Wir vertreten die MAINung, dass Politik von der Diskussion lebt. Dieser Idee haben wir unseren Blog gewidmet. Wir sind Nikolaus Barth und Daniel Müller. Langjährig in der Jungen Union/CSU aktiv und zwischenzeitlich in verschiedenen Berufen und Orten beheimatet. Wir sind unseren Wurzeln dennoch weiterhin verbunden und mit dem steten Drang sich zu Wort zu melden. Die Themen reichen vom Untermain über München und Berlin bis nach Brüssel und darüber hinaus.

Viel Freude beim Lesen!

Sonntag, 25. Januar 2015

Das Misstrauensvotum.

München. Mario Draghi hat  am vergangenen Donnerstag die Geldschleusen weit geöffnet. Die EZB kauft Staatsanleihen im großen Stil und flutet Europa mit billigem Geld.  Was die Südeuropäer freut, hat im Norden Kritik hervorgerufen. Doch die Kritik trifft den Falschen.

Als die europäische Schuldenkrise vor wenigen Jahren ausbrach, und die Zentralbank erstmals Staatsanleihen in deutlich geringerem Umfang als heute erwarb, verloren die Notenbanker ihre Unschuld, nicht aber ihre Unabhängigkeit.  An Draghis Entschlossenheit den Euro zu retten zweifelt inzwischen niemand mehr.

Super Mario hat den Krisenstaaten Europas schon vor zweieinhalb Jahren Zeit gekauft. Er entlastete ihre Haushalte mit niedrigen Zinsen und der Versicherung, dass die EZB den Euro verteidigen werde. Die Mittel dafür werden ausreichen, daran ließ er keinen Zweifel.

Doch Europa ändert sich nur langsam. Drei Krisenstaaten ziehen mehr oder weniger schnell Reformvorhaben durch und ändern sich. Bei anderen fehlt das Engagement oder sie halten sich an Politiker, die unhaltbare Versprechungen machen. Gleichzeitig erstarken Eurogegner in allen Ländern, denen es vor allem um die Nationalstaaten, weniger um die europäische Einheit geht.

Das alles sieht auch Draghi und er verzweifelt daran, dass seine Warnungen und Ratschläge, die Zeit des billigen Geldes für Reformen zu nutzen, viel zu leichtfertig ignoriert wurden. Damit fehlen Europa wirtschaftliche Impulse und Wachstum.

Was er uns seine Kollegen letzte Woche beschlossen haben, ist keine konventionelle Zentralbankpolitik. Es ist der Versuch die Phase des billigen Geldes auf unbestimmbare Zeit zu verlängern. Gleichzeitig schwächt die Maßnahme den Außenwert des Euros und erhöht damit die Exportchancen Europas. Es ist nichts anders als ein Misstrauensvotum der unabhängigen EZB gegenüber der Politik, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Auch Deutschland kann sich dieser nicht entziehen. Die Kosten dafür trägt der europäische Sparer.

Donnerstag, 8. Januar 2015

Das Abendland.

München. Die fürchterlichen Terroranschläge von Paris treffen Europa im Mark. Es verbietet sich, die verachtungswürdigen Verbrechen in Frankreich in einem Zug mit den Demonstrationen in Deutschland zu nennen. Und doch ist ein Weckruf geboten. Es geht um das Abendland.

Mord und Terror in Paris sind ein Anschlag auf die westlichen Werte. Niemals sind die Taten zu rechtfertigen. Immer ist die Gesellschaft aufgefordert, ihre Grundrechte zu verteidigen. Die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind nicht weniger bedeutend als die Religionsfreiheit und die Gewaltenteilung. Alles gilt, weil die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer gegen diese Grundrechte vorgeht, mordet und bombt, greift das Abendland in seinen Grundfesten an. 

Europa ist stolz auf seine Grundrechte. Die Freiheit ist in weiten Teilen des Kontinents keine alte Bekannte, sondern steckt in den Kinderschuhen. Es ist wichtig, dass die Europäer demonstrieren und sich politisch engagieren. Es ist ihr Recht. Doch nicht jeder Demonstrant hat recht. Die Meinungsvielfalt zeichnet Europa aus.

Reflexartig stellen sich nun einige hin und rechtfertigen ihre Argumente mit den Terroranschlägen von Paris. Weil das Abendland seine Errungenschaften verteidigen muss, sehen sie sich gestärkt in ihrem Vorgehen gegen die „Islamisierung“ und die „Lügenpresse“. Ist etwa eingetreten, was Tausende in Dresden für die Zukunft befürchteten?

