Wir vertreten die MAINung, dass Politik von der Diskussion lebt. Dieser Idee haben wir unseren Blog gewidmet. Wir sind Nikolaus Barth und Daniel Müller. Langjährig in der Jungen Union/CSU aktiv und zwischenzeitlich in verschiedenen Berufen und Orten beheimatet. Wir sind unseren Wurzeln dennoch weiterhin verbunden und mit dem steten Drang sich zu Wort zu melden. Die Themen reichen vom Untermain über München und Berlin bis nach Brüssel und darüber hinaus.

Viel Freude beim Lesen!

Sonntag, 23. November 2014

Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?



Erlenbach. Er steht am Fenster. Draußen scheint die Sonne nur schwach auf das Fachwerkhaus im Hintergrund. Es ist trübes Novemberwetter, das den Tag prägt. Irgendwie bedrückend, ganz so als braue sich ein Herbststurm zusammen. In keinem Drehbuch hätte das Set-up des NDR-Interviews besser vorgesehen sein können. Spiegelt es doch die teils unwirtliche Stimmung wider, die den Protagonisten umgibt. Es ist Oliver Junk, der sich vor der Kamera erklärt. Der Goslarer Oberbürgermeister dachte einige Tage zuvor laut über eine Idee. Sie rief ein überregionales Medienecho, und vor allem auch eine kontroverse Diskussion in der Bevölkerung der niedersächsischen 50.000-Einwohner-Stadt hervor. Seitdem fegt ein herbstlicher Shitstorm über ihn und seine facebook-Seite hinweg. „Querdenken“ nennt er den Auslöser. Und dies tut er couragiert, wie ich meine.

Denn Oliver Junk spricht beherzt an, was viele andere nur bemitleidend oder gar argwöhnisch kommentieren: die Unterbringung von Flüchtlingen und vor allem deren Integration in unsere Gesellschaft. Er begreift, dass die demographische Entwicklung auch vor seiner Kommune keinen Halt macht. Dass die Wirtschaft nur dort wächst, wo sich Arbeitskräfte finden und Absatzmärkte entwickeln lassen. Junk schlägt vor, aus der Situation eine Chance für alle werden zu lassen. Er will Flüchtenden mehr bieten als nur kurzfristiges Asyl: Eine Aussicht auf eine neue Heimat. Und denen, die bereits schon hier leben, die Perspektive auf positive Impulse für Wirtschaft und Gesellschaft.

Dem Oberbürgermeister ist bewusst, was er da anspricht und ist auf Kritik gefasst. Aber er hat weiter gedacht und gute Argumente. Er will mit seinen Bürgern diskutieren, wie viele Menschen sie aufnehmen und integrieren können. Momentan sind es 300 Flüchtlinge, die der Landkreis Goslar unterbringt. Junk spricht deshalb zunächst von weiteren 40 oder vielleicht 400, die er dezentral auf leerstehende Wohnungen aufteilen möchte. Er will kleine Schritte. Es geht ihm offenbar im besten Sinn um die Frage der Gemeinverträglichkeit. Auch über die Finanzierung hat er sich Gedanken gemacht. Nimmt seine Kommune verhältnismäßig mehr auf als ihre Nachbarn, bringt er die Refinanzierung über einen interkommunalen Ausgleich ins Spiel. Aufgrund der Leerstände sei es in Goslar günstiger möglich Wohnungen anzumieten, als in denen nur etwas weiter nördlich gelegenen Städten Salzgitter, Braunschweig oder Wolfsburg. Dies beeinflusst nicht die finanziellen Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen und lehnt sich am Ende sogar noch an das volkswirtschaftliche Prinzip des komparativen Vorteils an.  

Oliver Junk, der 2011 sogar noch mit CSU-Parteibuch Goslarer Oberbürgermeister wurde, lädt seine Bürger zur Diskussion seines Vorschlags ein. Erschreckend ist, was ihm das in den sozialen Netzwerken einbrockt. Von Schmähkommentaren zu seiner Person bis hin zu offenen rassistischen Äußerungen ist alles dabei. Beim Lesen scheint es, als hielten einige Kommentatoren den § 130 des Strafgesetzbuches für nicht existent. Bei braunem Gedankengut handelt es sich eben um Scheiße. Eine ganz neue Konnotation für einen Shitstorm. Dabei gibt es an Junks Vorstoß nichts zu mäkeln. Er hat ein Konzept samt Finanzierungsvorschlag. Er betont, dass er es diskutieren möchte und stellt keinen vor vollendete Tatsachen. Er möchte etwas für Menschen tun, die heimatlos geworden sind. Und seinen Bürgern aufzeigen, wie auch sie profitieren könnten, wenn Flüchtlingen mehr geholfen würde. Ein Großteil derer wird sich später dankbar zeigen und mit anpacken in einem Land, das sie aufgenommen hat und versucht, sie nach besten Kräften zu integrieren. Es ist schon oft genug gelungen und es gibt viele Erfolgsgeschichten zu erzählen. Keiner will im Gegenzug den Asyl-Missbrauch entkriminalisieren. Straftaten, so sie denn auftreten, sind konsequent zu verfolgen. Dem schwarzen Oberbürgermeister bin ich für seine offen ausgesprochene Erkenntnis dankbar, dass auch viele Chancen und nicht nur Risiken in der aktuellen Flüchtlingssituation stecken. Oliver Junk denkt mutig quer und diskutiert, statt mit den Händen in der Tasche das Problem zu bestaunen. Mehr davon, bitte!