend als wichtiger Motor des Rhein-Main-Gebiets mit Verbindungen über die Landesgrenzen hinaus. Bemerkenswert ist die hohe Dichte an Industrie, die von wirtschaftlicher Stärke zeugt, aber das Landschaftsbild prägt. Von der kommunalen Abfallwirtschaft angefangen, über die Krankenhäuser bis hin zu den schulischen Einrichtungen wurden in den letzten Jahrzehnte weitreichende Entscheidungen unter der Führung von Landrat Roland Schwing getroffen. Er hat es zudem geschafft, dass der Landkreis eine Wahrnehmung genießt, auf die andere neidisch sein können. Von Brüssel bis Berlin - Miltenberg ist in aller Munde.

Doch Gutes kann noch besser werden, vor allem wenn die Herausforderungen wachsen. Es reicht nicht, dass es nur sozial zugeht. Auf den neuen Landrat warten Herkulesaufgaben. Im vergangenen  Jahr hat Prognos seinen Zukunftsatlas veröffentlicht, in welchem dem Landkreis Miltenberg ausgeglichene Chancen und Risiken für die kommenden Jahre bescheinigt werden. Im Vergleich zu den ländlichen Nachbarlandkreisen in Hessen und Baden-Württemberg sieht es richtig gut aus. Besonders gut sind die Innovationsfähigkeit und die soziale Lage. Sorgen bereiten die demographische Entwicklung und der Arbeitsmarkt. 

Das Miteinander funktioniert, vor allem dank der vielen Ehrenamtlichen, die in den Gemeinden großartiges leisten. Der Landkreis wird unter demographischen Entwicklung leiden. Die Kinder ungeborener Mütter werden nicht zahlreich sein, von daher gilt es sich darauf vorzubereiten. Der Arbeitsmarkt folgt dieser Entwicklung. Es gilt die Frage, ob genügend Fachkräfte vor Ort sind um die wirtschaftliche Dynamik zu erhalten. Versteckt im Maintal haben sich Weltmarktführer mit industriellen Produkten entwickelt, die ein Münchner bestenfalls am Stadtrand erwartet. Deren Zukunftschancen sind das Potential des Landkreises.

Menschen und Wirtschaft zusammen bilden das Fundament für eine positive Entwicklung. Viele Fragen sind neu. Fahren die Nahverkehrszüge noch in die richtige Richtung? Ist eine stärkere Verzahnung der Betreuungsangebote der Gemeinden notwendig um arbeitsplatznahe Einrichtungen zu gewährleisten? Genießt die Bildung den Stellenwert, den Lernende brauchen, um Chancenvielfalt zu erhalten? Ist die Position innerhalb der Rhein-Main-Region optimal?

Miltenberg ist lebenswert. Seine Lage, die Ortschaften und Menschen, die Genussfreude machen meine Heimat liebenswert.  Die Schönheit paart sich mit einer dynamischen Wirtschaft, großartigem ehrenamtlichen Engagement und vielfältigen kulturellen Angeboten. Von außen betrachtet überwiegen die Vorteile.

Gutes kann noch besser werden. Auf meinen Fragen und Ideen habe ich bei Michael Berninger mehr Antworten und Lösungen gefunden als bei seinem Mitbewerber. Bayern setzt auf starke Bürgermeister und Landräte. Ich kenne ihn seit vielen Jahren und traue ihm zu, der Gestalter zu sein, der gesucht wird. Wenn ich könnte, würde ich morgen Michael Berninger wählen, weil er vieles ändern wird, damit Miltenberg bleiben kann was es ist.