Madrid. Mit dem Jahreswechsel hat Spanien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Offiziell wurde der Stab von den erfolgsverwöhnten Vorgängern aus Schweden am vergangenen Freitag in Madrid übergeben. Wie spanischen Tageszeitungen im Vorfeld zu entnehmen war, wird Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero keine passive Rolle übernehmen, sondern tendenziell strotzen vor Aktivität, um von heimischen Problemen abzulenken.
Die Frage ist dabei zunächst, wie sich die spanische Regierung neben den neuen EU-Institutionen präsentieren wird. Der nun ratifizierte Vertrag von Lissabon sieht einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rates vor. Dies ist für die nächsten zweieinhalb Jahre der Belgier Herman van Rompuy. Daneben will mit dem Kommissionspräsidenten Barroso ein weiterer Vertreter der iberischen Halbinsel das Ruder der EU führen. Für die spanische Regierung ist der Rat der Europäischen Union ("Ministerrat") vorgesehen, der für die Gesetzgebung in Abstimmung mit dem EU-Parlament entscheidend ist, und nun für sechs Monate unter spanischer Führung liegt.
Zapatero machte gleich zu Anfang deutlich, dass die Passivrolle nicht seine Vorliebe ist. Reibungspunkte mit van Rompuy sind vorprogrammiert. Schon in seiner Ansprache zu Beginn der Amtszeit, die durch die Teilnahme des spanischen Königspaares und Live-Berichterstattung aufgewertet wurde, machte Zapatero dies deutlich. Zum Missfallen von Berlin entwarf er den Plan einer Agenda 2020 für die EU und legte auch wieder die französischen Ideen einer europäischen Wirtschaftsregierung auf den Tisch.
Aus spanischer Sicht ist der Vorstoß klar. Zapatero muss öffentlich punkten, er kann sich nicht passiv verhalten. Nachdem ihm 2004 und 2008 unter anderen Umständen glanzvolle Wahlsiege gelungen sind, zwingt ihm die aktuelle wirtschaftliche Verfassung Spaniens zum handeln, um sein positives Image wiederherzustellen. Die spanische Tageszeitung El Mundo, die dem rechten politischem Spektrum zuzurechnen ist, eröffnete das Jahr mit einem vielsagenden Foto, das Zapatero mit seinem gescheiterten sozialistischen Vorgänger Felipe González (1982-1996) zeigt, darunter die aktuelle Arbeitslosenstatitistik Spaniens. 3.923.000 Menschen sind derzeit ohne Arbeit, was einer mehr als Verdopplung innerhalb von zwei Jahren entspricht. Rückblick: Spanien blühte unter der konservativen Regierung Aznar auf und konnte die Arbeitslosigkeit sowie die Staatsverschuldung deutlich reduzieren. Auch unter seinem Nachfolger Zapatero hielt dieser Trend bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise Anfang 2008 an. Danach verschlechterte sich die Lage von Monat zu Monat und feierte nun im Dezember 2009 mit einer Arbeitslosenquote von über 20% einen traurigen Rekord, der zuletzt unter González Anfang der 90er Jahre erreicht wurde.
Der nun gemachte Vorstoß mag überlegt und nachvollziehbar sein, treffen wird er nicht. Eine Einigung aller Regierungen Europas auf eine Wirtschaftsregierung ist nach den mühevoll errungenen Kompromissen zum Lissabon-Vertrag kaum vorstellbar. Die Aussagen zur Agenda 2020 sind tendenziell richtig, aber zu umfangreich für ein halbes Jahr und unter dem Stichwort Sanktionen für Mitgliedsländer realitätsfremd. Zapatero wird keine Punkte mit diesen Ideen bei vielen Regierungen machen können. Hoffentlich erliegt er nicht dem Glauben, seine Popularität im eigenen Land könnte steigen, wenn er nur genug im Ausland verachtet wird. Dieser Idee lief vor einigen Jahren bereits der Brite Tony Blair hinterher und lähmte die EU für 6 Monate.
Dabei gibt es gerade für eine spanische Regierung genug zu tun. Die Institutionen aus dem Lissaboner Vertrag müssen sich erst finden und sollten in der Welt bekannt gemacht werden. Ein Regierungschef eines großen Landes wie Spanien hat einen besseren Zugang zu den Mächtigen dieser Erde als, bei aller Wertschätzung, der Vertreter Maltas es beispielsweise hätte. Spanien muss gemeinsam mit Europa die Krise überwinden, dabei gilt es aber vor allem den Südländern zu zeigen, wie wirtschaftliche Reformen umsetzbar sind. Für Griechenland, Portugal und Italien, aber auch Zypern, ist Spanien jetzt ein besserer Verhandlungspartner als die kühlen Schweden. Spanien hatte die gleichen Probleme und kann besser und glaubwürdiger für die Probleme dieser Länder innerhalb der Europäischen Union und bei den anderen Mitgliedstaaten werben, wenn es um die Krisenüberwindung und künftige -vermeidung geht. Und nicht zuletzt fällt Spanien die Pflicht zu den EU-Lateinamerika-Dialog mit neuen Ideen zu befeuern wie auch mit den Mittelmeerstaaten außerhalb der EU, allen voran Tunesien, Marokko und Algerien, über verbesserte Beziehungen zu verhandeln. Kein Land der EU kann dies besser außer das Mutterland bzw. das direkt betroffene Land, was Flüchlingsströme und direkte Nachbarschaft betrifft.