Der Reflex ist falsch. Toleranz wird nicht durch Vorverurteilungen gemehrt. Toleranz ist aber ein Fundament des Abendlandes, genauso wie Freiheit. Mögen sie anderswo unter Freiheit die Freiheit der Funktionäre verstehen und die Toleranz dort enden lassen, wo ein anderer nicht mehr zustimmt, sondern seine Stimme erhebt. Das Abendland ist anders.

Deswegen müssen wir ein feines Gehör für die leisen Rufe entwickeln, weniger tolerant und damit weniger frei zu sein. Wir müssen unser Gespür schärfen, für unser Grundbedürfnis nach Sicherheit nicht unsere Grundrechte zu opfern. Wir müssen ein echtes Gefühl dafür entwickeln, dass sich das Abendland vor allem über seine Grundrechte definiert und nicht Hass und Ressentiments unsere Entscheidungen leiten sollten. Das Abendland ist mehr. Wir alle sind das Abendland und aufgefordert, es zu leben.

Mittwoch, 7. Januar 2015

Spiritus rector

Erlenbach. Er kann reden. Als Testat gilt der reichliche Applaus von 400 Zuhörern. Gesprochen hat kein Staatspräsident, Wirtschaftsführer oder geistliches Oberhaupt. Es war viel profaner, handelte es sich doch um die Neujahrsansprache des Erlenbacher Bürgermeisters. Michael Berninger lud am Dreikönigstag in die Frankenhalle ein. Leitmotiv seiner Rede, oder genauer deren gedankenleitende Frage, war: "Dürfen wir träumen?".

Er bejahte sich dies selbst und grenzte seinen eher pragmatischen Traumbegriff von Illusionen ab.Tatkraft sei notwendig, damit aus Träumen Wirklichkeiten entstünden. Er sprach sich für den gezielten Einsatz von Planung und Strategie aus, damit aus dem Traum eine Vision und aus der Vision die Realität würde. Er sprach vom Geist einer Mannschaft, die in Brasilien Fußballweltmeister wurde. Von deren Willen, Mut, Kraft und Ausdauer bis zum Erreichen des großen Ziels. Er erkannte an, dass der Traum des einen nicht unbedingt der Traum des anderen sei und somit nicht alles in Erfüllung ginge. Selbstkritisch benannte er Wahlergebnisse als ein solches Beispiel. Er bot an, Trost darin zu finden, dass es immer neue Träume oder besser Ziele geben könne und man deshalb ruhig weiter träumen solle. Nur schlafen dürfe man dabei nicht, sonst hole einem die Wirklichkeit schnell ein. Berninger ist damit eines nicht: ein Traumtänzer.

Was ist Berninger dann? Roman Deiningers Plädoyer "Freiheit für das Wort!" für mehr Redekunst in der Politik (Süddeutsche Zeitung vom 15./16.11.2014) verdanke ich die Erkenntnis, dass man wahrlich kein Obama oder Martin Luther King sein müsse, um die Menschen zu berühren. "Eine gute Rede versammelt eine Gemeinschaft vor einem Fenster, und dann zieht sie den Vorhang auf. Eine gute Rede kann erklären und wärmen, ermuntern und mahnen, sie kann - im besten Fall - Identität stiften und Bürgergeist." Deininger weiß auch weiter, was das Publikum davon hat: "Natürlich, Demokratie funktioniert auch ohne Inspiration. Aber sie funktioniert besser, viel besser, mit ihr.". Dankbar bin ich deshalb um Politiker wie Michael Berninger. Sie beherzigen die Kriterien einer guten Rede und sind zukunftsgewandt. Berninger betonte schon auf der Bürgerversammlung im November, dass er bereit sei, Erlenbach neu zu denken, alte Denkpfade zu verlassen und neue Zukunftsstrategien im engen Austausch mit den Bürgern zu entwerfen. Ich zähle auf ihn, denn das ist inspirierend und gut für Erlenbach.

Freitag, 26. Dezember 2014

Das Glaubensbekenntnis


Erlenbach. Brachten damals die Weisen aus dem Morgenland als gern gesehene Gäste noch Gold, Weihrauch und Myrre, sehen heute manche das Abendland von Neuankömmlingen bedroht. Legenden zur Folge stammten die Heiligen Drei Könige aus dem Gebiet, in dem gerade der so genannte Islamische Staat sein tödliches Unwesen treibt und damit einen massiven Flüchtlingsstrom generiert. Ein Exodus von unvorstellbarem Ausmaß, der Auswirkungen hinein in unsere Gesellschaft in Deutschland hat.

