Barths Zwischenruf...

...zum grünen Wahlkampfabschluss:

Krasses Verdrängen von eigenen Politikentscheidungen und der Geschichte. Vor allem Trittin lebt in einer anderen Welt. Die rot-grüne Agenda 2010 (unterstützt von schwarz-gelb) hat Deutschland gut durch die Krise gebracht. Trittin spricht gestern klar dagegen. Alles was er jetzt fordert hätte er 2005 und davor selbst umsetzen können. Rückwärts statt Vorwärts ist kein grüner Zeitgeist!

KGE ist gut, sie fordert mehr grün. Statt Steuererhöhungen sollten die Grünen das nächste Mal mehr echtes Grün wagen, sag ich nur.

Barths Zwischenruf...

...zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CDU und CSU mit Angela Merkel in München:

Vor knapp 7.000 Wählern konnten Angela Merkel und die Unionsparteien ihren Wahlkampf erfolgreich beenden. Bemerkenswert am Rande: Früher demonstrierten allerhand Gruppen  gegen die Wahlkämpferin, darunter Tierschützer, Kriegsgegner, Atomkraftgegner, Linksextreme usw. Heute fielen nur einige Befürworter der AfD auf. Leise verteilten sie ihre Werbung, hielten Plakate in die Höhe und applaudierten in Teilen als es in Merkels Rede um die Mütterrente ging.  Es geht bürgerlich zu. Dabei sollte sich niemand täuschen lassen. Drei Fragen sind der Partei zu stellen:

Bedeutet ein erzwungener Austritt einzelner Staaten aus der Währungszone nicht automatisch deren Staatsbankrott? ("Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.")

Bedeutet eine mögliche Pleite einzelner Staate nicht eine erneute Gefahr für das europäische Bankwesen? ("In der Schuldenkrise müssen Banken ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden")

Entsteht durch einen möglichen Verlust bei Staatsanleihen und Banken durch diese Maßnahmen nicht automatisch eine Lücke in der privaten Alterversorgung und Sparanlagen vieler Bürger? 

Private Rente áde mit der AfD! Keine Alternative für Deutschland!

Keine Alternative für Deutschland (2)

München. Vieles wurde in letzter Zeit über die Aktivitäten der AfD geschrieben, angefangen von der drohenden Unterwanderung durch Rechtsradikale bis hin zur Forderung der Parteispitze Rohdaten der Meinungsumfrageinstitute zu veröffentlichen. Kaum  einer schreibt über die Randforderungen der Partei, die unser Land verändern werden.

Veränderungen sind gut, sie gehören zum demokratischen Politikstil und sind Ausdruck der Wandelbarkeit der Gesellschaft. Doch was die AfD in diesem Land ändern möchte, wird negeative Folgen haben. 

Vor einigen Tagen war in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige des Freundeskreises der Alternative für Deutschland zu lesen. Ganzseitig wurde um Unterstützung für die neue Partei geworben und gleichzeitig eigene Forderungen zu Papier gebracht. Andere mögen sich mit den handelnden Personen auseinandersetzen, sorgenvoller sollten die Themen betrachtet werden.

Dazu zählen: Reduktion der Bundestagsmandate um über 50%, Halbierung der finanziellen Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zeitliche Begrenzung von Abgeordnetenmandaten (nicht Regierungsämter) und Beendigung des Fraktionszwangs, sowie stärkere Überwachung der Regierung durch parlamentsfremde Verwaltungsstellen.

All das scheint auf eine Schwächung des Abgeordnetenmandats und der öffentlichen Medien zuzulaufen? Warum werden diese Forderungen erhoben?

Bisweilen ist das Gegenteil angebracht. Verfassungskonform ist das Abgeordnetenmandat nicht weisungsgebunden. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Es gibt nicht umsonst eine direkte Wahl (bis zu 50% der Abgeordneten), um zu gewährleisten das es freie Bürger den Sprung in das Parlament schaffen können. 

Nicht selten wurde in den vergangenen vier Jahren über die Flut hat Gesetzesinitiativen geschrieben, die kaum von den Mitgliedern des Bundestages verdaubar ist. Weniger Abgeordnete machen es sicher nicht besser. Fraktionen ermöglichen die gemeinsame Willensäußerung der freien Abgeordneten.