Genug Themen für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft und schöne Bilder! Vamos Sr. Zapatero!
Zapatero machte gleich zu Anfang deutlich, dass die Passivrolle nicht seine Vorliebe ist. Reibungspunkte mit van Rompuy sind vorprogrammiert. Schon in seiner Ansprache zu Beginn der Amtszeit, die durch die Teilnahme des spanischen Königspaares und Live-Berichterstattung aufgewertet wurde, machte Zapatero dies deutlich. Zum Missfallen von Berlin entwarf er den Plan einer Agenda 2020 für die EU und legte auch wieder die französischen Ideen einer europäischen Wirtschaftsregierung auf den Tisch.
Aus spanischer Sicht ist der Vorstoß klar. Zapatero muss öffentlich punkten, er kann sich nicht passiv verhalten. Nachdem ihm 2004 und 2008 unter anderen Umständen glanzvolle Wahlsiege gelungen sind, zwingt ihm die aktuelle wirtschaftliche Verfassung Spaniens zum handeln, um sein positives Image wiederherzustellen. Die spanische Tageszeitung El Mundo, die dem rechten politischem Spektrum zuzurechnen ist, eröffnete das Jahr mit einem vielsagenden Foto, das Zapatero mit seinem gescheiterten sozialistischen Vorgänger Felipe González (1982-1996) zeigt, darunter die aktuelle Arbeitslosenstatitistik Spaniens. 3.923.000 Menschen sind derzeit ohne Arbeit, was einer mehr als Verdopplung innerhalb von zwei Jahren entspricht. Rückblick: Spanien blühte unter der konservativen Regierung Aznar auf und konnte die Arbeitslosigkeit sowie die Staatsverschuldung deutlich reduzieren. Auch unter seinem Nachfolger Zapatero hielt dieser Trend bis zum Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise Anfang 2008 an. Danach verschlechterte sich die Lage von Monat zu Monat und feierte nun im Dezember 2009 mit einer Arbeitslosenquote von über 20% einen traurigen Rekord, der zuletzt unter González Anfang der 90er Jahre erreicht wurde.
Der nun gemachte Vorstoß mag überlegt und nachvollziehbar sein, treffen wird er nicht. Eine Einigung aller Regierungen Europas auf eine Wirtschaftsregierung ist nach den mühevoll errungenen Kompromissen zum Lissabon-Vertrag kaum vorstellbar. Die Aussagen zur Agenda 2020 sind tendenziell richtig, aber zu umfangreich für ein halbes Jahr und unter dem Stichwort Sanktionen für Mitgliedsländer realitätsfremd. Zapatero wird keine Punkte mit diesen Ideen bei vielen Regierungen machen können. Hoffentlich erliegt er nicht dem Glauben, seine Popularität im eigenen Land könnte steigen, wenn er nur genug im Ausland verachtet wird. Dieser Idee lief vor einigen Jahren bereits der Brite Tony Blair hinterher und lähmte die EU für 6 Monate.
Dabei gibt es gerade für eine spanische Regierung genug zu tun. Die Institutionen aus dem Lissaboner Vertrag müssen sich erst finden und sollten in der Welt bekannt gemacht werden. Ein Regierungschef eines großen Landes wie Spanien hat einen besseren Zugang zu den Mächtigen dieser Erde als, bei aller Wertschätzung, der Vertreter Maltas es beispielsweise hätte. Spanien muss gemeinsam mit Europa die Krise überwinden, dabei gilt es aber vor allem den Südländern zu zeigen, wie wirtschaftliche Reformen umsetzbar sind. Für Griechenland, Portugal und Italien, aber auch Zypern, ist Spanien jetzt ein besserer Verhandlungspartner als die kühlen Schweden. Spanien hatte die gleichen Probleme und kann besser und glaubwürdiger für die Probleme dieser Länder innerhalb der Europäischen Union und bei den anderen Mitgliedstaaten werben, wenn es um die Krisenüberwindung und künftige -vermeidung geht. Und nicht zuletzt fällt Spanien die Pflicht zu den EU-Lateinamerika-Dialog mit neuen Ideen zu befeuern wie auch mit den Mittelmeerstaaten außerhalb der EU, allen voran Tunesien, Marokko und Algerien, über verbesserte Beziehungen zu verhandeln. Kein Land der EU kann dies besser außer das Mutterland bzw. das direkt betroffene Land, was Flüchlingsströme und direkte Nachbarschaft betrifft.
Genug Themen für eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft und schöne Bilder! Vamos Sr. Zapatero!