Bundesminister Wolfgang Schäuble beschrieb der Rheinischen Post die in Bevölkerungsteilen vorherrschende antiislamische Geisteshaltung und die Demonstrationszüge in verschiedenen Städten, als Folge von Fehlern der Politik. Er sähe, dass viele Menschen das Gefühl haben würden, dass sie sich in der institutionell verfassten Politik nicht wiederfänden. Er sorge sich vor allem um das soziale Gefüge. „Eine moderne, freiheitliche Gesellschaft hängt davon ab, dass die Menschen das Gefühl haben, es geht in ihr fair zu. Wenn diese Grundvoraussetzungen für sozialen Zusammenhalt verloren geht, wird das Gesamtsystem geschwächt.“.  Es geht also eher um die Wahrnehmung oder vielleicht um den Glauben, der die Wirklichkeit bestimmt. Aus Schäuble spricht der versierte Innenpolitiker. Seine Kompetenz über das Zusammenführen von Gesellschaften bewies er bereits als Mitgestalter des deutschen Wiedervereinigungsprozesses.

25 Jahre später drehen sich die Integrationsherausforderungen eher um Religion, Sprache und Kultur, als um die Überwindung eines sozialistischen Unrechtsstaates und den Folgen der Teilung. So wie damals Deutschland von entschlossenen Politikern, eben den Kohls, Köhlers, de Maizières dieser Zeit, zusammengeführt wurde, braucht es auch heute wieder - im besten Sinne - Integrationsfiguren. Der Cousin des ersten frei gewählten und auch letzten Ministerpräsidenten der DDR, der heutige Bundesinnenminister Thomas de Maizière lebt in Dresden und vertritt seinen Wahlkreis Meißen als Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er hat sich als Anwalt Ostdeutschlands über Sachsen hinaus verdient gemacht und genießt hohe Anerkennung in der ganzen Republik. Wer, wenn nicht er, kann sich um diese aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderung kümmern? Gerade da sich Menschen in seiner Wahlheimat zu Protestmärschen zusammen finden, ist seine mahnende Stimme mehr gefragt.

Wahrscheinlich verwundert es, wenn ich trotzdem fordere, die Kompetenzen für die Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik in eine eigenständige Behörde zu überführen. Zumindest gerne auch zunächst befristet. Das Thema ist wichtig, und dringlich allemal. Aus der Bundesbeauftragen und Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sollte die „Bundesministerin für“ werden. Das zuständige Referat für die Vertretung bei der EU in Brüssel muss gestärkt werden. Die Bürger müssen zwar dezentral, ob in Dresden, Köln oder anderswo besser erreicht werden. Aber eine nachhaltige Lösung für Flüchtlings- und Migrationsfragen kann es nur im europäischen Kontext und im Zuge einer gemeinschaftsweiten Harmonisierung geben. Ich baue meine Hoffnung auf Politiker wie Serap Güler, denn sie sind personifizierte Erfolgsgeschichten. Als engagierte christ-demokratische Politikerin, gläubige Muslimin und studierte Germanistin ist sie eine herausragende Botschafterin integrationspolitischer Anliegen. Menschen wie sie sind die Verkörperung des Europamottos „In Vielfalt geeint“.

Das ist unsere einzige Chance als Gesellschaft. Denn Traditionsbewusstsein ist auf keinen Fall gleichbedeutend mit staatlicher Abschottung. Schon gar nicht hinsichtlich von Religion und Glauben. Deutschland entwickelt sich weiter, fest verankert in seinen christlich-jüdischen Wurzeln, nun eben mit für die hiesige Gesellschaft neueren Komponenten wie dem Islam.  Hier täte eine klarere Ansage der Bundeskanzlerin gut. Dass sie für ihre Bekenntnisse einsteht, hat sie mehrfach bewiesen. Auch wenn es wie 2008 bei dem Versprechen zur Sicherung der Spareinlagen  eher auf eine psychologische Wirkung abzielt, wäre ein Schritt gegangen. Wer darin nur Symbolpolitik sieht, springt zu kurz. Symbole gehören glücklicherweise zur Politik, wie der Islam zu Deutschland. Sie integrieren und stiften Sinn. Ohne politische Gesten hätte es keinen Kniefall in Warschau, keinen Handschlag von Verdun und keine Zeremonie vor dem Reichstag am 03. Oktober 1990 gegeben. Ich warte noch weiter auf das symbolträchtige Bekenntnis zum Miteinander der verschiedenen Glauben. Aber es wird kommen.