Eine lebendige Demokratie sollte sich vor diesem Hintergrund den Parlamentarismus leisten, eine moderne Streitkultur fördern und die Regierenden von den Abgeordneten beaufsichtigen lassen. 

Die Forderungen des Freundeskreis zeigen nur einmal mehr, die AfD ist keine Alternative für Deutschland.

Barths Zwischenruf...

...zur DIW-Studie Familiensplitting:

Neuerdings besteht eine große Leidenschaft darin, alle familienpolitischen Ausgaben und Segnungen des Staates unter dem Deckmantel der finanziellen Gerechtigkeit zu begutachten. Tatsächlich begünstigen Steuerfreibeträge wie auch direkte Zuwendungen Deutschlands Familien in der Mittel- und Oberschicht. Doch statt die Keule der Neiddebatte zu schwingen, wird in der aktuellen DIW-Studie ein anderes Faß eröffnet: Die finanziellen Anreize des Familiensplittings würden vor allem Frauen dieser Schichten von der Rückkehr in die Arbeitswelt abhalten. Arbeiten lohnt sich in der wirtschaftswissenschaftlichen Betrachtung nicht mehr und Grüne und SPD applaudieren unter dem Motto "Wir haben es ja schon immer gewusst". Zumindest in meiner Erinnerung haben beide durchaus mit dem Familiensplitting geflirtet. Doch Halt: Bei der Studie handelt es sich gar um eine Neuform des Chauvinismus. Dass Männer immer mehr verdienen als Frauen, mag  zwar rückwärtig stimmen, für die Zukunft wird wohl eine andere Blickweise erlaubt sein? Und woher kommt die Idee, dass der Verdienst wichtiger ist als die berufliche Selbstverwirklichung?

Familienpolitik wird sich niemals lohnen, wenn wir es unter Ausgabengesichtspunkten betrachten, sondern nur durch das Lachen vieler Kinder! Packen wir es an, es gibt noch viel zu tun!

Keine Alternative für Deutschland (1)

München. Die Alternative für Deutschland findet sich in bester Gesellschaft zu Linken, Freien Wähler und Grünen und grenzt sich relativ klar zu Union und Sozialdemokraten ab. Klar deswegen, weil auch sie ein Experiment, nichts anderes ist die aktuelle Europapolitik, wie im Laborversuch beenden will und den Wählern ein Ergebnis verspricht, das sie nicht garantieren kann.

Wahr ist, dass die Verträge von Maastricht zigfach gebrochen wurden und eigentlich  Klauseln enthalten, die ein klares Vorgehen in der aktuellen Situation beschreiben: Kein Staat möge für den anderen einstehen. Doch leider funktioniert Politik nicht wie im Labor und leider laufen politische Prozesse nicht lehrbuchartig ab. Politische Entscheidungen innerhalb der Demokratie sind Konsensbildungen. Das gilt innerstaatlich und natürlich auch im europäischen Kontext.

Wahr ist, dass die Lösung der Krise Zeit braucht, viel Zeit. Schäuble spricht von einem Jahrzehnt und genau das ist ein Teil der Wahrheit. Für die Deutschen bedeutet dies in erster Linie eine solidarische Verantwortung, für alle anderen viel Geduld.

Wahr ist auch, dass es nicht kostenlos gehen wird. Doch vorzurechnen, eine Aufspaltung des Euros wäre die bessere Alternative für Europa ist zu einfach. Denn wie bei Linken, Freien Wählern und Grünen sollen die Kosten allen voran die Banken, Fonds und Spekulanten tragen. Vergessen wird dabei immer, dass auch das wir alle sind.

Wahr ist, die AfD ist keine Alternative für Deutschland.

Denk ich an die Grünen in der Nacht...

München. Der Aufschrei wäre laut. Sehr laut. Nicht auszudenken was die Zeitungen geschrieben hätten, wenn die CDU in einem Bundesland vorgeschlagen hätte, Studiengebühren von Ausländern zu nehmen. Die Grünen haben genau das getan. Und weshalb?

Die Geschichte ist schnell erzält. Die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg hat genannte Vorschläge unterbreitet. Klar war, dass der kleinere Koalitionspartner, die SPD, niemals zustimmen würde. Doch was bewegt eine erfolgsverwöhnte Partei zu solchen Vorschlägen, die den ohnehin brüchigen Koaltionsfrieden gefährden und die Partei näher an die CDU heranführen? Zwingt die Macht des tatsächlichen Haushaltslochs  die Grünen zur Vernunft?

