Wir vertreten die MAINung, dass Politik von der Diskussion lebt. Dieser Idee haben wir unseren Blog gewidmet. Wir sind Nikolaus Barth und Daniel Müller. Langjährig in der Jungen Union/CSU aktiv und zwischenzeitlich in verschiedenen Berufen und Orten beheimatet. Wir sind unseren Wurzeln dennoch weiterhin verbunden und mit dem steten Drang sich zu Wort zu melden. Die Themen reichen vom Untermain über München und Berlin bis nach Brüssel und darüber hinaus.

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Montag, 3. November 2014

Was erlauben Gauck?

Male. Gauck provoziert, mal wieder. Der Bundespräsident, den eine rot-grün-gelbe Koalition ins Amt brachte, hat in einem Interview die Regierungsbildung in Thüringen kommentiert und damit einen Sturm im Wasserglas ausgelöst. Warum eigentlich?

Es nervt. Vor nicht allzu langer Zeit trat Bundespräsident Köhler zurück, weil er sich den Hinweis erlaubte, Deutschland müsse eine aktivere Rolle in der Welt spielen und dafür vielseitig kritisiert wurde. Sein Nachfolger war ein weichgespülter Kurzzeitpräsident, der kaum aneckte und den sein Privatleben überforderte. Es folgte der Bürger Gauck, der nicht meinungslos war, wohl aber bis dahin die Politik von außen betrachtete und kritisierte. 

Im Amt angekommen, sagte er, was er dachte und denkt. Deutschland ist reif für diesen Präsidenten. Er soll zwar nach politischem Konsens außerhalb der Tagespolitik stehen, aber mit Worten idealerweise scharf wie ein Schwert die Tagespolitik auf Fehlentwicklungen hinweisen und Bürgern wie Politikern langfristig eine Orientierung geben. Gauck ist überparteilich, weil er gerade nicht die für die Tagespolitik zuständige Regierung vertreten muss. Er kann kritisieren, wen er will. 

Scheinbar stört das einige. Gauck ist nicht frei von Ängsten, Sorgen und Fehlern. Er hat Wertvorstellungen und Ideen, die nicht jedem passen. Unfehlbar ist er nicht. Vor allem hat er ein Leben von Erfahrungen und Ereignissen hinter sich, das er nicht ausblendet, sondern in Worte scharf wie ein Schwert gießt. Er weist gern darauf hin, was er und mit ihm viele denken und provoziert damit Debatten, die geführt werden müssen.

Im aktuell konkreten und kritisierten Fall sagte Gauck: "Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich - wie viele andere auch - Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?"

Er akzeptiert die demokratische Entscheidung und erklärt gleichermaßen, was die Gefühle vieler dazu sind.  Das sollten wir und im besonderen die Linkspartei aushalten können. Die Wortmeldungen von heute zeugen davon nicht. 

Gauck wird sich wie viele anstrengen müssen und in der wiedervereinigten Bundesrepublik einen linken Ministerpräsidenten aushalten. Streitbar wie immer wird er das schaffen. Doch schaffen wir es auch, die Debatte zu führen, ohne den Bundespräsidenten anzugreifen und ihm jedes Wort zu verbieten. Wir werden uns anstrengen müssen.