Auf, Christen, singt festliche Lieder



Erlenbach. Der Weihnachtsgottesdienst läuft und nicht alle Mechenharder Kirchgänger finden einen Sitzplatz. Sie drängen sich sogar in den Gängen. Kinder führen ein Krippenspiel auf. Der Chor und die Gemeinde singen. Deutscher, englischer, französischer, lateinischer Text. Gregorianische Musikelemente, die sogar aramäische Wurzeln haben sollen. Sichtlich erfreut am vollen Haus, zeigt sich der Zelebrant. Seine Predigt ist kurz und erhellend prägnant. „Wir brauchen keine Bedenken vor der Islamisierung  Deutschlands zu haben. Wir sollten uns eher darüber sorgen, ob wir noch christlich sind?“, reflektiert Pfarrer Franz Kraft über den Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland. Er erinnert an die biblische Situation, als Maria, Josef und Jesus selbst nach Ägypten flohen. Mutmaßlich keine Wirtschaftsflüchtlinge. Eher von Herodes in Leib und Leben bedroht. Kraft hat recht.

Montag, 24. November 2014

Nordatlantische Manöverkritik.

München. Es mangelt nicht an Kommentierungen zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Die einen verstehen Putin und Russland, die anderen attackieren die aggressive Politik der russischen Föderation. Putins Interview in der ARD ist ein guter Anlass, seine Kritikpunkte ernstzunehmen und Manöverkritik zu üben.

Das war kein gutes Jahr für Europa und die NATO. In Teilen überfordert wurde das nordatlantische Verteidigungsbündnis herausgefordert von einem längst nicht mehr ernst genommenen Gegner. Putin zeigte dem Bündnis die Grenzen auf und trieb so manchen Spaltpilz in die Allianz. Was in der Ukraine und anderswo geschehen ist, wird Europa über Jahre hinaus prägen und die Lehren daraus sind wichtig, um es künftig besser zu machen.

Zu Zeiten des Kalten Krieges trennten ideologische Gründe West und Ost voneinander. Heute macht die Sehnsucht nach einem vorderen Platz in der kapitalistischen Welt Russland zu einem Konkurrenten. Wie an anderer Stelle dieses Blogs schon einmal erörtert, zögert Putin nicht, seine wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das Muster ist jedes Mal identisch. Im Inneren den Stolz der Russen fördernd, versucht der Präsident, seine Absatzmärkte nachhaltig zu sichern, indem er eine Region destabilisiert.

Im Interview beschrieb Putin seine Grundidee. Russland ist keine entwickelte Industrienation, die Wirtschaft wird getragen von fossilen Rohstoffen und produziert zu wenig. In diesem Zusammenhang bilden Russland und Europa eine Schicksalsgemeinschaft, weil der jeweils andere das ihm fehlende nachfragt. Wer dieses Gleichgewicht stört, provoziert damit Streit. So in seinen Augen geschehen.

Besonders streng geht er dabei mit der Rolle der amerikanischen Freunde ins Gericht. Tatsächlich fehlt den USA das grundlegende Verständnis des Zusammenlebens in Europa und ihr Auftreten in der jüngeren Vergangenheit hat manche freundschaftliche Gefühle verletzt. Sie bleiben der wichtigste Partner Europas, der den Kontinent in der Vergangenheit gestützt und beschützt hat. Dankbarkeit kann aber nur eine Quelle fortdauernder Freundschaft sein, die anderen sind Verständnis, Vertrauen und Verlässlichkeit. Umgekehrt erwarten nicht wenige Politiker aus Washington zu Recht eine Emanzipation Europas und mehr Selbstständigkeit.

Hier liegen auch Europas Fehler in der aktuellen Krise. Die USA teilten die Welt am Ende des Kalten Krieges in Sieger und Verlierer und störten in der transatlantischen Politik in den Augen vieler das geostrategische Gleichgewicht Europas, wo immer sich die Möglichkeit dazu anbot. Daran orientierte sich auch das Auftreten der Europäer selbst, was der aktuelle Spiegel (48/2014) mit Blick auf die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurecht kritisiert. Gegenüber Russland trat die Kommission zurückhaltend und ablehnend auf, statt sie einzubinden.

Doch dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Die Nominierung potentieller neuer NATO-Mitglieder durch die USA war für Russland eine Provokation, wie die Bestrebung, durch Georgien und die Türkei hindurch kaspisches und damit nichtrussisches Gas und Öl nach Europa zu exportieren, um die Abhängigkeit Europas und damit die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu reduzieren.