Können sich die Grünen eigentlich alles leisten ohne Sympathiewerte zu verlieren? Es scheint so. Die Grünen habe viele ihrer guten Leute an andere Parteien oder die Wirtschaft verloren. Sie treten mindestens seit zehn Jahren mit unveränderter Mannschaft an, obgleich es durchaus Skandale und Schwächephasen gab. Erneuerung scheint zweitrangig. Was zieht die Wähler zu den Grünen?

Wer mehr Steuern zahlen möchte, wählt grün.

Wer Betriebe außer Landes bringen möchte, wählt grün.

Wer donnerstags kein Fleisch willl, aber gleichzeitig den fleischfreien Freitag aus christlicher Tradition als verstaubt ablehnt, wählt die Grünen.

Wer EU-Ausländer am Studium in Deutschland hindern möchte, sollte grün wählen.

Wer gegen Fluglärm, Bahnverkehr und Feinstaub gleichermaßen ist, sollte grün wählen.

Wer islamische Feiertage haben und christliche abschaffen möchte, sollte sich an die Grünen wenden.

Wer seinen Minijob satt hat, sollte die Grünen wählen.

Und wer das alles und vieles mehr nicht will, der denkt an die Grünen in der Nacht und wählt was besseres.

Die Supermacht

München. Die transatlantische Freundschaft wurde durch neue Begriffe wie Prism, NSA oder Überwachung belastet. Alle Bemühungen um den Datenschutz scheinen obsolet. Kann der Staat uns Bürger überhaupt noch schützen?

Zunächst stellt sich die Frage nach dem Warum? Warum verraten uns befreundete Dienste, warum arbeitet der deutsche Nachrichtendienst gegen seine Bürger. Die Antwort ist nicht einfach. Otto Schily, SPD / Bundesinnerminister a.D., hat die Angst der Bürger vor dem Staat als Hysterie gebrandmarkt. Sicher ist diese vereinfachte Darstellung falsch. Aber sein Argument regt zum Nachdenken an. In erster Linie liegt die Wurzel des Übels in der Vergangenheit. Briten und Amerikaner erlebten gleichermaßen ein Trauma, das die eigene Verwundbarkeit vor Augen führte. Auch wenn es für die alten Europäer ungewöhnlich scheint, so ist es in den USA doch als demokratischer Wille zu verstehen, dass die Mehrheit bereit ist auf bügerlicher Rechte zu verzichten, um dafür absolute Sicherheit in USA zu erhalten.

Absolute Sicherheit wird es niemals geben. Doch im Gegensatz zu dem, was viele vor 12 Jahren als Horrorszenarien ausmalten, ist die Effektivität der Dienste festzuhalten. Bemerkenswert ist das Abschreckungspotential, was sich auch durch die zwischenzeitlich bekannte Omnipräsenz erklären lässt. Den Wettbewerb um die Information scheinen die Amerikaner und Briten für sich entschieden zu haben. Bei aller Kritik sollten diese Gründe nicht unerwähnt bleiben.

Zwar folgten nicht alle europäischen Staaten den amerikanischen und britischen Freunden überall hin, doch spätestens nach den Anschlägen von Madrid, wurde die eigene Verwundbarkeit deutlich und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit stieg. Die aktuelle Zurückhaltung kritischer Kommentare in Politik und Gesellschaft trägt auch dem Wunsch nach Sicherheit, wie in den USA und Großbritannien, Rechnung.

Die USA als letzte Supermacht der bipolaren Welt und als künftig verbleibende westliche Supermacht in der multipolaren Welt müssen verantworutungsvoll damit umgehen. Langfristig können Europa und die USA nur Anziehungspunkt und Vorbild in der Welt bleiben, wenn sie in der Lage sind, die sicherheitspolitischen Ansprüchen unter Berücksichtigung der bürgerlichen Rechte einzuhalten.

Die jüngste Vergangenheit hat eine weitere Supermacht hervorgebracht, die niemandem verpflichtet ist. Edward Snowden und andere verkörpern diese. Snowden ist heute in der Lage Regierungen zu stürzen, Konflikte zu schüren und Unsicherheit zu mehren. Er hat der Wahrheit in der Sache gedient, doch muss auch die Welt lernen mit diesen neuen Supermächten umzugehn.