Wo immer Russland seine Interessen gestört sah, schlug es machtvoll zu. So in Georgien 2008 und früher, so aktuell in der Ukraine. Die Ukraine ist nach Deutschland der größte Importeur von russischem Gas und möge das nach russischer Sichtweise noch lange bleiben. Das Streben der Ukraine gen Westen in eine Unabhängigkeit von Russland ist folglich eine Katastrophe für die russische Politik.

Die USA wiederum sehen sich seit langem auf der Siegerseite. Erst jüngst hat Präsident Obama vor australischen Studenten von der letzten verbleibenden Supermacht gesprochen, den USA. Er strapaziert damit die russische Seele, die sich nicht als Verlierer des Kalten Krieges sehen will, sondern deren prowestliche Haltung sich vor allem im Untergang des Kommunismus widerspiegelte. Putin streichelt diese Seele mit einem neuen Nationalismus. Damit führt er seine Beliebtheitswerte in ungekannte Höhen. 

Die Situation ist verfahren und komplex. Eine schnelle Lösung ist nicht möglich. Aus europäischer Sicht kann die völkerrechtswidrige Annexionspolitik Russlands nicht toleriert werden. Sicher ist aber auch, dass eine militärische Auseinandersetzung am Ende niemand will und diese nur Verlierer kennen würde. Die Sanktionspolitik, gepaart mit der Fortsetzung des kritischen Dialogs, scheint der einzig gangbare Weg zu sein für die Europäer.

Der kritische Dialog darf nicht einseitig bleiben. Europa muss geeint selbstbewusst auch gegenüber den USA auftreten. Nicht in Washington werden die Mitgliedskandidaten der EU nominiert, sondern in Brüssel. Das gilt mit Blick auf die Ukraine gleichermaßen wie für die Türkei. Beide Staaten sind Brückenstaaten und als solche besonders wichtig für die Nachbarschaftspolitik Europas.

Was Europa ändern kann, ist langfristiger Natur und muss seinen Nachbarn die Möglichkeit geben, es zu verstehen. Erstens muss sich Europa konsolidieren und die Aufnahme neuer Mitglieder in der jetzigen Form ändern. Am Ende dieses Prozesses muss sich ein Kerneuropa bilden, dass gemeinsam die Herausforderungen angeht. Zweitens muss es darüber hinaus eine Gemeinschaft in Europa geben, die Werte teilt und einen gemeinsamen wirtschaftlichen Raum bildet, die Souveränität der Mitgliedsstaaten aber viel stärker achtet als Kerneuropa. In dieser Gemeinschaft können auch neue Mitglieder aufgenommen werden und alte, wie das Vereinigte Königreich, ihren Weg gehen. Drittens muss Europa seine Nachbarschaftspolitik überdenken. Staaten wie die Türkei und Ukraine dürfen nicht assimiliert werden, sondern sollten als Brückenstaaten auf Augenhöhe zwischen den Räumen stehen. Ihre Zukunft ist nicht eine privilegierte Partnerschaft zum einem Teil hin, sondern die Stellung zwischen zwei Welten. Diese Brücken müssen offen sein für eine bessere Verständigung und Handelstätigkeit zu Mehrung von Wohlstand und Sicherheit. Viertens sollte (Kern-)Europa seine sicherheitspolitischen Aktivitäten auch außerhalb der NATO bündeln und zusammenführen, um Synergien zu heben und wehrhaft zu sein. Fünftens sollte der Traum einer Freihandels- und Sicherheitszone von Vancouver bis Wladiwostok weiter genährt und im Sinne von OSZE und OECD weiterentwickelt werden.

Die Krise in der Ukraine macht ratlos. Europa kann aus dieser Krise nur lernen, indem es versteht, dass es seine Zielsetzungen definieren und erklären muss. Was Europa niemand nehmen kann, sind seine Werte und seine Vielschichtigkeit. Das sind seine Stärken. Höchste Zeit, selbstbewusst zu werden. Keine Lösung für die aktuelle Krise, aber einige erste Schritte auf einem langen Weg dorthin.

Sonntag, 23. November 2014

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?



Erlenbach. Er steht am Fenster. Draußen scheint die Sonne nur schwach auf das Fachwerkhaus im Hintergrund. Es ist trübes Novemberwetter, das den Tag prägt. Irgendwie bedrückend, ganz so als braue sich ein Herbststurm zusammen. In keinem Drehbuch hätte das Set-up des NDR-Interviews besser vorgesehen sein können. Spiegelt es doch die teils unwirtliche Stimmung wider, die den Protagonisten umgibt. Es ist Oliver Junk, der sich vor der Kamera erklärt. Der Goslarer Oberbürgermeister dachte einige Tage zuvor laut über eine Idee. Sie rief ein überregionales Medienecho, und vor allem auch eine kontroverse Diskussion in der Bevölkerung der niedersächsischen 50.000-Einwohner-Stadt hervor. Seitdem fegt ein herbstlicher Shitstorm über ihn und seine facebook-Seite hinweg. „Querdenken“ nennt er den Auslöser. Und dies tut er couragiert, wie ich meine.

Denn Oliver Junk spricht beherzt an, was viele andere nur bemitleidend oder gar argwöhnisch kommentieren: die Unterbringung von Flüchtlingen und vor allem deren Integration in unsere Gesellschaft. Er begreift, dass die demographische Entwicklung auch vor seiner Kommune keinen Halt macht. Dass die Wirtschaft nur dort wächst, wo sich Arbeitskräfte finden und Absatzmärkte entwickeln lassen. Junk schlägt vor, aus der Situation eine Chance für alle werden zu lassen. Er will Flüchtenden mehr bieten als nur kurzfristiges Asyl: Eine Aussicht auf eine neue Heimat. Und denen, die bereits schon hier leben, die Perspektive auf positive Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft.

Dem Oberbürgermeister ist bewusst, was er da anspricht und ist auf Kritik gefasst. Aber er hat weiter gedacht und gute Argumente. Er will mit seinen Bürgern diskutieren, wie viele Menschen sie aufnehmen und integrieren können. Momentan sind es 300 Flüchtlinge, die der Landkreis Goslar unterbringt. Junk spricht deshalb zunächst von weiteren 40 oder vielleicht 400, die er dezentral auf leerstehende Wohnungen aufteilen möchte. Er will kleine Schritte. Es geht ihm offenbar im besten Sinn um die Frage der Gemeinverträglichkeit. Auch über die Finanzierung hat er sich Gedanken gemacht. Nimmt seine Kommune verhältnismäßig mehr auf als ihre Nachbarn, bringt er die Refinanzierung über einen interkommunalen Ausgleich ins Spiel. Aufgrund der Leerstände sei es in Goslar günstiger möglich Wohnungen anzumieten, als in denen nur etwas weiter nördlich gelegenen Städten Salzgitter, Braunschweig oder Wolfsburg. Dies beeinflusst nicht die finanziellen Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen und lehnt sich am Ende sogar noch an das volkswirtschaftliche Prinzip des komparativen Vorteils an.  

Oliver Junk, der 2011 sogar noch mit CSU-Parteibuch Goslarer Oberbürgermeister wurde, lädt seine Bürger zur Diskussion seines Vorschlags ein. Erschreckend ist, was ihm das in den sozialen Netzwerken einbrockt. Von Schmähkommentaren zu seiner Person bis hin zu offenen rassistischen Äußerungen ist alles dabei. Beim Lesen scheint es, als hielten einige Kommentatoren den § 130 des Strafgesetzbuches für nicht existent. Bei braunem Gedankengut handelt es sich eben um Scheiße. Eine ganz neue Konnotation für einen Shitstorm. Dabei gibt es an Junks Vorstoß nichts zu mäkeln. Er hat ein Konzept samt Finanzierungsvorschlag. Er betont, dass er es diskutieren möchte und stellt keinen vor vollendete Tatsachen. Er möchte etwas für Menschen tun, die heimatlos geworden sind. Und seinen Bürgern aufzeigen, wie auch sie profitieren könnten, wenn Flüchtlingen mehr geholfen würde. Ein Großteil derer wird sich später dankbar zeigen und mit anpacken in einem Land, das sie aufgenommen hat und versucht, sie nach besten Kräften zu integrieren. Es ist schon oft genug gelungen und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erzählen. Keiner will im Gegenzug den Asyl-Missbrauch entkriminalisieren. Straftaten, so sie denn auftreten, sind konsequent zu verfolgen. Dem schwarzen Oberbürgermeister bin ich für seine offen ausgesprochene Erkenntnis dankbar, dass auch viele Chancen und nicht nur Risiken in der aktuellen Flüchtlingssituation stecken. Oliver Junk denkt mutig quer und diskutiert, statt mit den Händen in der Tasche das Problem zu bestaunen. Mehr davon, bitte!